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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
...Damit seien Hausgeldansprüche jedoch nicht zu vergleichen. Ob eine Hausgeldforderung überhaupt unter § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG falle, hänge von "verschiedensten", zum Teil für den Rechtsverkehr nicht ohne Weiteres ersichtlichen Voraussetzungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 300/10
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
...Es sei sogar nicht auszuschließen, dass der Angeklagte im Vergleich mit einem Durchschnittsmenschen bei der Begehung der Tat auch bei Anspannung aller Willenskräfte endgültig nicht mehr in der Lage gewesen sei, der – noch vorhandenen – Unrechtseinsicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/13
2011-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall
...Die Strafe orientiert sich weder an einer Ober- noch an einer Untergrenze des Strafrahmens, so dass die fehlerhafte Annahme der Strafrahmenuntergrenze des § 177 Abs. 5 Halbsatz 2 StGB (ein Jahr Freiheitsstrafe) im Vergleich zu der richtigerweise anzuwendenden Untergrenze des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB (zwei Jahre Freiheitsstrafe) ohne Belang ist. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 403/10
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
...Hierdurch würde sich jedoch im Vergleich zur Situation, dass ein noch nicht zum Notar bestellter Mitbewerber die umstrittene Stelle übertragen bekäme, weder etwas an der Anzahl der besetzten Notarstellen noch etwas an deren örtlicher Verteilung innerhalb des Amtsgerichtsbezirk I. ändern. Es entstünde entgegen der Auffassung des Beklagten nicht eine weitere Stelle. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/12
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...Dies alles sind Umstände, die das in öffentlicher Hauptverhandlung passierende Verständigungsgeschehen prägen, in dieser wahrgenommen werden können und deshalb der erweiterten Protokollierungspflicht unterfallen (vgl. auch § 273 Abs. 1a Satz 1 in Vergleich zu § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO). c) Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen, auf die sich die Revision bezieht, auch von einer Mitteilungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/14
2015-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
...Werden beamtete und an Hochschulen qualifizierte Auszubildende aus dem besonderen Schutz bei der Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis herausgenommen, ist dies ohne weiteres geeignet, eine am Arbeitsmarkt bei typisierender Betrachtung im Vergleich schlechter gestellte Personengruppe zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2031/12
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten
...kann regelmäßig bejaht werden, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist und es wegen der Verzahnung beider Verfahren einer Abstimmung im Hinblick auf den Angriff und die Verteidigung des Patents im Nichtigkeitsverfahren bedarf oder wenn eine erschöpfende Beteiligung des Rechtsstreits zwischen den Parteien insoweit mittels eines Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 1/09
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...Februar 2012 übereingekommen sei, das Untermietverhältnis im Wege des kurz darauf abgeschlossenen Vergleichs zu beenden, entlaste den Beklagten zu 1 nicht. Denn die unerlaubte tatsächliche Gebrauchsüberlassung sei damit noch nicht beendet gewesen. Die mit den Beklagten zu 2 und 3 vereinbarte Räumungsfrist bis zum 30. Juni 2012 sei der Klägerin nicht zuzumuten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/13
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...November 2013 erklärten Kündigung des Beklagten aufgrund eines im dagegen angestrengten Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs. 4 Mit ihrer am 8. Juni 2015 erhobenen Klage verlangt die Klägerin Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Februar bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 95/17
2015-11-05
BFH 3. Senat, Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
...Auch wenn der Wortlaut des § 24b Abs. 2 EStG im Vergleich zu § 32 Abs. 7 Satz 1 EStG a.F., der den Abzug des Haushaltsfreibetrags (u.a.) von der Anwendung des Splitting-Verfahrens abhängig machte, weniger eindeutig ist, lässt er dennoch eine Auslegung zu, die den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in den Fällen der besonderen Veranlagung ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/14
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...In der Sitzung des Beschwerdeausschusses am 9.7.2003, an der zwar nicht der Kläger, aber seine Ehefrau und seine Verwaltungshelferin S. teilnahmen, kam es zu dem Vorschlag, einen Vergleich zu schließen und die beidseitigen Widersprüche zurückzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2012-07-13
BSG 11. Senat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers - fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen
...Gleichwohl lässt der im Vergleich zum Prozesskostenhilfegesuch im Wesentlichen gleiche Aufbau der Begründung und der nahezu inhalts- und wortgleiche Text (auch hinsichtlich zitierter Rechtsprechung) unzweifelhaft erkennen, dass dieser Text vom Kläger selbst stammt und von dem Prozessbevollmächtigten ohne eigene Durchsicht und Prüfung des Prozessstoffs lediglich in der Absicht übernommen worden ist,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 117/11 B
2010-09-28
BFH 7. Senat, Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - Typisierung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
...Zweck der Steuerbegünstigung für das in der Forst- und Landwirtschaft verwendete Mineralöl sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Betriebe im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzgeber habe die Regelung so ausgestaltet, dass kleine und weniger leistungsfähige Betriebe deutlich stärker belastet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/10
2010-11-16
BVerwG 6. Senat, Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
...Seine im Vergleich zum allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Maßnahmen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Soweit das Versammlungsgesetz abschließende Regelungen hinsichtlich der polizeilichen Eingriffsbefugnisse enthält, geht es daher als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. Urteile vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/10
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...gehalten wird, der Unterschied also unbemerkt bleibt - mag zwar in phonetischer Hinsicht noch auszuschließen sein (wobei diese Beurteilung zumindest unter ungünstigen Übermittlungsbedingungen bereits fraglich erscheint), schriftbildlich kommen sich die Vergleichsmarken aber in einer Verwechslungsgefahr begründenden Weise nahe; es ist nämlich insoweit nicht nur auf den nicht immer möglichen unmittelbaren Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt T. weder nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch bei Abschluss des Vergleichs einen Anlass hatte, sein Verhalten zu überprüfen. Das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2015-12-17
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch denselben Rechtsanwalt
...Januar 2014 vor dem Oberlandesgericht den Rechtsstreit durch Vergleich beigelegt. Die Kosten wurden dabei im Verhältnis 5/14 (Klägerin) zu 9/14 (Beklagte) verteilt, wobei die Beklagte zusätzlich die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten in vollem Umfang übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 61/15
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
...Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR lassen sich damit nicht vergleichen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf im Gebiet der ehemaligen DDR vollendete Erwerbstatbestände (vgl. dazu BSGE 76, 136, 149 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 60/12
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen einer atypischen Situation zunächst dahingehend umschrieben, dass die Stoffe, die in der Anlage der Klägerin zum Einsatz kommen, im Vergleich zu üblicherweise zum Einsatz kommenden Stoffen besonders geruchsarm sein müssten (UA S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts
...Der Vergleich der in das Telefaxgerät eingegebenen Nummer mit der in der Berufungsbegründung angegebenen (hier unrichtigen) Empfängernummer, auf die der Prozessbevollmächtigte sich bei der Übermittlung des Telefaxes beschränkt habe, stelle keine ausreichende Prüfung dar, um sicher zu gehen, dass die Übermittlung tatsächlich an das angeschriebene Kammergericht erfolgt sei. 7 Für eine solche abschließende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 39/10