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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
....“; siehe auch Anlage 7: „Große Geschäftsbanken, Nationalbanken, Zentralbanken, mehrere Versicherungen, Kreditschutzverbände, Börsen waren oder sind unsere Kunden.“). Dies belegt, dass das begehrte Zeichen vom angesprochenen Verkehr in Zusammenhang mit den begehrten Dienstleistungen lediglich als Sachhinweis auf eine bestimmte Art bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
...Krg für den 11.12.2008 und nach dem 10.1.2009 lehnte sie ab, weil ein Krg-Anspruch erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung, hier am 12.12.2008, entstehen könne, zu diesem Zeitpunkt aber keine Versicherung mehr bestanden habe, die einen Anspruch auf Krg beinhalte; der Krg-Anspruch für die Zeit vom 12.12.2008 bis 10.1.2009 ergebe sich aus § 19 Abs 2 SGB V (Bescheid vom 2.1.2009, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/14 R
...Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten über die Entstehung der Geschäftsgebühr), die ihrem Inhalt nach auf einen "Ersatzbeweis" für die im Urkundenprozess ausgeschlossene Zeugenvernehmung hinauslaufen, scheiden als Beweismittel im Sinne des § 592 ZPO aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
...Gemäß Eidesstattlicher Versicherung (Anlage zum Schriftsatz vom 31. Januar 2008) des Vertreters des Antragsgegners suchte der Antragsgegner seinen Vertreter am 9. März 2007 zur Besprechung auf. Mit Antwort durch Anwaltsschriftsatz vom 20. März 2007 (Anlage AG 8) wies der Antragsgegner darauf hin, dass die Benutzung der Kennzeichnung "California Nails" auf das Schreiben der Frau H1… vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
...Studenten nach Abschluss des vierzehnten Fachsemesters oder nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen. 12 Die Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
...Mitversicherung von Forderungsausfällen 6.1 Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privat-Haftpflichtversicherung mitversicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall, daß eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht durchgesetzt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
...GmbH geschuldeten Rückführung des ihr ursprünglich zur Befüllung eines Geldautomaten überlassenen Betrages (250.000 €) als auch bezüglich der unterbliebenen Befüllung von Geldautomaten (3.224.000 €) im Ergebnis zutreffend festgestellt. 21 a) Über die hier genommene Geld- und Werttransport-Versicherung ist nur transportiertes Bargeld gegen typische Transportrisiken bei und während des Transports bis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/10
...besitze eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft im Bereich der Sirupe, die auch auf die vorliegenden Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke ausstrahle. 20 Zum Nachweis der Bekanntheit der Widerspruchsmarke hat die Widersprechende die Anlagen 1 bis 12 eingereicht, die unter anderem die Absatzzahlen für Sirup in Österreich und den Exportländern ausweisen; sie hat eine eidesstattliche Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2019-01-08
BPatG 25. Senat
...Zwar könnte die Wortfolge DRIVE&LIFE beispielsweise im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen des Versicherungs- oder Finanzwesens einen Bezug zu DRIVE dergestalt aufweisen, dass es um die Versicherung oder Finanzierung eines Kraftfahrzeugs gehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 82/17
...Es sei jedoch kein Grund erkennbar, die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch auf eine Versicherung mit garantierter Leistung anzuwenden, solange der Anteil an der garantierten Leistung nicht unterschritten werde. Es sei daher der Kapitalwert von 4.709,75 € unter Bezeichnung der Teilungsordnung im Wege der internen Teilung zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/12
...Februar 1998 erfolgte Eintragung der Marke 397 57 608 2 EXPAT 3 für 4 Versicherungs-, Finanzwesen; Rechts- und Steuerberatung 5 (ungruppiertes Dienstleistungsverzeichnis gemäß Eintragung) 6 ist Antrag auf Löschung nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG erhoben worden. Dem ihm am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
...Deren § 4 (3) lautet auszugsweise: "Es besteht kein Rechtsschutz, wenn … b) der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand bei der Versicherung geltend gemacht wird." 3 Mit Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
...Eine von den Revisionsführern vorgelegte anwaltliche Versicherung des Instanzverteidigers des Angeklagten A. , RA S. , bestätigt das Revisionsvorbringen. Aus eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des Sitzungsstaatsanwalts und der Berufsrichter ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft eine Straferwartung von "nicht unter 6-7 Jahren" gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 381/13
...Senat 2 C 24/10 Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt ist und Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung nicht möglich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/10
...Die im Abholfall nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung i.d.F. der Streitjahre (UStDV) erforderliche Versicherung fehle. Es sei nicht erkennbar, wer die Frachtbriefe ausgestellt habe. Auch die nachträglich erteilte Bestätigung begründe keinen Belegnachweis, da sie nicht von der Person stamme, die die Transporte tatsächlich durchgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
...Zivilsenat IV ZR 238/10 Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession Die Revision gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 238/10
...Zum Nachweis dieser Tatsache werde eine eidesstattliche Versicherung angeboten. 4 Auf den gerichtlichen Hinweis, dass sowohl eine substantiierte Sachverhaltsdarstellung als auch ein Beweisantritt zur Entkräftung der Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses erforderlich seien, vertritt die Anmelderin die Ansicht, mit dem Empfangsbekenntnis werde keine Erklärung über die geprüfte Vollständigkeit der Sendung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/14
...Hierzu macht die Antragstellerin geltend, diese Versicherung sei zur Absicherung ihrer Ausbildung angespart worden und habe nach einer - im Rahmen der Scheidung getroffenen - Vereinbarung ihrer Eltern nach dem Eintritt der Volljährigkeit an die Antragstellerin ausgezahlt werden sollen. 3 Das Amtsgericht hat für sein Verfahren einen "vorläufigen Streitwert" von 3.000 € bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 219/13
...Wie das Berufungsgericht zutreffend sieht und unter A.2.4 AKB ausdrücklich bestimmt ist, handelt es sich bei der Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG n.F., bzw. §§ 74 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/13
...Mai 2007 ein Teilnutzungsvertrag, der die Beklagte zur vorübergehenden Nutzung von Fahrzeugen der Klägerin berechtigte. 2 Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrunde, die folgende Klausel enthielten: "§ 13 Versicherungen 1. Alle Fahrzeuge sind haftpflicht- und kaskoversichert. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09