6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...entgegenstehenden Inhalt zurechnet, erkennt er in einem QR-Code unmittelbar dessen Zugangsfunktion zu weiteren technisch abrufbaren Informationen und misst ihm deshalb eine konkrete technische Bedeutung bei, die seiner Wahrnehmung als betrieblicher Herkunftshinweis entgegen steht. 28 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation für die Berücksichtigung der in dem Code verborgenen Informationen den Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/13
2017-07-20
BGH 7. Zivilsenat, Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer
.... …" 4 Im Vergleich zu den im Auftrags-Leistungsverzeichnis angegebenen Mengen kam es zu Mehr- und Minderleistungen. Hieraus errechnete die Klägerin eine "Umsatzreduzierung" in Höhe von 141.493,45 €, wobei sie Massenänderungen von weniger als 10 % außer Betracht ließ. Ihre Schlussrechnung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/16
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine Neubestimmung der Erlösobergrenze - Stadtwerke Wedel GmbH
...Soweit der Senat in anderem Zusammenhang die eingetretene Bestandskraft einer allgemeinen Festlegung als eine sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu denjenigen Netzbetreibern, die die Festlegung gerichtlich angefochten hatten, angesehen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 5/17
2013-04-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Zu beachten ist hierbei auch der Umstand, dass der Verkehr die Marken regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und sie deswegen nicht genau miteinander vergleichen kann. Die Verwechslungsgefahr entsteht, wenn der Verkehr eine Marke nur undeutlich in Erinnerung hat und sie in einer anderen Marke wiederzuerkennen glaubt (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG 10. Aufl., § 9 Rn. 220 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Vielmehr seien die sich gegenüberstehenden Marken nach der ständigen Rechtsprechung als Ganzes miteinander zu vergleichen, auch kennzeichnungsschwache - insbesondere am Wortanfang befindliche - Zeichenbestandteile prägten den Gesamteindruck eines Zeichens mit. 19 Auf den vom Markeninhaber mit Schriftsatz vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Die Frage, zu welchem Anteil ein Löschungsantrag Erfolg hat, ist durch einen Vergleich des angegriffenen Gegenstandes - auf den Schutzumfang kommt es im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin nicht an - im Zeitpunkt der Antragstellung (hier also des eingetragenen Gebrauchsmusters) mit dem Gegenstand zu beantworten, der im Rahmen der rechtsgestaltenden Entscheidung als schutzfähig angesehen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2019-01-16
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
...Das Gleiche gilt, wenn ein Miet- oder Pachtverhältnis ausdrücklich mehrmals im Anschluss an den vorhergehenden Vertrag ohne grundsätzliche Änderungen der Vertragsbedingungen verlängert wird und hierdurch eine lange Gesamtdauer entsteht. 17 cc) Haben sich die Verhältnisse zum Feststellungszeitpunkt in Bezug auf das Grundstück oder das Gebäude im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 19/16
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Ihr in Schreibschrift ausgestalteter Wortbestandteil „la“ ist im Vergleich zu den prägnanten Druckbuchstaben von „BIOCOME“ deutlich kleiner gehalten und tritt im schriftbildlichen Gesamteindruck zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip
...Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines wertenden Vergleichs der beiden in Rede stehenden beihilferechtlichen Regelungssysteme. Eine exakte Gleichheit der aus beiden Systemen folgenden Ansprüche ist dabei schon im Hinblick auf den dem jeweiligen Beihilfenormgeber zustehenden Gestaltungsspielraum allerdings nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/09
2014-08-27
BFH 8. Senat, Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR
...einheitlich als gewerblich fingiert wird, liegt dann vor, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. 28 (1) Ob es sich bei der gewerblichen Tätigkeit um eine äußerst geringfügige Tätigkeit handelt, die nicht zur Umqualifizierung der übrigen Einkünfte führt, kann nur anhand eines Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/11
