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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-18
BSG 6. Senat, Honorarverteilungsvertrag - Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen - Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses - Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Verfassungsmäßigkeit
...Danach erfolgte nach Feststellung der Punktwerte und Quoten gemäß Ziffer 7.2 HVV ein Vergleich des für das aktuelle Abrechnungsquartal berechneten fallbezogenen Honoraranspruchs der einzelnen Praxis mit der fallbezogenen Honorarzahlung im entsprechenden Abrechnungsquartal des Jahres 2004 (beschränkt auf Leistungen, die dem budgetierten Teil der Gesamtvergütung unterliegen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/09 R
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Danach erfolgte nach Feststellung der Punktwerte und Quoten gemäß Ziffer 7.2 HVV ein Vergleich des für das aktuelle Abrechnungsquartal berechneten fallbezogenen Honoraranspruchs der einzelnen Praxis mit der fallbezogenen Honorarzahlung im entsprechenden Abrechnungsquartal des Jahres 2004 (beschränkt auf Leistungen, die dem budgetierten Teil der Gesamtvergütung unterliegen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/09 R
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2013 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg das Zustandekommen eines Vergleichs in dem Verfahren 15 Sa 72/12 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beklagten des Ausgangsverfahrens fest, nachdem die Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts angenommen hatten. 11 10. Mit Wirkung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Danach erfolgte nach Feststellung der Punktwerte und Quoten gemäß Ziffer 7.2 HVV ein Vergleich des für das aktuelle Abrechnungsquartal berechneten fallbezogenen Honoraranspruchs der einzelnen Praxis mit der fallbezogenen Honorarzahlung im entsprechenden Abrechnungsquartal des Jahres 2004 (beschränkt auf Leistungen, die dem budgetierten Teil der Gesamtvergütung unterliegen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/09 R
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
...Die Parteien haben die geltend gemachten Ansprüche nicht durch Abschluss eines Vergleichs (§ 779 BGB) einverständlich geregelt. Ein Vergleich ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Sie haben zwar bekundet, einen Vergleich auf der Grundlage des vom Senat gemachten Vorschlags abschließen zu wollen. Den Erklärungen fehlt aber der erforderliche Rechtsbindungswillen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/09
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Der Kläger kann sein Verlangen weder auf die GBV 2004 stützen noch auf die Absicherung des korrigierten Basisanspruchs im Rahmen der Insolvenzsicherung oder auf die Mitteilung aus dem Jahre 2009. 14 a) Die Auslegung der GBV 2004 ergibt, dass die korrigierten Basisansprüche im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur steigen, sondern auch sinken können (zu den Auslegungsgrundsätzen für Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 228/15
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...Die angegriffene Marke werde daher mit „art FORUM BERLIN“ benannt, so dass im Vergleich „art FORUM BERLIN“ und „art“ gegenüber stünden. Aufgrund der unterschiedlichen Wortlänge, Silbenzahl und Betonung seien die Unterschiede sowohl klanglich als auch schriftbildlich auffällig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
2014-07-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pharma-Save/SAVEE" – Warenidentität und –ähnlichkeit – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei Vergleich von "Save" und "SAVEE" sei ein sicheres Auseinanderhalten der Marken angesichts der Übereinstimmung in vier von fünf Buchstaben bei gleichem Aufbau, gleicher Silbenzahl und identischer Vokalfolge nicht mehr gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/12
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Seinem Vortrag könnten nicht die Tatsachen für den erforderlichen wertenden Vergleich entnommen werden; es sei nicht ersichtlich, warum sich seine Tätigkeit aus der Gehaltsgruppe D GBV sowie aus der Gehaltsgruppe E GBV hervorhebe und aus welchen Gründen ihm das Durchschnittsentgelt der Gehaltsgruppe F GBV zustehen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 917/13
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
