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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 - gemeinsame Sonderrechtsnachfolge - Kostenfreiheit)
...angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (vgl BSGE 95, 76 = SozR 4-5921 Art 1 Nr 2). 6 Diese Voraussetzungen hat die Beschwerde mit ihrer Rüge, das BayBlindG benachteilige hochgradig sehbehinderte Menschen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 B
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...(Fälle 13 bis 16 der Urteilsgründe) Tatzeiten zwischen April 2009 und dem Ende des Jahres 2011 (soweit diese Jahreszahl bei den Feststellungen zu Fall 13 der Urteilsgründe, UA S. 9, fehlt, liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, wie ein Vergleich mit den Feststellungen zu den weiteren Fällen dieser Serie zeigt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/16
2013-08-01
BFH 10. Senat, Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
...Die Erteilung einer Versorgungszusage ist auch dann vorwegabzugsschädlich, wenn das Überschreiten des Aufwands der Gesellschaft für die Versorgungszusage an den Kläger im Vergleich zum Gesamtaufwand der Gesellschaft für alle Gesellschafter-Geschäftsführer deshalb die Beteiligungsquote übersteigt, weil einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage nicht erteilt wurde, weil er diese nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 197/12
2012-09-05
BVerwG 6. Senat, Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse
...Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Maßgeblichkeit der speziellen Kostenstrukturen der öffentlichen gebundenen Ganztagsgrundschulen bereits mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung verneint (UA S. 15 f.) und ist - ausschließlich mit Blick auf das Lehrerpersonal - auf die Frage des Bestehens tatsächlicher Kostenunterschiede im Vergleich zur Gesamtgruppe der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 24/12
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dieser Unterschied erschließt sich nicht nur bei einem unmittelbaren - visuellen wie phonetischen - Vergleich der Zeichen, sondern tritt auch unter ungünstigen Übermittlungsbedingungen oder in der Erinnerung nicht zurück. Eine zusätzliche Unterscheidungshilfe bietet dabei der - gerade angesichts der konkret beanspruchten Dienstleistungen - leicht erfassbare Sinngehalt der jüngeren Marke (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2012-09-05
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Maßgeblichkeit der speziellen Kostenstrukturen der öffentlichen gebundenen Ganztagsgrundschulen bereits mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung verneint (UA S. 14) und ist - ausschließlich mit Blick auf das Lehrerpersonal - auf die Frage des Bestehens tatsächlicher Kostenunterschiede im Vergleich zur Gesamtgruppe der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/12
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder die Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 209/09
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
...Allerdings besteht im Vergleich zur Kostenauferlegung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ein weiter gehender Spielraum, weil beim Erlass der Beschwerdegebühr, anders als bei einer vom Grundsatz abweichenden Kostenentscheidung, keiner der Beteiligten belastet wird (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 - IGEL PLUS/PLUS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Wie der Senat für eine Widerrufsbelehrung ähnlichen Inhalts nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, hat die Beklagte das Muster, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/16
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen Erwerber
...Die Zahlungen der Erwerberin an die Masse zur Abwendung einer Anfechtungsklage aufgrund des Vergleichs mit dem Insolvenzverwalter seien bei der Prüfung der Voraussetzung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht zu berücksichtigen, weil es im Rahmen der Entscheidung über die Restschuldbefreiung für die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger alleine auf den Zeitpunkt der verschwenderischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/12
2017-08-25
BVerwG 2. Senat
...Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/12455 S. 69) ist ausgeführt, dass die Tätigkeit des Systemoperators Wärmebild an Bord des Polizeihubschraubers ausschließlich polizeitaktischen Zwecken diene und im Vergleich zum Piloten und zum Flugtechniker keine herausgehobene Funktion darstelle. Der Systemoperator Wärmebildgerät trage keine fliegerische Verantwortung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/17
2015-06-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Easylife" – keine Unterscheidungskraft
