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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer gezahlten zwischenstaatlichen Rente
...Der Wortlaut des Gesetzes knüpft mithin für die Bestimmung des Beginns des belegungsfähigen Gesamtzeitraums an ein bestimmtes Alter des Versicherten an und nicht an seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Versicherung oder an seinen Aufenthaltsort. 12 Bei der Berechnung der Rentenhöhe für beitragsfreie Zeiten (Gesamtleistungsbewertung nach §§ 71 ff SGB VI) entfallen auf die in anderen Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/11 B
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...Ob eine anwaltliche eidesstattliche Versicherung des Inhalts ausreichen kann, die Klage persönlich bei Gericht eingereicht zu haben (vgl. AG Hannover, Rpfleger 1993, 296 f.; ablehnend Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9 unter b)), bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Versicherung nicht abgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
...Insofern ist der vom Berufungsgericht gewählte, an die Diktion der Parteien angelehnte Begriff der "Scheinfirma" missverständlich; aus dem gesamten Kontext des Berufungsurteils geht jedoch klar hervor, dass das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollte, dass hinter den Verkäufern die Beklagten - wie auch der Beklagte zu 1 selbst in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/09
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
...Zum einen stützt es seine Zweifel an der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung der Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen auf das Fehlen zusätzlicher Angaben zu dem Versand per Telefax, obwohl dazu von Rechts wegen kein Vortrag erforderlich war (dazu näher unten IV.1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/12
2010-08-04
BFH 10. Senat, Übernahme von Verbindlichkeiten bei der Betriebsaufspaltung - schützenswertes nachhaltiges Vertrauen in den Fortbestand der früheren Rechtsauffassung
...September 2009, einem Mittwoch, erfolgt sein soll, obwohl --wie der Rechtsanwaltsfachangestellte X in seiner eidesstattlichen Versicherung glaubhaft dargelegt hat-- an Werktagen das Sekretariat der Kanzlei des Prozessvertreters der Kläger durchgängig besetzt ist. Es ist ebenso wenig einleuchtend, warum das Schriftstück --unterstellt, es wäre am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/09
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
...INFO, Ausgabe IV 2006, S. 8) wird darauf hingewiesen, dass die Versicherung bestimmt, welche Anteile des monatlichen Versicherungsbeitrags in die Anlagestrategie investiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/11
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
...Sie hat die Beklagte wegen Verletzung ihres Urheberrechts auf Unterlassung, Erstattung von Rechtsverfolgungskosten und Auskunftserteilung sowie eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft in Anspruch genommen sowie beantragt, festzustellen, dass sie Urheberin der streitgegenständlichen Fotografie sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/17
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 275/17
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...Februar 2014 angeordnet. 3 Das Amtsgericht hat die Betreuung, die für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern, Einrichtungen und Versicherungen angeordnet war, mit der Begründung aufgehoben, dass ein Betreuungsbedarf aufgrund der Unterbringung des Betroffenen in einer psychiatrischen Klinik nicht bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Rechtslage ist eindeutig und nicht klärungsbedürftig. 14 Die Klägerin meint, es springe ins Auge, dass die Rechtsfrage, ob eine unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 4 BRAO auch dann vorliege, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Bewertung bestimmter Rechtsfragen bestünden, wie dies beispielsweise bei einem richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis
...Besondere Umstände, die die Annahme einer Haftungsbeschränkung rechtfertigten, lägen dann vor, wenn es sich um eine typisch alltägliche und unentgeltliche Gefälligkeit unter Freunden, Nachbarn und Kollegen handle und ein Schaden im Zusammenhang mit den bei der Ausübung der Gefälligkeit eigentümlichen Gefahren entstehe, der durch eine Versicherung des Geschädigten abgedeckt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/15
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital
...Zivilsenat II ZR 71/11 GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 71/11
2010-06-17
BFH 3. Senat, (Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Die Beiträge der T zu dieser Versicherung beliefen sich für das Jahr 2005 auf 151,98 € und für die Monate von Januar bis September 2006 auf 116,54 €. 4 Mit Bescheiden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 81/09
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Versicherung AG mit der Schadensregulierung. 2 Die Klägerin hat beim Amtsgericht ihrerseits am 12. November 2008 die Klageschrift eingereicht. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 hat der Richter am Amtsgericht Zustellung an die Beklagte mit dem handschriftlichen Zusatz "Zustellungsbevollmächtigte" angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Januar 2013 geltenden Fassung ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, gelten die schon für die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort. 9 Danach kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2015-03-31
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts - Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift
...Dem Antrag hat sie eine eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten beigefügt. Nach Eingang der Stellungnahme der Klägerin zum Wiedereinsetzungsantrag hat sie eine weitere eidesstattliche Versicherung dieser Mitarbeiterin zusammen mit einer Kopie des Fristenkalenders und des SG-Urteils vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 84/13 B
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2014 erhobene Einrede des Markeninhabers, mit der er die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke mit Ausnahme einer Benutzung für „Seifenersatz in fester und flüssiger Form“ bestritten hat, hat die Widersprechende diverse Unterlagen einschließlich eidesstattlicher Versicherungen ihres Geschäftsführers vorgelegt, um die rechtserhaltende Benutzung glaubhaft zu machen. 18 Die Widersprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/12
2018-07-17
BGH 6. Zivilsenat
...Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der SV dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 276/17
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...(Luxemburg) in Anspruch. 2 Bei der vermittelten Versicherung handelte es sich um eine so genannte Nettopolice, bei der die Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil für die Vermittlung des Vertrags enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Aus diesem Grunde sei die Patentinhaberin an die fällige Gebühr nicht mehr erinnert worden, und die Gebührenmitteilung des Patentamts sei nur formlos an die Patentinhaberin weitergeleitet worden. 4 Unter Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen wird weiter vorgetragen, die Verwertung des Patents sollte durch die Firma I… GmbH erfolgen. In diese Firma sei am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06