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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ferner hat sie drei Versicherungen an Eides statt nebst zugehöriger Anlagenkonvolute vorgelegt (Bl. 241 ff.; Bl. 255 ff. und Bl. 298 ff.). Die rechtserhaltende Benutzung einer jüngeren Marke durch eine ebenfalls eingetragene ältere Marke stehe nicht im Widerspruch zur Entscheidung des EuGH in Proti/Rintisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Verfassungsmäßigkeit - keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes - Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG - Stichtagsregelung)
...Dies kann jedoch offen bleiben, denn selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger durch die langjährige Versicherung und die Zahlung von Beiträgen ein geschütztes Anwartschaftsrecht erworben hat, wäre sein Eigentumsgrundrecht nicht verletzt, denn § 80a Abs 1 S 1 SGB VII stellt jedenfalls eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG dar. 15 Die Einbeziehung des Anspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/17 R
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Hierzu beruft sie sich auf die eidesstattliche Versicherung des Alleineigentümers der V… … AG, … V1., vom 7. Dezember 2009 zu Umsätzen mit verschiedenen Tabakprodukten in den Jahren 2005 – 2008 von zwischen … € jährlich bei einem Werbeetat im selben Zeitraum von zwischen … € und über … € jährlich. In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers W… vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche
...Die Versicherung der Klägerin zahlte einen Entschädigungsbetrag von 2.790 € für die Küche, der der Beklagten zufloss. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie den in der Zusatzvereinbarung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 198/15
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Aus der im Amtsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 7. Dezember 2009 ergebe sich, dass mit den Waren Taschen und Taschen für Sportequipment unter der Marke Thule ein Jahresumsatz von … Euro (2007) und … Euro (2008) erzielt wor den sei. 16 Für den Zeitraum 2009 bis 2011 ergebe sich aus den mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung
...Anders als im Beamtenversorgungsrecht musste parallel zur Bruttostaffel auch die Nettostaffel geregelt werden; insoweit wurde Einvernehmen erzielt, den für Versicherungen, die vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 333/07
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage kommt, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben muss (BGH aaO Rn. 15), entspricht es - anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente - nicht der Billigkeit i.S. von § 850b Abs. 2 ZPO, dass Gläubiger des Schuldners auf zukünftige Erstattungsleistungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Übergang einer Versicherungsagentur vom Vater auf den Sohn - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/08
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...So war die erste, lediglich als Kopie vorgelegte Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden, Herrn R…, vom 21. November 2006, auf die Erklärung bezogen, die Widerspruchsmarke werde für „die gesamte Produktpalette der Firma, ca. … Produkte“ benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...April 2007 eine E-Mail an die Klägerin zu senden, in der es abschließend wie folgt heißt: Nachfolgend die Anschrift unserer zusätzlichen Lagermöglichkeit für Sie - zur Verwendung Ihrer Versicherung: A. KG S. straße M. 4 In der Nacht vom 21. zum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2017-02-20
BSG
...= SozR 2200 § 1399 Nr 11; BSGE 93, 109 = SozR 4-5375 § 2 Nr 1; BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2; BSG SozR 4-2400 § 22 Nr 1) und sog Beitragserstattungsfällen (vgl BSG SozR 4-2400 § 27 Nr 1; BSG Urteil vom 29.7.2003 - B 12 AL 3/03 R - AuB 2003, 341) - mit den "Rechtsfolgen" von Betriebsprüfungen befasst, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich später jedoch herausstellte, dass die Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2013-01-09
BGH 4. Zivilsenat, Firmenschutzversicherung unter Einschluss von Schäden durch Einbruchsdiebstahl: Anforderungen an eine gesonderte Mitteilung in Textform über die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen bei Belehrung im Schadenmeldungsfragebogen
...Dabei sei zugrunde zu legen, dass der Kläger die Frage nach einer Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und dem Vorliegen von Vollstreckungstiteln nicht bzw. nicht zutreffend beantwortet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 197/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Die Deckungssumme der Versicherung war im Jahr 2000 auf 1 Mio. DM pro Versicherungsfall beschränkt; im Übrigen betrug die Höchstleistung pro Versicherungsjahr 2 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2018-05-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
.... § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO sieht vor, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung für die Dauer seiner Zulassung zu unterhalten. Diese Regelung dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/17
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...OHG, die zunächst mit der Vermittlung von Versicherungen für den Bildungsaustausch, ab Januar 2006 auch mit dem Prämieneinzug für die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2013-10-02
BFH 3. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an die Rüge der Nichtvernehmung von Zeugen - Verlust des Rügerechts
...NV: Eine beantragte Zeugenvernehmung darf nicht deshalb wegen Unerheblichkeit des Beweismittels abgelehnt werden, weil das Finanzgericht aufgrund der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen davon überzeugt ist, dass die in den eidesstattlichen Versicherungen der nicht vernommenen Zeugen schriftlich gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/13
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Im November 2008 habe er die eidesstattliche Versicherung nach dem damals geltenden § 807 ZPO abgegeben. 4 c) Am 3. März 2012 hat der Beschwerdeführer die Verzögerungsbeschwerde erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Er wiederholt seine Darlegungen zur Verzögerungsrüge und ergänzt, dass er im Januar 2012 erneut eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI ) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG
...August 2009 in Absatz 3 folgenden Wortlaut: "(3)Wird nach Beginn der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu Lasten des Versicherten wirksam, wird die Rente oder eine unmittelbar anschließende gleich hohe oder niedrigere Rente erst zu dem Zeitpunkt um einen Abschlag verändert, zu dem bei einer Rente aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel
...Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen. sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/16
2018-12-04
BFH 9. Senat, Auslegung von Willenserklärungen
...Die Versicherung des Schädigers leistete zum Ausgleich eine Zahlung von 1,2 Mio. € an A. 3 Die Kläger verwendeten dieses Geld dazu, um zwei Darlehen, mit denen die Klägerin die Anschaffung des Objekts in H finanziert hatte, abzulösen. Die Klägerin zahlte seitdem "Darlehenszinsen" in Höhe von 3.000 € monatlich an A. Der Kläger garantierte A, für dessen Versorgung lebenslang aufzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/18