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Urteile für Versetzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-19
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
...Ein möglicher Konflikt im Zusammenhang mit einer geplanten Versetzung vermag das Verhalten des Klägers nicht zu entschuldigen. Dass und in welcher Weise der Beklagte etwa in unziemlicher Weise gegen ihn vorgegangen wäre, hat er nicht vorgetragen. 52 4. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB iVm. § 91 Abs. 2 SGB IX sei eingehalten. Die Frist hat erst am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 989/11
2016-10-26
BAG 7. Senat, Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 135/15
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Zum Juli 2008 erfolgte dann die Versetzung zur 2./...bataillon ... in C., wo er als Informationstechnikfeldwebel Informationsverarbeitung Bundeswehr bzw. als Informationstechniksystemadministratorfeldwebel HEROS eingesetzt wurde. Im Februar 2010 war der Soldat für die Teilnahme an einem Lehrgang zum Geprüften IT-Entwickler an die ZAW-Betreuungsstelle H. kommandiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2015-07-29
BVerwG 6. Senat
...Stattdessen können Zu- und Abschläge bei der Notengebung vorgesehen oder abweichende Mindestanforderungen für Versetzung und Schulabschluss festgelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/14
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Verfassungs-, Unions- und Konventionsrecht stehen dieser Auslegung nicht entgegen. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die disziplinarrechtliche Ahndung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, der durch ein ausländisches Strafgericht abgeurteilt worden ist. 2 Der 1951 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand im Jahr 2000 im Dienst der Klägerin und wurde bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 129/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 128/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 610/11
2012-05-15
BAG 3. Senat
...Eine Kündigung seitens der Bank hat grundsätzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. ...“ 7 Das auf der inneren Umschlagseite abgedruckte Impressum dieser Broschüre lautet: „Verfasser: Bayerische Landesbank Girozentrale Diese Broschüre dient lediglich Informationszwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/11
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des Streitpatents - Fahrzeugwechselstromgenerator
...Der Einwand der Beklagten, die Entgegenhaltungen befassten sich nur mit der Gestaltung der Wicklungen in Umfangsrichtung, sei aufgrund der Zwangsläufigkeit dieser Entscheidung nicht relevant. 20 Die von der Beklagten geltend gemachten Vorteile bei der Kühlung und der Gefahr von Windungsschlüssen seien von sehr vielen Faktoren, wie der konkreten Gestaltung des Wickelkopfs, insbesondere der axialen Versetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/11
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein in diesem Sinne kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragsarbeitgeber auf die „Versetzung“ einen bestimmenden Einfluss hat. Die Entscheidung über sie darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten bleiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme aufgrund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder nur faktisch besteht (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgt, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2011-07-27
BAG 7. Senat, Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für Heimfahrten
...Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besitzen Vertrauenspersonen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrats....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 412/10
2013-07-10
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
...Der Zweck der Regelung kann nur erreicht werden, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt. 49 (aa) Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen und Versetzungen nur gegeben, wenn das Ziel der Norm allein dadurch erreicht werden kann, dass die personelle Maßnahme insgesamt unterbleibt (s. dazu oben B I 2 c aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/11
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragsarbeitgeber auf die „Versetzung“ einen bestimmenden Einfluss hat. Die Entscheidung über sie darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten bleiben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme aufgrund eindeutiger rechtlicher Regelungen oder nur faktisch besteht (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
.../Technische Schule der Luftwaffe 3 folgte die Versetzung dorthin zum 1. Juni 2010. 3 In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 15. August 2006 erhielt er einmal die Wertungsstufe "7", vierzehnmal die Wertung "6" und einmal die Stufe "5". Eignung und Befähigung wurden einmal mit "E" und dreimal mit "D" bewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2015-11-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
...Wegen der Auflösung des ...regiments ... erfolgte zum Juli 2015 die Versetzung zur ...bataillon ... 2 In der von Hauptmann R. erstellten letzten planmäßigen Beurteilung vom 5. August 2010 erhielt der Soldat für die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten den Durchschnittswert von "6,20"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/15
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...In Verbindung mit der ebenfalls im Zusammenhang mit dem Dienstvergehen stehenden Versetzung des Soldaten liegen somit weitere nachteilige Folgen vor, die ihm anzulasten sind. Darüber hinaus wurde ausweislich des durch Verlesen in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Berichts der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15