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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes
...Schließlich führt die Beschwerdebegründung nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. 6 Der Kläger sieht zum einen die Amtsermittlungspflicht (§ 86 VwGO) verletzt; das Berufungsgericht habe weitere Ermittlungen unterlassen, die notwendig gewesen seien, um private Sozialstationen, wie er sie betreibe, mit den Sozialstationen Freier Wohlfahrtsverbände vergleichen zu können...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 94/09
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche
...Dieses ist nach Bebaubarkeit, Lage und Zuschnitt mit dem streitigen Grundstückstreifen nicht zu vergleichen. Er ist als Teil des Seeufers nicht bebaubar und auch wegen seiner ungünstigen Lage deutlich weniger wert als das (übrige) Grundstück der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/16
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
...Von daher passt der Vergleich mit der Terminsgebühr gerade nicht zur Tätigkeit eines Verfahrensbeistands. Demgegenüber entsteht die - mit der Vergütung des Verfahrensbeistandes eher vergleichbare - Verfahrensgebühr, die der Rechtsanwalt "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" erhält (s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 400/10
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
.... § 4 ZPO besage nur, dass ein Steigen oder Sinken des Wertes des Streitwerts im Vergleich zum Tag des Eingangs der Klage oder des Eingangs der Rechtsmittelschrift ohne Einfluss auf die Zuständigkeit oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels sei. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Bei einem Vergleich der Angebote fällt nämlich auf, dass in diesen dieselben Arbeiten beschrieben werden. Geändert haben sich allein die Einheitspreise zu den einzelnen Positionen, die sich teilweise verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht haben. Das liegt jedoch weit außerhalb der üblichen Preissteigerung in eineinhalb Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/15
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Körperlich schwere Misshandlung durch Würgen des Tatopfers
...Da der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB aF einerseits die zu verhängende Mindeststrafe im Vergleich zu dem Grundtatbestand des § 177 Abs. 1 StGB aF wie zu den besonders schweren Fällen des § 177 Abs. 2 StGB aF in beträchtlichem Umfang erhöht, andererseits nach der gesetzlichen Unrechtsbewertung mit der Verursachung einer tatbedingten konkreten Todesgefahr im Sinne des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 658/17
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Straftaten in verschiedenen Altersstufen: Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach Erwachsenstrafrecht und Vorverurteilung nach Jugendstrafrecht bei nachteiliger Verfahrensgestaltung
...Die niedrigere Strafe im Vergleich zu dem anderen Beschwerdeführer und einem Nichtrevidenten erklärt sich ersichtlich bereits aus der Mitläuferstellung des Angeklagten U. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/11
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Kokain ist aufgrund seines Suchtpotenzials ungeachtet minderer Gefährlichkeit im Vergleich zu Heroin, die das Landgericht ersichtlich herausstellen wollte, den so genannten harten Drogen zuzurechnen (vgl. Körner, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 573 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Für die Ermittlung des Wertverlusts ist der Verkehrswert des Grundstücks mit der Grunddienstbarkeit mit demjenigen ohne die Grunddienstbarkeit zu vergleichen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2012 - V ZR 103/10, juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...Juni 2008 geschlossenen Vergleichs von den Beklagten gesamtschuldnerisch den Klägern zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 2.512,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 9. September 2008. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner zu ¼. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/10
2012-12-20
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen
...Denn die Beklagte hat mit den in diesen Schriftsätzen enthaltenen Ausführungen ersichtlich nur auf den auf den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs gerichteten Vorschlag des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2012 (GA Bl. 135) reagiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/12
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...Das streitig geführte Räumungsverfahren, in dessen Verlauf die Beklagten 12.000 € zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hinterlegt hatten, wurde letztlich durch Vergleich beendet. Der Kläger beansprucht für die Dauer der zwischenzeitlichen Nutzung durch die Beklagten täglich 150 € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Aus dem Vergleich zwischen der Entwicklung im Referenzsystem und der Alimentation könne bestimmt werden, ob die Steigerung der Alimentation hinter den allgemeinen Entwicklungen zurückbleibe und gegebenenfalls in welchem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2018-03-21
BAG 10. Senat, Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz
...konnte im Rahmen von Schichtarbeit geleistete Nachtarbeit allein den Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 auslösen. 27 cc) Auch die Neuregelung der Nachtarbeitszeiträume in § 4 Ziff. 4 MTV 1978 lässt nicht den Schluss zu, die Nachtarbeitszuschläge könnten nun mit dem Nachtschichtzuschlag zusammentreffen. 28 (1) Die Zeitspanne der „Nachtarbeit“ nach § 4 Ziff. 4 Satz 1 MTV 1978 ist im Vergleich...
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 34/17
2011-03-30
BFH 1. Senat, Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige - Kein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. oder Art. XI des Freundschaftsvertrages
...Einkünfte in die maßgebliche Vergleichsbetrachtung einzubeziehen sind. 16 aaa) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt das in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA 1989 a.F. enthaltene Diskriminierungsverbot über den Wortlaut der Vorschrift hinaus voraus, dass die inländische Betriebsstätte eines im anderen Vertragsstaat ansässigen Unternehmens nicht nur die gleiche Tätigkeit ausübt wie das zum Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/10
2018-02-22
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
...Senat des Bundespatentgerichts geschlossenen Vergleichs von der Antragstellerin der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 14.749,75 € (– in Worten: vierzehntausendsiebenhundertneunundvierzig und 75/100 EURO –) festgesetzt. Der zu erstattende Betrag ist vom 8. August 2014 an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 405/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
.... § 53 Abs. 4 Nr. 3 BBesG n.F. zählen, doch wird dadurch keine Gleichstellung mit Eheleuten verwirklicht, weil im Vergleich zu diesen zusätzliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags erfüllt sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2013-10-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
...Senat 5 AZR 135/12 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses zu. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/12
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
...Ich bin mir daher ganz sicher, dass Ihre Krankheit die Strafe Gottes dafür ist, was Sie mir angetan haben angefangen von ihren Mails vom 20.3.06, der Verhinderung eines anständigen Vergleiches, das hämische und überhebliche Auslachen der Mediatorin am ...gericht, die ständigen Verleumdungen und Beleidigungen, die Unterstellung, ich hätte Alkoholprobleme, das ständige Lügen und Betrügen, das Nichtauszahlen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/15
2012-04-18
BAG 4. Senat, Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Juni 2008, die der Kläger aus einem Vergleich zwischen dem Entgelt ableitet, welches ihm die Beklagte auf Grundlage von Tarifverträgen für die Konzernunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG) geleistet hat und demjenigen, welches in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für den Bereich der Gebäudereinigung geregelt ist. 2 Der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 139/10