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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BAG 7. Senat, (Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern)
...Diese ist ebenfalls eine 100%ige Tochter der M. 4 Im Zusammenhang mit seiner Versetzung nach H machte der Kläger die Erstattung von Mehraufwendungen nach einem bei der M bestehenden Rahmensozialplan geltend und berief sich auf das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der N GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 32/10
2016-03-17
BAG 6. Senat, (Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)
...Dann wäre hinsichtlich der Folgen der Versetzung der Klägerin ins Ordnungsamt für die Stufenlaufzeit § 16 Abs. 3 TVöD-V unmittelbar anzuwenden gewesen. Eine Regelungslücke bestand insoweit nicht. Die für den Aufstieg in die Stufe 5 erforderliche Zeit wäre weitergelaufen (noch offengelassen von BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 96/15
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Gemäß Art. 69 des Dekrets kann das Arbeitsverhältnis durch den Ablauf des Vertrags, die ordnungsgemäße akzeptierte Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die fristlose Kündigung, die fristgerechte Entlassung mit Abfindung, die Versetzung in den Ruhestand und den Tod des Bediensteten enden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Nach Verlegung der Einheit und der Versetzung des früheren Soldaten zur ... wurde er aus persönlichen Gründen antragsgemäß zum August 2008 unter Wechsel der Teilstreitkraft und der Truppengattung als Kraftfahrzeugmechanikerunteroffizier zum ... in M. versetzt und dort als stellvertretender Leiter der Fahrbereitschaft eingesetzt. 3 Der Zeuge Hauptmann S., Kompaniechef Stabskompanie ... und früherer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Dementsprechend ist anerkannt, dass dem Dienstherrn für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. nur Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2013-09-26
BAG 2. Senat, Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...Mitte November 1998 erfolgte ihre Versetzung in den Bereich Verkehrsüberwachung. Seit April 2002 ist sie als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 843/12
2012-01-18
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
...OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbands müsse der Betriebsrat verstärkt seine Informations- und Mitbestimmungsrechte in den Konfliktfeldern der personellen Einzelmaßnahmen - Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen - sowie in den Bereichen der Lohngestaltung und der Verteilung von Provisionen und Prämien einfordern. 16 der in dem Seminar vom 19. Oktober 2009 bis 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/10
2010-10-28
BAG 2. Senat, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...Entscheidend ist insoweit, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 392/08
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Bedingungen Fortbildungen und sonstige Qualifizierungen ermöglicht, · darüber entscheiden, wen er einstellt, insbesondere ob befristet Beschäftigte in der Einrichtung berücksichtigt werden, · darüber entscheiden, ob Führungspositionen (etwa WBL, stellvertretende PDL) in der Einrichtung von Externen besetzt werden oder ob auch geeignete Bewerberinnen und Bewerber in eurer Einrichtung zum Zuge kommen, · Versetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Ausgeschiedene Soldaten wie der Kläger erhalten nach § 6 Abs. 2 des Personalstärkegesetzes eine Pension, wobei als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 iVm. § 45 Abs. 2 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 19. August 1975, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mai 2015 folgte die Versetzung zum ... nach K. 3 Am 27. Mai 2015 bewertete der Kommandeur ..., Generalmajor A., die Aufgabenerfüllung des Antragstellers zum Stichtag 30. September 2015 im Schnitt mit "7,60". Zum Punkt 4.2 ist u.a. ausgeführt: "Ich kann mir R. bei weiterer positiver Entwicklung sehr gut in Verwendungen der Ebene A16 vorstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragsarbeitgeber auf die „Versetzung“ einen bestimmenden Einfluss hat. Die Entscheidung über sie darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten bleiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme aufgrund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder nur faktisch besteht (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Kammer entschieden, dass die Schaffung einer hochwertigen Lehre an der Universität und die optimale Verteilung der Professorenstellen auf die Generationen legitime Ziele sein können, die die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand von Universitätsprofessoren mit Vollendung des 68. Lebensjahres rechtfertigen (können)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 45/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 16, aaO; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...auf dem Display (Sp.11 Z. 2-21 – Merkmal 1.2). 93 Weiterhin ist in der E1 die Ausgestaltung der Benutzeroberfläche, insbesondere die Darstellung eines rotierenden Menüs mit einer Vielzahl von Menü-Optionen, welche bspw. die verfügbaren Fernsehkanäle repräsentieren (Sp.20 Z.11-15), in einer kreisförmigen Anordnung (wheel) beschrieben (Sp.20 Z.24-55, Sp.21 Z.6-22, Fig.11-14 – Merkmal 1.2.1). 94 Eine Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Der UmzugsTV findet keine unmittelbare Anwendung auf die Versetzung der Klägerin nach Berlin, auch wenn der UmzugsTV als einer den BAT ergänzenden Tarifverträge von der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien erfasst ist. Die Verlagerung der Abteilung V des BND von Pullach nach Berlin fällt nicht unter der Geltungsbereich des UmzugsTV. 21 a) Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 929/08
2015-07-29
BVerwG 6. Senat, Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
...Stattdessen können Zu- und Abschläge bei der Notengebung vorgesehen oder abweichende Mindestanforderungen für Versetzung und Schulabschluss festgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/14
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Dementsprechend ist anerkannt, dass dem Dienstherrn für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand kein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. nur Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der UmzugsTV findet keine unmittelbare Anwendung auf die Versetzung des Klägers nach Berlin, auch wenn der UmzugsTV als einer den BAT ergänzenden Tarifverträge von der Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien erfasst ist. Die Verlagerung der Abteilung V des BND von Pullach nach Berlin fällt nicht unter der Geltungsbereich des UmzugsTV. 21 a) Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2018-03-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...So unterliegt etwa die arbeitskampfbedingte Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG (BAG 13. Dezember 2011 - 1 ABR 2/10 - BAGE 140, 113)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 70/16