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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BFH 11. Senat, Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
...Es kommt mithin insoweit nicht darauf an, dass aus einem Vergleich des Wortlautes der Vorschriften § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. und § 147 Satz 1 FGO a.F. --wie dies vor Aufhebung des § 147 FGO noch möglich war-- gefolgert werden kann, dass sich § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI E 4/12
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung. Spätere Entwicklungen berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Diese haben nur noch für die Strafzumessung Bedeutung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2014-01-14
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
...Auch wenn sich die Klägerin im Vergleich zu den Beteiligten des BFH-Verfahrens einer verbreiterten und vertieften Argumentation bedient haben sollte, konnte sich das FG im Wesentlichen damit begnügen, auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 89/13
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer Besprechung mit dem Gegenanwalt mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung des erteilten Klageauftrages
...Deshalb kann der Inhalt eines tatsächlich erzielten Vergleichs nicht den Anfall der Terminsgebühr hindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/09
2011-04-20
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport
...Bei einer Ursachenanalyse, worauf das geänderte Fahrverhalten zurückzuführen ist, kann die im Vergleich zum Fahrzeuggewicht große und über den Rennverlauf ständig abnehmende Betriebsstoffmasse gar nicht übersehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 10/10
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit <§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG> statt - beschränkt auf ihren Ertragsanteil - als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
...Damit ist im Ergebnis eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers im Vergleich zu den Beziehern einer Leib- bzw. Altersrente zu verneinen. 12 b) Soweit die durch eigene Beiträge erworbene Anwartschaft auf Zahlung eines Ruhegehalts vom Schutzbereich der Eigentumsfreiheit umfasst ist, ist eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/07
2012-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit bei Unterzeichnung durch einen anderen als den im Briefkopf angegebenen Rechtsanwalt
...B. unterzeichnet worden sei, wie dies auch ein Vergleich mit der unter ihren - in Kopie beigefügten - Personalausweis geleisteten Unterschrift belege. 3 Im Anschluss an einen darauf erfolgten gerichtlichen Hinweis und einer dazu ergangenen Stellungnahme des Vertreters der Klägerin hat das Berufungsgericht das Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 70/11
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/14
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
...Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben dagegen die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/15
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...I. 1 Die Kläger begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagte im Wege der Nachfestsetzung den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. 2 Das Klagverfahren wurde im Juli 2009 eingeleitet und durch Vergleich beendet. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 363/10
2019-05-20
BVerwG 8. Senat
...Sie stellt dem Vorgehen des Antragstellers im Normenkontrollverfahren kein widersprüchliches Verhalten im Rechtsverhältnis zum selben Antragsgegner gegenüber, sondern zieht Vergleiche zum Verhalten gegenüber einem Dritten, das von diesem erlassene, mit den verfahrensgegenständlichen Vorschriften überdies nicht völlig inhaltsgleiche Regelungen betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/18
2018-10-17
BVerwG 5. Senat, Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist.
...Der in dieser Vorschrift angeordnete institutionelle Vergleich (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314 Rn. 18) setzt zwingend voraus, dass der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte die dort vermittelte Ausbildung selber zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/17
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Unter Zugrundelegung der im Vergleich zu der vom Beklagten am 4. Mai 2015 angenommenen Kostenmasse zum 25. November 2017 höheren Kostenmasse fallen voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von (3 x 2.656 € + Schreibauslagen in Höhe von 1.000 € =) 8.968,00 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 27/18
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat
...Unter Zugrundelegung der im Vergleich zu der vom Beklagten am 22. Juli 2015 angenommenen Kostenmasse zum 25. November 2017 höheren Kostenmasse fallen mithin voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von (3 x 2.656 € + Schreibauslagen in Höhe von 1.000 € =) 8.968,00 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/18
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal. 3. § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG (juris: TKG 2004) ist mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/13
2014-09-30
BAG 3. Senat
...S aus diesem Rechtsgrund schließen die Parteien folgenden Vergleich: 1. B zahlt Herrn Dr. S einen Betrag i.H.v. € 1.441,27 brutto. 2. Die PKDW zahlt Herrn Dr. S einen Betrag i.H.v. € 1.602,96 brutto. 3. Zudem hebt die PKDW die monatliche Rente des Herrn Dr. S ab dem 01.07.2006 rückwirkend um monatlich € 65,39 brutto an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...BImSchV ist die Belastung derjenigen Bereiche zu beurteilen, "in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich ... über einen Zeitraum ausgesetzt sein wird, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum der betreffenden Immissionsgrenzwerte signifikant ist"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Art. 138 (1) lit. c) EPÜ vorlägen. 5 Ihren Vortrag zu den Nichtigkeitsgründen stützt die Klägerin auf folgende Dokumente: 6 NK6 Vergleich der Ansprüche des Streitpatents mit denen der Streitpatent-Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, 20 S. 7 NK7 Unterlagen aus der EPA-Akte EP10011531 (Streitpatent) als Eingabe vom 29/09/2010 16:30, 72 S. 8 NK8Unterlagen aus der EPA-„Mutter“-Akte zum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2018-10-10
BFH 10. Senat, PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
...Dies wäre mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) nicht vereinbar, zum einen bei einem Vergleich zwischen Vollzeitarbeitnehmern und lediglich geringfügig Beschäftigten, zum anderen im Vergleich zwischen nahen Angehörigen und fremden Dritten. 14 Der Senat hat mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
2011-01-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
...Abs. 1 Buchst. a und b EPÜAO verbiete Angaben nur insoweit, als diese gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstießen oder herabsetzende Äußerungen enthielten, wobei reine Vergleiche mit dem Stand der Technik nicht als herabsetzend zu werten seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 21/06