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...., § 9 Rdnr. 332) -, sondern auch beim schriftbildlichen Vergleich beider Marken, da es sich bei dem Bildelement in Form einer viereckigen Umrahmung mit Hintergrundgrau um eine nicht ins Gewicht fallende graphische Ausgestaltung bzw. Verzierung handelt (vgl. dazu BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND ; GRUR 2008, 254, 257 - THE HOME STORE ; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2010-04-22
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung
...Ein weiterer Vergleich vom 28. Februar 2008 über eine Alg-Anspruchsdauer von 546 Tagen und eine Neuberechnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) bis 31. Dezember 2004 wurde von den Beteiligten widerrufen. Für die Zeit vom 4. November 2002 bis 30. März 2003 bewilligte die Beklagte Uhg, für die anschließende Zeit Alhi. Das stattdessen begehrte Anschluss-Uhg sei für die Zeit nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 BH
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten
...Zu Recht hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass es bereits nicht ersichtlich sei, warum der Schlagring im Vergleich zum Messer ein milderes, weniger gefährliches Mittel gewesen sein sollte. 11 c) Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die Annahme des Landgerichts, eine Einschränkung des Notwehrrechts sei auch nicht unter sozial-ethischen Gesichtspunkten geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 10/15
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Maßgeblichkeit der speziellen Kostenstrukturen der öffentlichen gebundenen Ganztagsgrundschulen bereits mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung verneint (UA S. 15) und ist - ausschließlich mit Blick auf das Lehrerpersonal - auf die Frage des Bestehens tatsächlicher Kostenunterschiede im Vergleich zur Gesamtgruppe der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/12
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschriftsatz: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts als Aussteller
...Der Vergleich mit anderen Unterschriften dieses Rechtsanwalts in den Akten des vorliegenden Rechtsstreits ergebe nämlich, dass der Klägervertreter vorhergehende und nachfolgende Schriftsätze in anderer Weise unterzeichnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 62/12
2010-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
...BVerfGE 76, 256 <341> betreffend den Vergleich mit Beamten). Der Abgeordnete entscheidet grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats (vgl. BVerfGE 118, 277 <336 f.>); dies betrifft auch die Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
2014-02-13
BFH 7. Senat, Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom
...Der vom HZA für seine Auslegung angeführte Vergleich mit den in ErlHS zu Pos. 6815 KN Rz 02.0 bis 12.0 aufgeführten Waren erlaubt einen solchen Schluss nicht, denn es handelt sich hierbei nur um eine beispielhafte Aufzählung, aus der sich nicht herleiten lässt, unter einer "Ware" i.S. der Pos. 6815 KN seien nur Fertigerzeugnisse zu verstehen. 11 Nach dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut der Tarifpositionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 122/13
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...Vergleiche dazu Seite 12 der Beschlussbegründung", genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO. Es wird im Gewande der Verfahrensrüge die rechtliche Beurteilung der Verfolgungslage in Syrien angegriffen, ohne insoweit die Verletzung von Verfahrensrecht darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...März 2000 - 11 A 42.97 - BVerwGE 110, 370 <388>) oder in jedem Fall ausgeführt werden sollen, ist der Aufwand für diese Maßnahmen für den Kosten-Nutzen-Vergleich ohne Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/18
2014-04-14
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur Hartbeschichtungsoberflächenbehandlung eines Werkstücks" – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung – Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung
...BGH BIPMZ 1998, 199, 201 - Textdatenwiedergabe; BIPMZ 1998, 515, 516 – Informationsträger, sowie insbesondere die Senatsentscheidungen 20 W (pat) 41/07, 20 W (pat) 2/09). 40 Im Vergleich zu den Anspruchsfassungen der Stammanmeldung 100 84 310.7, die im Beschwerdeverfahren 20 W (pat) 3/08 zurückgewiesen worden ist, hat die Anmelderin und Beschwerdeführerin in der Sache wesentlich geänderte Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 51/13