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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zu beachten sei dabei auch, dass die angebotenen Dienstleistungen von Verbrauchern mit großem Interesse und hoher Aufmerksamkeit ausgewählt würden. 19 Beim klanglichen Vergleich gelte zudem, dass der angesprochene Verkehr durch die beschreibende Wortfolge „information & quality in healthcare“ zu einer englischen Aussprache der angegriffenen Marke geleitet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
...Bei Heraushebungsmerkmalen ist ein wertender Vergleich durchzuführen, bei dem zunächst das Vorliegen der Merkmale der Ausgangsgruppe und sodann das Vorliegen des Heraushebungsmerkmals festzustellen ist. 35 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
...Diese Form der Rückabwicklung kann der Schenker nur verlangen, wenn der unentgeltliche Charakter des Vertrags überwiegt, die Zuwendung des Schenkers also den doppelten Wert im Vergleich zur Gegenleistung aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1952 - IV ZR 146/52, NJW 1953, 501 aE; vom 23. Mai 1959 - V ZR 140/58, BGHZ 30, 120, 123; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 45/10
2015-01-13
BPatG 4. Senat
...mit Daten korrelierende Bewertungsgrößen (Dr) über die Fahrbarkeit; 94 M11.4 ein Zuordnungssystem (6) zum Zuordnen von Bewertungsgrößen (Dr) über die Fahrbarkeit des Fahrzeuges (B) zu den Daten (2, 3) über den Betriebszustand des Motors (A) und/oder des Fahrzeugs (B), 95 M11.4.1 welches auf der Beurteilung einer oder mehrerer Versuchspersonen beruht, 96 M11.5 eine Auswerteeinheit (5) 97 M11.5.1 zum Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/13 (EP)
...Eine Behandlungsmethode ist im Vergleich zu einer herkömmlichen Therapie "neu", wenn sie hinsichtlich des medizinischen Nutzens, möglicher Risiken und in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit wesentliche, bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüfte Änderungen aufweist, die sich insbesondere aus einer bisher nicht erprobten Wirkungsweise oder aus einer Änderung des Anwendungsgebietes ergeben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/16 R
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...Da nicht festgestellt werden könne, dass den Bildbestandteilen der jüngeren Marke eine alleinprägende Bedeutung zukomme, stünden sich zum klanglichen Vergleich die Bezeichnung „Wellensteyn“ und der isoliert zu betrachtenden Wortbestandteil „MEILENSTEIN“ gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
...Es hatte für die steuerliche Entlastungswirkung der Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten im Vergleich zur Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten keine hinreichenden sachlichen Gründe gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/09
...Mai 2013 X B 233/12, BFH/NV 2013, 1380). 17 aa) Soweit die Kläger meinen, für den Vergleich mit dem gesetzlichen Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO sei ausschließlich der jeweils aktuelle Zinssatz für Geldanlagen heranzuziehen, trifft dies nicht zu. 18 Zwar lag der Effektivzinssatz in % p.a. für Einlagen privater Haushalte (Quelle: Deutsche Bundesbank, Zinssätze und Volumina für das Neugeschäft der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13
...Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - aaO). 20 b) Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/09
2010-03-02
BSG 12. Senat
...Nachdem die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs erklärt hatten, dass für den Zeitraum vom 2.1. bis zum 31.12.2003 keine Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI bestanden habe und sich die Frage der Rentenversicherungspflicht für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 25.6.2000 nach dem rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens über die Versicherungspflicht für das Jahr 2004 richten solle, gab das Sozialgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/09 R
...Mein Mandant ist grundsätzlich weiterhin daran interessiert, sich zu vergleichen. Allerdings will er dieses derzeit vor dem Hintergrund des unsicheren Ausgangs des Steuerstrafverfahrens doch nicht tun. Sollte das Steuerstrafverfahren gegen ihn insgesamt niedergeschlagen sein, so besteht Vergleichsbereitschaft." 6 Mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 116/17
...September 2009 einen Vergleich über einen an ihn zu zahlenden Betrag von 100.000 €. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 1 zu, weil die Eintragung der B. K. GmbH D. als Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch nicht aufgrund § 34 Abs. 2 VermG, sondern nach § 11 Abs. 2 TreuhG hätte erfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
...Auch hier ist darauf zu verweisen, dass eine Umgangsregelung im Unterschied zu einem Sorgerechtseingriff lediglich eine Regelung zur Ausübung der elterlichen Sorge darstellt, die im Vergleich zu einem Eingriff in das Sorgerecht grundsätzlich von geringerer Intensität ist (vgl. Dose Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 3. Aufl. Rn. 415 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/15
...Die Klägerin schloss mit den Darlehensnehmern Vergleiche, die eine Verwertung der aus den Versicherungsverträgen resultierenden Ansprüche der Darlehensnehmer zugunsten der Klägerin und einen Teilverzicht der Klägerin auf Darlehensforderungen vorsahen. 4 Ihre zunächst vor dem Landgericht Stuttgart erhobene und später vom Landgericht Stuttgart an das "international und örtlich zuständige" Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 228/17
...Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der Mindestvergütung nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsVV, jeweils bezogen auf die gesamte Dauer der Tätigkeit. Die höhere Vergütung ist festzusetzen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
...Des Weiteren hat der Kläger um Beiziehung einer Akte des Hessischen LSG (Az L 2 R 136/10) zu einer durch Vergleich beendeten Sache mit einer "ähnlichen (Erstattungs-)Problematik" gebeten. 7 Nachdem das LSG mit Beschluss vom 23.3.2015 die vom Kläger beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) wegen fehlender Erfolgsaussicht der Berufung (erneut) abgelehnt hatte, hat es mit Beschluss vom 14.4.2015 die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 203/15 B
...Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 7.13 - juris Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15