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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Eine lebensaltersabhängige Entgeltstaffelung benachteiligt nach dieser Ansicht jüngere Angestellte dadurch, dass sie im Vergleich zu den älteren Angestellten eine geringere Vergütung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Das werde bestätigt durch den Vergleich mit der abweichend geregelten Berichtspflicht in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004. 7 Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Der Streitfall werfe mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004 auf, die eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
.... … (3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie lang-jähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (LEOS), … Gruppe 2B Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung im Vergleich zur Vergütungsgruppe 2A deutlich höhere Anforderungen an selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten stellt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 932/08
2016-10-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement
...Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent in erster Linie in einer im Vergleich zum erstinstanzlichen Hilfsantrag 1 abermals geänderten Fassung und in zweiter Linie in der Fassung des angefochtenen Urteils. 5 Die Rechtsmittel beider Parteien bleiben ohne Erfolg. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 78/14
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...April 2006 durch vom Berufungsgericht festgestellten Vergleich auf die Zahlung von 1.604,91 € nebst Zinsen beziehungsweise auf die Zahlung von 1.283,93 €, wenn sie bis zum 15. April 2006 erfolgte. 3 Der vereinbarte Zahlungstermin verstrich ereignislos. Erst im August 2006 wurden die Grundstücke und im Oktober 2006 die Aktien veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
...Einkommen und Vermögen des Sohnes und der Schwiegertochter sind jedoch unabhängig davon nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen. 11 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 21.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.7.2007 (§ 95 SGG), wobei der streitbefangene Zeitraum im Berufungsverfahren im Wege eines Vergleichs zulässigerweise beschränkt worden ist auf Januar 2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 6/11 R
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Das werde bestätigt durch den Vergleich mit der abweichend geregelten Berichtspflicht in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004. 7 Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Der Streitfall werfe mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004 auf, die eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/12
2012-01-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - Anwendbarkeit des TVÜ-L - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft
...Dem Wortlaut, dem im tariflichen Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder und der hierzu vereinbarten Protokollerklärung sowie der Tarifgeschichte ist zu entnehmen, dass eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei Lehrkräften stets vorliegt, wenn während eines im Vergleich zur Dauer der Sommerferien längeren Zeitraums kein Arbeitsverhältnis bestanden hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 496/10
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewachsen ist, die Schule besucht hat und daher mit einem faktischen Inländer zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Das werde bestätigt durch den Vergleich mit der abweichend geregelten Berichtspflicht in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004. 7 Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Der Streitfall werfe mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004 auf, die eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/12
2013-08-02
BVerwG 6. Senat, Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; Normenkontrollverfahren
...Es hat von der insoweit namentlich herangezogenen Landesbeißstatistik nicht festgestellt, dass sie nicht lege artis gewonnen wurde; es hat die Landesbeißstatistik für hinreichend aussagekräftig gehalten, um gemeinsam mit weiteren ausgewerteten Erkenntnissen die Frage beantworten zu können, ob der Verordnungsgeber Hunde der Rasse Rottweiler im Vergleich zu Hunden der Rasse Deutscher Schäferhund als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/13
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...S. ) zum Jahreswechsel 2011/12 bezogen, weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin: Ein Vermögensnachteil im Sinne von § 266 StGB ist durch einen (Wert)Vergleich des gesamten betroffenen Vermögens vor und nach der beanstandeten Verhaltensweise des vermögensbetreuungspflichtigen Täters zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/16
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Aus den Auswahlunterlagen gehe hervor, dass ein Vergleich anhand der Kriterien von Eignung und Befähigung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vom Dienstherrn durchgeführt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...zwingende Vorschriften im Sinne der genannten CMR-Regelung handele, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 16 aa) Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, bei der Auslegung des für die Entscheidung maßgeblichen Satzteils in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sei auf den Wortlaut der französischen Textfassung ("dispositions impératives …") abzustellen, vor allem damit begründet, dass diese Fassung im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2018-03-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil
...Zum direkten Vergleich zwischen der Beigeladenen und dem Antragsteller ist im Planungsbogen ausgeführt: "2.3 Vergleichende Beschreibung der unter 2.1 vorgeschlagenen Kandidaten (...) Mit der Verwendung als Dezernentin im ... als Begutachtende Zahnärztin sowie der langjährigen Leitung des Fachzahnärztlichen Zentrums am BwKrhs Z sowie ihren Zusatzqualifikationen verfügt Oberfeldarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/17
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Eine ovale Umrandung stellt nämlich eine einfache geometrische Figur dar, die keine besondere konzeptionelle Gestaltung erkennen lässt und daher nebensächlich ist (EuG T-276/09 (Nr. 46, 47) - YAKUT/YAKULT (PAVIS PROMA)) In solchen Fällen sind klanglicher und schriftbildlicher Vergleich daher ausgehend von dem durch die Wortelemente geprägten Gesamteindruck der Zeichen vorzunehmen (Ströbele/Hacker,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2014-06-04
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit
...Hier zeigt ein Vergleich mit § 60 Abs 2 und Abs 4 SGB II (beide in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) zudem, dass das Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs für Arbeitgeber nicht etwa auf einem unbewussten Unterlassen des Gesetzgebers beruht, sondern einer im Wortlaut und der Gesetzessystematik zum Ausdruck gekommenen Regelungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/13 R
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Vergleiche man die Marken trete schon optisch ein deutlicher Unterschied zu Tage. Bezüglich des Unternehmenskennzeichens finde sich neben den Zahlen und dem gesellschaftsrechtlichen Zusatz „GmbH“ auch eine Unterscheidung in dem Element „Sport/sport“, ausgelöst durch Groß- und Kleinschreibung. Die schriftbildliche Wahrnehmung sei daher geeignet, eine Verwechslung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/03
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Das werde bestätigt durch den Vergleich mit der abweichend geregelten Berichtspflicht in Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004. 7 Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Der Streitfall werfe mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004 auf, die eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/12