...Durch die Bezeichnung „Easylife“ werden damit positive Eigenschaften der fraglichen Waren herausgestellt, nämlich, dass man bei deren Benutzung ein (vergleichsweise) angenehmes Leben im Vergleich zu anderen Verbrauchern in dieser Situation (mit Kindern) hat (vgl. die für die identische Anmeldung ergangene Zurückweisungsentscheidung des HABM vom 13.02.2014, Nr. 012330627). 21 Die angemeldete Marke eignet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/14
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
...Dieser ließ in einem selbständigen Beweisverfahren Mängel feststellen und verlangte anschließend vor dem Landgericht Mainz im Jahr 2005 die Rückabwicklung des Vertrags, auf die sich die Beklagten mit ihm in einem gerichtlichen Vergleich auch einigten. Mit notariellem Vertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/15
2012-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesundo/BIG gesund" – Widerspruch aus einer mehrgliedrigen Marke – Markenübereinstimmung nur hinsichtlich eines offensichtlich schutzunfähigen Bestandteils - erkennbar aussichtslose Rechverfolgung – Kostenauferlegung
...Ausgehend von jedenfalls teilweise identischen Waren und Dienstleistungen und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit hat die Markenstelle unter Zugrundelegung strenger Anforderungen bei Vergleich der Marken in ihrer Gesamtheit den Markenabstand für in jeder Hinsicht ausreichend erachtet; eine selbständig kollisionsbegründende Stellung komme dem Wort „...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/11
2017-05-16
BGH 3. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des Sexualstrafrechts
...Infolge dieser geringeren Strafdrohung kann sich § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 StGB nF im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz im Vergleich zu § 179 Abs. 1 StGB aF darstellen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, juris Rn. 4). 6 b) Allerdings hat der Angeklagte mit der Geschädigten den Beischlaf vollzogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/17
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...Dort sei es um die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs gegangen. Im Streitfall sei das Urteil im Rahmen eines kontradiktorischen Rechtsstreits ergangen. Hier bedürfe es aufgrund der unterschiedlichen Wertigkeiten der jeweiligen Anträge (Prozente oder Prozentpunkte) der Berücksichtigung des Grundsatzes, wonach jeder nur so viel zugesprochen bekommen dürfe, wie von diesem beantragt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/12
2010-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" – gesetzliches Benutzungsverbot – kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben – keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der Beeinträchtigung des in der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" liegenden Werbewerts
...Der an das besonders verschnörkelt ausgestaltete "S" anschließende Kleinbuchstabe "c" sei - im Vergleich zu den nachfolgenden Kleinbuchstaben - so weit nach oben gezogen, dass er fast wie ein großer Anfangsbuchstabe erscheine. Dadurch trete das Wort " Champaqua " gesondert in Erscheinung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 106/09
2017-01-12
BVerwG 4. Senat
...Die Beigeladene rügt, dass das Oberverwaltungsgericht seine Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch den Verzicht auf einen Vergleich der Größe der Verkaufsflächen für die im Sonderpostenmarkt der Beigeladenen vorgesehenen Sortimente mit der Größe der Verkaufsfläche derselben Sortimentgruppen im zentralen Versorgungsbereich der Klägerin verletzt habe. 7 Die Rüge der Beigeladenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 44/16
2012-12-20
BFH 10. Senat, Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
...Vielmehr werden in beiden Bescheiden jeweils der Verlust bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers wie auch die beschränkt abziehbaren Sonderausgaben im Vergleich zur Zusage des FA zu Lasten der Kläger geändert. 12 d) Da die Einkommensteuerfestsetzung auch aufgrund des letzten Änderungsbescheides vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 54/12
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat
...bestehen bleiben. 7 Die isoliert betrachtet nicht unbedenkliche Einstufung des Amphetamins als „eher harte Droge“ gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht, da durch diese Formulierung nach dem Gesamtzusammenhang der Strafzumessungserwägungen lediglich ein Bezug zu dem bei den Taten II.1. und 2. der Urteilsgründe gehandelten Marihuana hergestellt und zum Ausdruck gebracht wird, dass Amphetamin im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 329/18