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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung
...ist jedenfalls nach dem Vortrag der Käuferin eine erhebliche Verschlechterung eingetreten mit der Folge, dass der Verkäufer die verkaufte Sache nicht mehr in dem geschuldeten, nämlich im Zustand des Vertragsschlusses … übergeben kann.“ Dieser Hinweis war geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag der Beklagten zum Vorliegen einer Verschlechterung des Gebäudes im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/12
2010-03-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht
...Außerdem beträgt der Unterschied zum Steuersatz der gängigsten Preisklasse ohnehin weniger als einen halben Cent pro Stück und ist damit im Vergleich so geringfügig, dass sich ein Einfluss auf die Strafzumessung ausschließen lässt." Wahl Rothfuß Hebenstreit Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/10
2015-03-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit
...Sozialgerichts Hannover vom 12.11.2012 (S 12 KN 201/06) aufgrund einer vom Kläger mit Schriftsatz vom 16.3.2013 erklärten Rücknahme der Berufung beendet worden ist; eine Revision gegen diese Entscheidung hat es nicht zugelassen. 2 In dem Schreiben vom 16.3.2013 an das LSG (Bl 469 der Akten) hatte der Kläger ua ausgeführt: "Das Verfahren unter das Aktenzeichen L2R523/12 ist abgeschlossen nachdem wir den Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/15 B
2017-09-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
...Es ist schon nicht verständlich, aus welchem Grund der Kläger den Wert des Anspruchs aus § 812 BGB mit "Geld in der Kasse oder auf der Bank" des Schuldners vergleichen will, obwohl die Bearbeitungsgebühr kreditiert wurde. Der Schuldner konnte mit dem Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens aufrechnen (§§ 387, 389 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 316/16
2016-03-01
BVerwG 2. Senat, Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren
...Ein hiergegen von der Klägerin eingeleitetes Verfahren vor den Kirchengerichten ist noch nicht abgeschlossen, nachdem die Klägerin einen in der mündlichen Verhandlung vor dem Kirchengericht geschlossenen Vergleich widerrufen hat. 2 Mit ihrer vor den staatlichen Verwaltungsgerichten erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr mit der Versetzung in den Ruhestand kirchenrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/15
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ALBGLÜCK" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Anordnung des Ruhens des Verfahrens vermieden werden. 9 Die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Klärung des Registerstands, schließen eine Anwendung des § 251 ZPO jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht aus, weil eine erhebliche Verzögerung des rechtskräftigen Abschlusses des Beschwerdeverfahrens durch die Anordnung seines Ruhens im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TRAUMPRINZ" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Anordnung des Ruhens des Verfahrens vermieden werden. 9 Die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Klärung des Registerstands, schließen eine Anwendung des § 251 ZPO jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht aus, weil eine erhebliche Verzögerung des rechtskräftigen Abschlusses des Beschwerdeverfahrens durch die Anordnung seines Ruhens im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/14
2016-12-08
BGH 5. Strafsenat, Bemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
...Es hat aber mit Ausnahme der in einem Vergleich vereinbarten Zahlung von 14.000 Euro als Schadensersatz nicht dargelegt, von welchen Abzügen es - gegebenenfalls im Wege der Schätzung unter Angabe der Schätzungsgrundlagen - ausgeht. Es bleibt daher nach den Urteilsfeststellungen offen, welchen Vermögensvorteil das Landgericht als erwiesen erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 424/15
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POKALSIEGER" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits
...Anordnung des Ruhens des Verfahrens vermieden werden. 9 Die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Klärung des Registerstands, schließen eine Anwendung des § 251 ZPO jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht aus, weil eine erhebliche Verzögerung des rechtskräftigen Abschlusses des Beschwerdeverfahrens durch die Anordnung seines Ruhens im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 10/14
2018-09-18
BGH 3. Strafsenat, (Vollstreckungsreihenfolge bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie einer Freiheitsstrafe)
...Denn die - sachverständig beratene - Strafkammer ist nachvollziehbar davon ausgegangen, dass sich die Wirkungen des Strafvollzugs auf den akut Betäubungsmittelabhängigen nicht mit denjenigen auf den jedenfalls einstweilen von seinem Hang Befreiten vergleichen lassen. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Gericke Spaniol Berg Hoch Leplow...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/18
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...Juni 2018 (22 O 12332/17, juris; inzwischen nach einem Vergleich zurückgezogen) und des Landgerichts Kiel vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/18
2015-05-13
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren durch Erledigung des Aufnahmebescheids - Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Entfernung weniger zweckmäßiger Medizinprodukte und zur Forderung von Studien höchster Evidenz
...Das Anbieten von Leistungen stehe insoweit unter dem Vorbehalt einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit der in Rede stehenden Behandlungsmaßnahme; ein fortdauernder Vergleich zu Qualität und Wirtschaftlichkeit der Therapiealternativen sei dieser Betrachtung immanent....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/14 R
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Der Vergleich der Beurteilungen bilde auch im Übrigen keine tragfähige Grundlage für die Auswahlentscheidung. Für den Beigeladenen sei vor dessen Sonderbeurteilung zuletzt am 31. Juli 2007 eine Beurteilung erstellt worden, wobei die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten mit einem Durchschnittswert von „5,4“ bewertet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Zu vergleichen sind die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der fraglichen Rechtsordnungen. Die Günstigkeit anhand eines Vergleichs je einzelner Normen zu bestimmen, ist nicht sachgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2016-12-01
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
...Zwar werden aufgrund von § 10 Abs 5 Satz 1 BEEG Bezieher von SGB II-Leistungen im Vergleich zu Beziehern anderer bedürftigkeits- und einkommensabhängiger Sozialleistungen mit Blick auf die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes anders und schlechter behandelt. Diese Differenzierung knüpft indes nicht an Merkmale an, die wie Alter, Geschlecht oder Rasse für den Einzelnen unverfügbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/15 R
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Die gegenteilige Auslegung des Landgerichts verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. 13 Zudem habe das Landgericht bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Gebühren und dem Interesse der Beschwerdeführerin als Gebührenschuldnerin willkürlich auf den Vergleich zwischen den vom Amtsgericht berechneten Gebühren und dem von...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2011-06-09
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung geht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglichen Fassung hinaus (§§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG). 61 Ob eine unzulässige Erweiterung gegeben ist, ergibt ein Vergleich des Gegenstands des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen, wobei der Gegenstand des Patents die unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 3/10
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Er habe normalerweise nicht die Möglichkeit, die Zeichen miteinander zu vergleichen. Prägendes Element beider sich gegenüber stehenden Marken sei der sehr markante Einsatz des Buchstabens „X“ am Wortanfang bzw. -ende. Dieser Buchstabe werde äußerst selten in deutschen Texten verwendet. In aus dem Englischen abgeleiteten Kurzwörtern stehe er für das Präfix „ex“ (z. B. „Xtreme“, „Xtra“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Eine systemwidrige Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben könne allerdings dann verfassungsrechtlich relevant sein und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, wenn die daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu anderen vorweggenommenen Werbungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im Mobilfunknetz der Beigeladenen für den Zeitraum vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13