6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfahrensrüge im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im Rahmen des Adhäsionsverfahrens
...Dezember 2013 schloss der Angeklagte mit dem Nebenkläger im Adhäsionsverfahren einen Vergleich über die Zahlung von 15.000 €, wobei ein Teilbetrag von 5.000 € am 18. Dezember 2013 fällig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 185/14
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bewaffnetes Handeltreiben bei Aufbewahrung einer Schreckschusspistole in einem verschlossenen Tresor im Nebenraum
...Auch wenn das Landgericht der Strafzumessung den Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG zu Grunde gelegt hat, zeigt doch der Vergleich mit der im Fall II. 1 der Urteilsgründe verhängten Strafe, dass sich die Annahme bewaffneten Handeltreibens auf die Strafhöhe ausgewirkt hat. Zusammen mit der Einsatzstrafe entfällt auch die Gesamtfreiheitsstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 203/10
2013-04-16
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende
...Bei einem Vergleich der sich aus den jeweiligen Berechnungsbögen ergebenden Individualansprüche ergibt sich, dass sowohl die Leistungsbewilligungen der Klägerin als auch die Leistungsbewilligungen ihrer Tochter jeweils zum Teil aufgehoben werden. … Nach alledem ergibt die Auslegung der Bescheide, dass die Aufhebungsverfügungen vom … sowohl an die Klägerin als auch an ihre Tochter - gesetzlich vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 206/12 B
2013-07-04
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
...Außerdem verstoße das angegriffene Urteil gegen Art. 3 GG, weil sie im Vergleich zu Personen, die keine kranken Kinder zu betreuen hätten, benachteiligt werde. 4 Damit wird schon keine bestimmte abstrakte Rechtsfrage herausgestellt. Die Klägerin macht im Kern lediglich geltend, dass das konkrete Urteil ihre Grundrechte verletze, also an einem Rechtsfehler leide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 69/12
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...Zudem weise der Vergleich der Grundgehaltssätze der W-Besoldung mit den Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes ein so starkes Missverhältnis auf, dass die Alimentation nicht mehr als amtsangemessen angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Die Angemessenheit des Tarifs VR-BT-H 4 könne durch einen Vergleich mit den Tonträgertarifen VR-T-H 1 und VR-T-H 2 überprüft werden. Dieser Vergleich zeige, dass sich der Tarif VR-BT-H 4 in einer Größenordnung bewege, die den Unterschieden zwischen dem Vertrieb von Video-DVDs und Audio-CDs gerecht werde. 12 Die Geltendmachung der Klageforderung verstoße nicht gegen Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...Der dort angestellte Vergleich der Zeit vor und nach der Anordnung von Lkw-Überholverboten weise für die untersuchten Strecken eine Abnahme der Unfallzahlen aus. Das zeige auch ein Vergleich der Überholverbotsstrecken mit dem übrigen bayerischen Autobahnnetz. Dieses Ergebnis könne auch für die streitgegenständlichen Autobahnabschnitte zugrunde gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...April 2008 aufgrund eines an diesem Tag vor dem erkennenden Senat geschlossenen gerichtlichen Vergleich zwischen den damaligen Parteien. Dieser Vergleich wurde geschlossen im Beisein eines Herrn S… als Beirat der A… GmbH, der bis 31. Dezember 2003 Geschäftsführer dieser GmbH gewesen war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Frage eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung insbesondere durch einen Vergleich zwischen dem effektiven Vertragszins und dem marktüblichen Effektzins zu ermitteln. Der effektive Jahreszins sei gemäß § 492 Abs. 2 Satz 2 BGB (in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/10
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Im schriftbildlichen Vergleich unterschieden sich die Marken in allen verkehrsüblichen Wiedergabeformen aufgrund der verschiedenen Umrisscharakteristik noch hinreichend deutlich voneinander. Hinzu komme, dass bei einer Wiedergabe der Zeichen in Normalschrift die Widerspruchsmarke im „G“ eine Unterlänge aufweise, welche in der jüngeren Marke keine Entsprechung finde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2017-03-09
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“
...Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 86 Rn. 33; Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 350/16
2018-08-22
BAG 5. Senat, Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Telekom Außendienst GmbH
...Bei der Prüfung der Günstigkeit kommt weder ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen noch ein Gesamtvergleich in Betracht. Anzustellen ist vielmehr ein Sachgruppenvergleich, bei dem die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, verglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 551/17
2011-01-19
BAG 10. Senat, Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa Abs 6 TV-Charité
...April 2007, soweit nicht in diesem Vergleich etwas anderes bestimmt wird. 2. Die Parteien sind sich ferner darüber einig, dass der in ‚Eckpunkten’ vorliegende unter dem 18. Oktober 2006 zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Haustarifvertrag nach seinem Inkrafttreten auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung finden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 757/09
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen betriebene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen
...Dieser Bestimmung zufolge darf die ermäßigte Gebühr die Gebühr nicht unterschreiten, die bei einem niedrigeren Geschäftswert nach Satz 1 zu erheben ist. 20 aa) Maßgeblich ist insoweit nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, ein Vergleich zwischen der ermäßigten Gebühr und der vollen Gebühr, die nach einem niedrigeren Geschäftswert zu erheben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 23/16
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
...Zu vergleichen seien die gestellten Klageanträge sowie die Lebenssachverhalte, aus denen die Klägerin die begehrten Rechtsfolgen herleite. Die Klageanträge in beiden Verfahren, die im Wesentlichen den Wortlaut der Patentansprüche wiederholten, seien der Sache nach identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/14
2014-07-02
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags
...Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zudem würden die vorliegend relevanten Waren regelmäßig auf Sicht erworben, so dass dem klanglichen Vergleich im Rahmen der Verwechslungsgefahr insgesamt auch eine geringere Bedeutung zukomme. 17 Für eine begriffliche Ähnlichkeit beider Markenwörter lägen ebenfalls keine Anhaltspunkte vor, ebenso wenig für eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen Inverbindungbringens. 18...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/17
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung - korrigierende Rückgruppierung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Vortrag der für die tatsächlichen Voraussetzungen der begehrten Eingruppierung darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin sei unschlüssig, insbesondere ermögliche er keinen wertenden Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 521/11
2013-03-20
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in Ansparphase Beitragsbemessungsgrenze überschritt - Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase - keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger - Vergleichszeitraum - Vergleichsentgelt
...Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG bestehe weder im Vergleich zu Beschäftigten, die in anderer Form private Vorsorge betrieben hätten, noch zu der Behandlung des Wertguthabens im sog Störfall nach § 23b Abs 2 SGB IV oder zur Ansparung von Wertguthaben aus Arbeitsentgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze (Urteil vom 19.1.2011). 6 Mit der Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/11 R