3.191

Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Juni 2011 hat sie hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit neben einer eidesstattlichen Versicherung ihres Gründers und Vorstandsvorsitzen den B… vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender Familienangehöriger - Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Schutzbereich - durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft - Gleichheitssatz - sachlicher Grund - Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung - geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen...
...Aufgrund dieser regelmäßigen Tätigkeit lag eine nicht nur vorübergehende Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen vor. 17 Der Kläger erlitt den Unfall auch nicht aufgrund einer anderen versicherten Tätigkeit, die möglicherweise nach § 135 SGB VII der Versicherung gemäß § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII vorgehen könnte, sodass in der Folge auch § 80a Abs 1 S 1 SGB VII nicht zur Anwendung käme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/17 R
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierauf hat die Widersprechende zahlreiche Benutzungsunterlagen u. a. in Form von Darstellungen des Internetauftritts, Zeitungs- und Zeitschriftenauszügen, Katalogseiten, Rechnungskopien sowie einer eidesstattlichen Versicherung ihres Marketingmanagers, Herrn S…, vorgelegt, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird. 46 2. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Waren eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke 21 352 gemäß Art. 15 GMV in der Gemeinschaft für den Zeitraum Februar 2002 bis Februar 2007, wie er sich aus § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ergibt, und für den weiteren mittlerweile maßgeblichen Fünfjahreszeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2012, wie er sich aus § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG ergibt, glaubhaft zu machen. 25 Aus den in der eidesstattlichen Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widersprechende hat daraufhin eine Reihe von Unterlagen, unter anderem eine eidesstattliche Versicherung des Verlagsleiters der P.M.-Gruppe bei der Widersprechenden Herrn Ulrich Sommer vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher Altersrente vergleichbar - entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge
...Art. 2 BVG(-CH) um eine obligatorische Versicherung" gehandelt habe (S 8 der Revisionsbegründung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/14 R
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 72 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI). 30 Die Widersprechende und Beschwerdeführerin hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung verschiedene Unterlagen vorgelegt, darunter eine lediglich in Kopie vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 18. Oktober 2017 und zwei im Original vorgelegte eidesstattliche Versicherungen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 2016 die rechtserhaltende Benutzung der beiden Widerspruchsmarken bestritten, worauf die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Marketing- und Vertriebsleiters vom 26. Juli 2016 vorgelegt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 28. Juli 2016 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 28.3.2009 bis 31.10.2010. 2 Der 1950 geborene, bei der beklagten Krankenkasse - mit Unterbrechungen - freiwillig versicherte Kläger war seit 1974 bei der S. AG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...auf Gewährung von Bauspardarlehen die Aufnahme von Fremdmitteln, die höher verzinslich sind als die Bauspardarlehen, und somit die Inanspruchnahme von Mitteln des Fonds erforderlich werden könnte, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Rückstellung. 32 ccc) Entgegen der Ansicht der Klägerin kann der "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bilanzrechtlich nicht der Schwankungsrückstellung bei Versicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...Danach sei der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, zu führen. Dies sei erfüllt, denn die Klägerin habe durch den Vermittler S einen Handelsregisterauszug betreffend der T vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
.... § 11 Hat das aus den Diensten der Gesellschaften vor Eintritt des Versicherungsfalles ausscheidende Mitglied ein Alter von 35 oder mehr Jahren erreicht, so wird eine beitragsfreie Versicherung in Höhe der nach § 17 erreichten Anwartschaft gewährt, wenn seit Beginn der Mitgliedschaft mindestens 10 Jahre vergangen sind oder, falls die ununterbrochene Zugehörigkeit zu den Gesellschaften mindestens 12...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...Urteil v. 22.09.15" vom 19.1.2016, eine Untervollmacht von Rechtsanwalt W. an Frau Rechtsanwältin K. und Herrn Rechtsanwalt G. vom 21.1.2016 sowie eine eidesstattliche Versicherung von Rechtsanwalt G. vom 15.7.2016, wonach er die Unterschriften unter der Beschwerdeschrift vom 11.2.2016 sowie unter der Beschwerdebegründungsschrift vom 11.4.2016 geleistet und sich den Inhalt dieser Schriftsätze zu eigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B
2015-07-30
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
...Zur Glaubhaftmachung für den „Ablauf im vorliegenden Fall“ sowie für den „Vorgesehenen Ablauf“ wurden eidesstattliche Versicherungen von Patentanwalt Fritsche und Patentanwalt Ungerer eingereicht. 18 Auf einen gerichtlichen Hinweis als Zusatz zur Terminsladung wurde eine weitere eidesstattliche Versicherung von Patentanwalt F… eingereicht, in der dieser Näheres zur Ablauforganisation in der Kanzlei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 43/14
2012-12-04
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" – zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents – Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit – zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen
...Nicht ausreichend ist insbesondere die von der Einsprechenden aufgestellte und anhand von eidesstattlichen Versicherungen ihrer Mitarbeiter unter Beweis gestellte Behauptung, dass sie das patentierte Herstellungsverfahren selbst seit fast 26 Jahren benutze und die Patentanmeldung angesichts des engen, transparenten Marktes und der Marktführerschaft der Patentinhaberin geradezu eine „Frechheit“ sei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 701/10
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung werde der Berechtigte im Krankheitsfall gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten so gestellt, als hätten die Beiträge zu einer entsprechenden Versicherung geführt. Im Falle zweckwidriger Verwendung würden der Klägerin dadurch entgangene Leistungsansprüche fiktiv zugerechnet und ihr Unterhaltsanspruch werde entsprechend gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2017-01-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine ausreichende Glaubhaftmachung – zur rechtserhaltenden Benutzung von Brillen – Existenz eines Internetshops - Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ausweislich der Eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 27. Juli 2012 habe die Widersprechende in den Jahren 2007 bis 2011 mit entsprechend gekennzeichneten Brillen jährliche Umsätze zwischen … Euro und … Euro erzielt. Dieser Umsatz sei schon abstrakt betrachtet nicht besonders hoch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/15
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Eine Beanstandung kommt regelmäßig auch in einem Bescheid zum Ausdruck, der einen die Versicherungs- oder Beitragspflicht feststellenden Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt und über die Erstattung der danach zu Unrecht entrichteten Beiträge entscheidet (Abgrenzung zu BSG vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86). 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Alterskasse für den Gartenbau dem Kläger für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...Versicherungs-AG. Der Erblasser war Berechtigter aus dieser Kapitallebensversicherung mit einer versicherten Summe von 400.000 DM und einer mitversicherten Summe für den Todesfall als Folge eines Unfalls in Höhe von ebenfalls 400.000 DM. 3 Zur Besicherung des Darlehensvertrages trat der Erblasser mit Vereinbarung vom 22. September 1998/14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2015-06-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag
...Die Versicherung begann am 1. Februar 2005; die monatlich zu entrichtenden Beiträge zahlte die Klägerin ab Februar 2005. 4 Die Klägerin verletzte sich am 27. Februar 2007 bei einem Unfall; sie erlitt einen Kreuzbandriss. Dieser führte zu einer dauernden Funktionsbeeinträchtigung des linken Knies. Die Beklagte rechnete den Versicherungsfall mit Schreiben vom 11. Juni 2008 und 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/14