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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Die zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegten Unterlagen belegen eine Benutzung nur für einen Teilbereich der von der Widerspruchsmarke insgesamt beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 28 Nach der eidesstattlichen Versicherung von E…, dem seit dem Jahr 2001 marketingverantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmen der Widersprechenden, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...Der Versicherte hatte in einem solchen Fall nach dem Gruppenversicherungsvertrag die Möglichkeit, die Lebensversicherung als beitragsfreie Versicherung im Rahmen der Gruppenversicherung oder als private Einzelversicherung mit eigenen Prämien fortzusetzen oder aber - als "Ablösungsvergütung" - die Auszahlung der zum Schluss des Ausscheidemonats berechneten Deckungsrückstellung zu verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Knappschafts-Versicherung etc. ausschließlich des Zuschusses zur Krankenversicherung) … - nach 25-jähriger und längerer Betriebszugehörigkeit insgesamt 80 % des letzten monatlichen Bruttogehaltes oder -Lohnes gem. § 3 (1) der Richtlinien nicht übersteigen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2015-10-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 1990 --Beginn der Mitgliedschaft des Vaters des Klägers in der Pensionskasse-- gültigen Fassung (EStG 1990) gehörten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft
...Dies ergibt sich auch nicht aus der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/17
2010-09-02
BFH 6. Senat, Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Privat veranlasste Aufwendungen seien etwa die Beratung bei Kauf- und Leasingverträgen für Kraftfahrzeuge, für den Abschluss privater Versicherungen, Bank- und Finanzierungsgeschäfte; sie alle seien nicht dem beruflichen Bereich zuzuordnen, so dass insoweit ein Werbungskostenabzug ausscheide. 3 Das FG hatte die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 42/10
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Eintragungsdiskrepanz zwischen Fristenkalender und Handakte
...Februar 2010 den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gestellt und unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der betreffenden Kanzleikraft vorgetragen: 2 Die Berufungsbegründungsfrist sei zunächst unter dem Zustellungstag des erstinstanzlichen Urteils in dem Fristenkalender des Jahres 2009 vermerkt und später in den Fristenkalender des Jahres 2010 übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/10
2012-12-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - unübliche und schwierige Fristberechnung
...Nach § 67 Abs 2 Satz 2 SGG sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft zu machen. 4 Vorliegend hat der Beigeladene zu 1. durch seinen Antrag und die zur Glaubhaftmachung vorgelegte eidesstattliche Versicherung nicht überwiegend wahrscheinlich gemacht, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG) einzuhalten. 5 Zwar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 333/12 B
2012-06-27
BFH 7. Senat, (Unterlassene Protokollierung von Aussetzungsanträgen kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Rechtliches Gehör - Vorgreiflichkeit im Vollstreckungsverfahren)
...2 Nr. 3 FGO. 3 a) Die Rüge des Klägers, der Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sei falsch, weil das FG weder einen im Verwaltungsverfahren nach § 361 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) noch den in der mündlichen Verhandlung nach § 69 Abs. 2 FGO gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 57/11
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...I. hatten bereits in den Jahren 2011 und 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Zahlungen auf den Mietkaufvertrag blieben überwiegend aus; von den bis Februar 2013 geschuldeten 72.600 Euro hatte der Eigentümer nur 15.800 Euro erhalten, weshalb er mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Januar 2006 XI ZB 4/05 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1518) zugrunde lagen. 10 Im Übrigen haben die Revisionskläger die behaupteten Tatsachen lediglich schriftsätzlich vorgetragen, ohne sie --z.B. durch die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen (§ 294 Abs. 1 ZPO) der beteiligten Personen-- mit geeigneten Mitteln glaubhaft zu machen. Auch deshalb kann ihr Antrag keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Der Aufgabenkreis umfasst die Gesundheitssorge, die Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung und unterbringungsähnlichen Maßnahmen, Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, "im Rechtsverkehr mit Unterschriftsleistung". 3 Das Landgericht hat die dagegen gerichtete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/15
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
...Streitwert: 186.368,75 € I. 1 Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte, ein kommunales Wasserwerk, aus abgetretenem Recht ihrer Streithelferin (im Folgenden: Zedentin) auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Grund Vertrages aus dem Jahr 1992 lieferte und erstellte die Zedentin eine Schlammtrocknungsanlage für die zentrale Kläranlage in L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn
...Das Vorbringen der Beklagten rechtfertigt nicht die Annahme einer 20.000 € übersteigenden Beschwer. 5 a) Nach der Behauptung der Beklagten, zu deren Glaubhaftmachung sie sich auf eine eidesstattliche Versicherung ihres Mitarbeiters K. bezogen hat, dürften für die Erstellung des Buchauszugs erneut Kosten in der Höhe anfallen, wie sie für den bereits vorgelegten, als unzureichend angesehenen Buchauszug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/11
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2016-06-09
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Kühlmittelversorgung spanender Werkzeuge" – zur Frage der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung
...68 Anlage 22: Eidesstattliche Versicherung von Herrn Andreas Efinger vom 17.07.2012 69 Die Einsprechende und Beschwerdeführerin hat den Antrag gestellt, 70 den angefochtenen Beschluss der Patentabteilung 14 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 67/12
2013-02-06
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Kreditgewährung durch unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien
...Bei Versicherungen würden die Prämien grundsätzlich zu Beginn einer Versicherungsperiode fällig. Diese umfasse nach § 9 VVG a.F. (§ 12 VVG) den Zeitraum eines Jahres, so dass sich nach § 271 Abs. 1 BGB die sofortige Fälligkeit der Jahresprämie ergäbe. Eine Vereinbarung, die ein späteres Zahlungsziel vorsehe, enthalte daher einen Zahlungsaufschub....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/12
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
.... § 294 ZPO. 25 Aus der Eidesstattlichen Versicherung des M... G..., Geschäftsführer der Widersprechenden, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
...Lohnsteuerbescheinigung (Arbeitnehmeranteil)" - Zeile 63: "Beiträge zu freiwilligen Versicherungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und Pflichtbeiträge von Nichtarbeitnehmern zu den gesetzlichen Rentenversicherungen" - Zeile 65: "Arbeitgeberanteil zu gesetzlichen Rentenversicherungen, Zuschüsse zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen lt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/14
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...August 2007 36 - „Eidesstattliche Versicherung“ des M… vom 4.1.2010 37 - „Chronologie eines Diebstahls geistigen Eigentums“ verfasst von H… am 9.1.2014 38 - „Eidesstattliche Versicherung“ des M… vom 20.12.2016. 39 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Amts- und Gerichtsakten, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen. 40 In der mündlichen Verhandlung ist Herr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17