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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-24
BFH 1. Senat, Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle
...Senat I R 104/10 Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden - Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle NV: Die vom Versicherungsvermittler erlangten Kreditmittel aus dem Verkauf von Provisionsforderungen gegenüber der Versicherung im Rahmen unechter Provisions-Factoringverträge mit einer Laufzeit von 36 Monaten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/10
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Hausanwalts eines Haftpflichtversicherers
...Demgegenüber wird auch die Auffassung vertreten, die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Hausanwalts einer Versicherung seien auch auf Fälle anwendbar, in denen die Versicherung nicht selbst Partei ist, aber den Rechtsstreit aufgrund ihrer Rechtsschutzverpflichtung im Namen des Versicherungsnehmers führt (OLG Nürnberg VersR 2010, 788, 789). 12...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 42/10
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Die Beiträge zu dem Gruppenlebensversicherungsvertrag führte der Arbeitgeber direkt aus dem sozialversicherungspflichtigen Gehalt des Beschwerdeführers an die Versicherung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08
2015-01-27
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender und nur eingeschränkter Wiederherstellung der Zugriffmöglichkeit
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers und der zur Glaubhaftmachung eingereichten eidesstattlichen Versicherung des Inhabers des mit der Betreuung der Computeranlage beauftragten Serviceunternehmens habe die Funktionsfähigkeit der Computeranlage der Prozessbevollmächtigten des Klägers nach dem am ersten Augustwochenende eingetretenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/13
2015-06-09
BFH 8. Senat, (Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I)
...Im System der nachgelagerten Besteuerung sollen die Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und diesen gleichgestellten Versicherungen bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € als Sonderausgaben in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden können (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des AltEinkG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/12
2015-07-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
...November 2006 erhob der anwaltlich vertretene Kläger Klage gegen den Unfallgegner, den Fahrzeughalter und gegen dessen Versicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung Zug um Zug: Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für Angebot der Gegenleistung des Gläubigers durch Gerichtsvollzieher
...Auf Bitten des Gerichtsvollziehers übersandten die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubiger zusätzlich einen Vollstreckungsauftrag, mit dem neben der Andienung der Inhaberschuldverschreibungen die Pfändung und - für den Fall der Fruchtlosigkeit - die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beantragt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/12
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...Bei einer den Versicherungsschutz einschränkenden Ausschlussklausel müssen dem Versicherungsnehmer die damit verbundenen Nachteile und Belastungen, soweit nach den Umständen möglich, so verdeutlicht werden, dass er den danach noch bestehenden Umfang der Versicherung erkennen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 369 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift
...Zugleich hat sie das Rechtsmittel begründet und beantragt, ihr gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat die Klägerin unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung ihres Prozessbevollmächtigen und einer eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten S. im Wesentlichen Folgendes ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 42/15
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Die Parteien streiten im Kern um die Frage, ob die Pfändung der Ansprüche aus der Versicherung durch die Streithelferin der Beklagten und die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Beklagte als Drittschuldnerin einen konkludenten Widerruf der Bezugsberechtigung beinhaltet. 2 Der Ehemann der Klägerin war Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kapitallebensversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 113/10
2017-05-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens hat der anwaltliche Vertreter die Kopie einer eidesstattlichen Versicherung des Markeninhabers vorgelegt, in der er die Aussagen in dem Schreiben vom 9. November 2016 bestätigt. Ergänzend widerspricht der anwaltliche Vertreter der Löschung der Marke. Dem Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 55/16
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...Eine Höhenbegrenzung sieht Buchstabe "F" der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Versicherung der Kosten ambulanter und stationärer Behandlungen sowie zahnärztlicher Leistungen nach dem Tarif "ECONOMY" lediglich dergestalt vor, dass der Tarif die geltenden Anforderungen an die Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs. 3 VVG erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...Die in den eidesstattlichen Versicherungen vom 03.01.07 und 26.04.2007 bezeichnete Dauer der Benutzung sowie der durch sie glaubhaft gemachte Benutzungsumfang rechtfertigen zusammen mit den ergänzend vorgelegten Belegen, Dosen und Flaschenetiketten im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke. 16 Der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/10
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Sie erfülle die ihr übertragenen Aufgaben seit über 25 Jahren sorgfältig und fehlerlos. 13 Zur Glaubhaftmachung wird der vorgetragene Sachverhalt anwaltlich versichert und sowohl eine Versicherung an Eides Statt von Frau R… vom 20. November 2018 als auch eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, Herrn B…, vom 14. November 2018 eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist; Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Die monatliche Prämie für die Versicherung in Höhe von 70 € wurde für die Dauer von 48 Monaten um den monatlich auf die Kostenausgleichsvereinbarung zu zahlenden Betrag reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/13
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...Die aus der Vercharterung resultierenden Einnahmen waren im Vergleich zu den Abschreibungen und den aufgewendeten Versicherungs- und Reparaturkosten geringfügig, so dass erhebliche Verluste entstanden. 2 Unter Berufung auf höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Die bloße Behauptung oder Versicherung der Beschwerdeführenden reicht dazu nicht aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1707/15
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Beurteilung als einheitliches Gebäude
...Die Eheleute G. meldeten den Schaden, wie zuvor geplant, ihrer Versicherung. 5 2. Soweit die Strafkammer die Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 3, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB verurteilt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/10
2010-09-01
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...Auf die Bereitschaft der Beschwerde, ihre Sachdarstellung durch eine Versicherung an Eides statt glaubhaft zu machen, kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/09
2011-11-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar
...So stehen etwa sozialversicherungsrechtliche Rechtspositionen in Form von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie aus eigener Versicherung der Leistungsberechtigten resultieren, grundsätzlich unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 76, 256 <293> m.w.N.; 100, 1 <33>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2007/11