...Die im Vergleich zur freien Benutzung von Werken nach § 24 Abs. 1 UrhG zusätzliche Voraussetzung, dass der Entlehnende die Tonaufnahme nicht selbst herzustellen vermag, ist im Blick darauf gerechtfertigt, dass das Urheberrecht am Musikwerk und das Leistungsschutzrecht am Tonträger unterschiedliche Schutzgegenstände haben (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 16 - Metall auf Metall I, mwN). 17 Das Urheberrecht schützt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/11
2018-10-09
BGH Kartellsenat
...Ein zwingender Vorrang kommt einem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden allerdings nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WuW/E DE-R 3632 Rn. 14 - Wasserpreise Calw I; Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 ff. - Wasserpreise Calw II)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 10/17
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...Wird lediglich ein seinerseits regulierter Markt mit nur einem noch nicht bestandskräftig festgesetzten Entgelt, das gewichtige, unternehmensübergreifende Kostenpositionen nicht berücksichtigt, zum Vergleich herangezogen, ist die Basis für den Vergleich zu schmal. 24 c....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/16
2018-12-12
BVerwG 8. Senat
...Zwar habe die Antragsgegnerin im Vorfeld keine Untersuchungen angestellt, um sich der prägenden Wirkung des Weihnachtsmarktes durch einen Vergleich der von diesem angezogenen und der bei bloßer Ladenöffnung zu erwartenden Besucherzahlen zu vergewissern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 1/17
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Bei einem schriftbildlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken würden deshalb die Übereinstimmungen die Abweichungen deutlich überwiegen. In klanglicher Hinsicht würden sich die beiden Marken nur in den Endsilben „TE“ und „TAD“ unterscheiden, weshalb auch insoweit Verwechslungsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2018-01-18
BSG 12. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
...Allerdings sei ein wirtschaftlicher Vergleich der vom Ver- und Entleiher insgesamt erbrachten Leistungen geboten. Bereits die an die Beigeladenen zu 1. und 2. erbrachten Zuschüsse für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten würden den durch den geringeren Stundenlohn bedingten wirtschaftlichen Nachteil bei Weitem ausgleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/16 R
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Über den Erwerb einer solchen Küche kann der durchschnittliche Verbraucher ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots entscheiden. 22 Der Streitfall lässt sich in dieser Hinsicht auch nicht - wie die Revision meint - mit dem Fall vergleichen, der der Senatsentscheidung "Treppenlift" (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2014-11-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL
...Juli 2009 mit ua. folgenden Inhalt erhalten: „Angebot zum Vergleich Sehr geehrter Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/13
2016-08-30
BAG 3. Senat
...Die Klägerin kann ihr Verlangen weder auf die GBV 2004 stützen noch auf die Absicherung des korrigierten Basisanspruchs im Rahmen der Insolvenzsicherung oder auf die Mitteilung aus dem Jahre 2009. 14 a) Die Auslegung der GBV 2004 ergibt, dass die korrigierten Basisansprüche im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur steigen, sondern auch sinken können (zu den Auslegungsgrundsätzen für Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/15
2016-08-30
BAG 3. Senat, Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
...Der Kläger kann sein Verlangen weder auf die GBV 2004 stützen noch auf die Absicherung des korrigierten Basisanspruchs im Rahmen der Insolvenzsicherung oder auf die Mitteilung aus dem Jahre 2009. 14 a) Die Auslegung der GBV 2004 ergibt, dass die korrigierten Basisansprüche im Vergleich zu den Vorjahren nicht nur steigen, sondern auch sinken können (zu den Auslegungsgrundsätzen für Betriebsvereinbarungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 361/15
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Der Kläger verweist darauf, dass diese fiktive Rentenanrechnung bei rentenfernen Versicherten deutlich geringere Abzüge zur Folge habe, was bei ihm im Vergleich zu rentenfernen Versicherten mit ansonsten ähnlicher Erwerbsbiographie und berufsständischer Grundversorgung zu einer Minderleistung von ca. 800 € monatlich führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12