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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOONY/Mona" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei einem Vergleich von [mu:ni] und [mona] trügen die unterschiedlichen Vokale u-i/o-a zu einer sicheren Unterscheidbarkeit bei. Selbst bei einer Aussprache der jüngeren Marke als [mo:ni] wäre ein hinreichender Abstand eingehalten, weil es sich um ein Kurzzeichen handele, bei dem bekanntlich schon kleinere Unterschiede genügten, um eine Verwechslung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/10
2012-10-25
BVerwG 7. Senat, Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage
...Dabei sind insbesondere die Menge der von der betreffenden Anlage erzeugten Energie oder produzierten stofflichen Erzeugnisse im Vergleich zur Menge der in dieser Anlage verbrannten Abfälle sowie die Gesichtspunkte der Stabilität oder der Kontinuität dieser Produktion zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 11. September 2008 - Rs. C-251/07, Gävle Kraftvärme AB - Slg. 2008 I-7047 Rn. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/11
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Ein Vergleich zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und den übrigen Einkünften zeige, dass erst bei einem Grenzwert-Hebesatz von 400,9 % die Gesamtsteuerbelastung gleich hoch sei. Darunter seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb grundsätzlich privilegiert. 5 Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2011 vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Verbraucher nur selten die Gelegenheit hätte, die Vergleichszeichen miteinander zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2016-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
...Die vom Versicherer zu treffende Entscheidung, ob er die Leistungen wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit einstellen kann, erfordert einen Vergleich des Zustandes, der dem Leistungsanerkenntnis zugrunde liegt, mit dem Zustand zu einem späteren Zeitpunkt (Senatsurteil vom 21. April 2010 aaO; Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 48/06, VersR 2008, 521 Rn. 3; jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...GmbH geschlossenen Vergleichs am 4. April 2005 wieder gelöscht. Auf die gleiche Weise kam es am 18. August 2005 zur Löschung eines weiteren auf Betreiben der P.I.T. AG am 15. Juli 2005 für acht Kaufobjekte eingetragenen Zwangsversteigerungsvermerks; die für sie bestellte Grundschuld über 450.000 € wurde am 13. September 2005 gelöscht. Am 25. November 2005 bewirkte die P.I.T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2014-04-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...U. keinen Beweiswert mehr habe. 5 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin, mit der sie ausführt, bei der schutzsuchenden Farbmarke in dem Ton Pantone 296C handle es sich nicht um eine völlig übliche Farbe, was sich einerseits aus dem Vergleich dieser Farbe mit den "Blaus" in Wikipedia ergebe und andererseits daraus, dass diese Farbe von den Verkehrsbeteiligten als Herkunftshinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/12
2011-11-22
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung
...Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist der Vergleich der dem Verpflichtungsurteil zugrunde gelegten Tatsachenlage, auch soweit sie sich nachträglich als unrichtig erweist, mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 29/10
2016-04-12
BFH 7. Senat, Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
...Senat VII R 56/13 Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/13
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Im Berufungsverfahren gab der Beklagte im Termin vor dem LSG ein von der Klägerin angenommenes Teilanerkenntnis ab und schlossen die Beteiligten einen Vergleich (Umsetzung durch Bescheid vom 23.6.2017)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/17 R
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Grundlage der Zwangsvollstreckung war die vollstreckbare Ausfertigung eines Vergleichs des Oberlandesgerichts München vom 19. September 2013 mit einer Hauptforderung in Höhe von 8 Mio. € zuzüglich Zinsen, eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Memmingen vom 9. Mai 2014 über 7.733,90 € und eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Günzburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...R. vorgenommenen stilistischen Vergleich, der eine Reihe von kunsthistorischen Auffälligkeiten und Ungereimtheiten bei der verkauften Skulptur erbracht habe, aufgrund derer die Sachverständige vom Vorliegen einer Fälschung überzeugt sei. Zum anderen ergebe sich dies aus den zu den Erkenntnissen des stilistischen Vergleichs hinzutretenden Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts: Begriff des Studentenwohnheims
...Überwiegend wird angenommen, dass der Begriff des Studentenwohnheims restriktiv auszulegen ist, weil studentische Mieter im Vergleich zu anderen Mietern nicht weniger schutzbedürftig seien (Sieweke, WuM 2009, 86, 88; vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 549 BGB Rn. 34; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/11
2010-04-20
BGH 6. Zivilsenat, Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft
...Dieser bestimmte im Kostenpunkt, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hatten; die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. 4 Mit Beschluss vom 8. April 2009 hat das Amtsgericht die von den Beklagten als Gesamtschuldnern an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 1.489,27 € nebst Zinsen festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/09
2011-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. 2 Sie hatten im Mai 1999 geheiratet. Im Juli 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Seit Februar 2005 ist die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. 3 Das Kind lebte von Juli 2003 bis Dezember 2005 in einer Pflegefamilie und lebt seit Januar 2006 bei der Beklagten. Mit Vergleich vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/09
2012-01-25
BAG 4. Senat, Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung
...August 2009 hat der Kläger mitgeteilt, er gehe davon aus, dass mit dem Beklagten ein Vergleich zustande gekommen sei. Der Kläger hat mit weiterem Schriftsatz vom 1. September 2009 dem ärztlichen Direktor des Klinikums den Streit verkündet und mit weiterem Schriftsatz vom 15. September 2009 ua. hilfsweise den Antrag gestellt festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 185/10
2018-10-24
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Bei diesem Vergleich kommt es jedoch - was das Berufungsgericht verkannt hat - allein auf den objektiven Wohnwert der dem Mieter zur Verfügung gestellten Wohnung an, während Vereinbarungen, mit denen der Wohnwert oder die Beschaffenheit der Wohnung bezüglich einzelner Wohnwertmerkmale abweichend von den objektiven Verhältnissen festgelegt werden, für die Mieterhöhung nach § 558 BGB rechtlich ohne Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 52/18
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; Grundsatz der Bestenauslese; ziviler Seiteneinsteiger; Eignungs- und Leistungsvergleich
...Erfüllen mehrere Bewerber alle Anforderungen des Dienstpostens, ist zur Ermittlung und zum Vergleich des Leistungsstandes in der Regel auf dienstliche Beurteilungen abzustellen, wobei der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/09
2010-12-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...Januar 2009 vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven geschlossenen Vergleichs ergibt; gleiches trifft auch auf den Umstand zu, dass sich die Herren R…, S… und F… erst im Jahr 2009 zur Gründung eines eigenen Unternehmens zusammengefunden haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 27/09
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung
...Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 - Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 16). 8 Hieran fehlt es hinsichtlich beider Fragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 26/15