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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Der 1942 geborene Kläger (Ehemann) und die 1941 geborene Beklagte (Ehefrau) schlossen 1968 die Ehe, die kinderlos blieb. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt und Medizinaldirektor tätig. Seit 2004 befand er sich im Vorruhestand und ist seit September 2007 endgültig in Pension....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/09
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim
...C. könne nicht von einer im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung erhöhten Durchseuchung des Altenzentrums ausgegangen werden. HCV-Infektionen von Bewohnern des Altenheims seien nicht bekannt. Wegen sich widersprechender Studien existiere auch kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass in Pflegestationen von Altenheimen eine besondere Infektionsgefahr bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/10 R
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Ein auffälliges Missverhältnis ist nur dann wucherähnlich, wenn der aufgrund dieses auffälligen Missverhältnisses über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
...Die Sportprothese biete im Vergleich zu der vorhandenen Alltagsprothese nur einen geringen, auf bestimmte sportliche Aktivitäten in der Freizeit beschränkten Gebrauchsvorteil. Die Grundfunktionen des sicheren Gehens und Stehens seien durch die Alltagsprothese und die Badeprothese hinreichend gewährleistet. Auch die meisten Sportarten könnten mit diesen Prothesen ausgeübt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/12 R
2016-06-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Trägerelement" – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung
...Airbagmoduls oder das zweite Airbagmodul reibschlüssig über eine Presspassung mit dem Kopplungselement (71"') verbunden ist, 35 wobei das Kopplungselement (71"') vorzugsweise zumindest ein Presselement (99"') zur Erzeugung einer Pressspannung zwischen dem Gasgenerator (97"') des ersten Airbagmoduls bzw. dem zweiten Airbagmodul und dem Kopplungselement (71"') umfasst.“ 36 Änderungen in den Hilfsanträgen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 116/14
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Träfen Wort- und Bildbestandteile zusammen, messe das Publikum beim klanglichen Vergleich in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zu. 20 Die Wortbestandteile „KNUT“ und „KLUTH“ seien klanglich ähnlich. Sie stimmten in der wesentlichen Laut- und Buchstabenfolge überein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...Folglich seien nach der Einfuhr entstandene, an Dritte zu entrichtende Kosten zu berücksichtigen und im Hinblick auf den Vergleich zwischen Veräußerungserlös und cif-Einfuhrpreis vom Erlös abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...Ein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird in der Beschwerdebegründung nicht dargetan. 13 1.3 Hinsichtlich der von der Klägerin des Weiteren als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage „ob fehlende Erkenntnisse zu einem ‘Gesamtbelastungsniveau‘ den Vergleich der Jahresbeiträge zu den verschiedenen Anlegerentschädigungseinrichtungen ausschließt (offenbar gemeint...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2012-01-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...die Prüfungen 26 - Anordnung von Bauteilen am Fahrzeug und die schlüssige Notwendigkeit zu deren Reparatur; 27 - Vollständigkeit von Ersatzteilen oder Maßnahmen; 28 - Fehlen von notwendigen Arbeiten; 29 - Fehler beim Umfang oder in der Ausführung von Lackierarbeiten; 30 - Fehlerhafte Ausstattungsmerkmale; 31 - Notwendigkeit von De- und Montagearbeiten; 32 - Beurteilung der Reparaturwürdigkeit durch Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 84/07
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Anfang 2000 vor Vertriebsmitarbeitern der E-Gruppe Vorträge gehalten, in denen er insbesondere eine (im Vergleich zu DAX-Unternehmen) ausgezeichnete Eigenkapitalausstattung der von ihm geprüften Unternehmen der E-Gruppe hervorhob und Aktien der Anlagegesellschaften mit "Blue Chips" verglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2016-04-06
BFH 5. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
...Dezember 2007 in Höhe von ca. 1.100.000 € sowie der Vergleich zwischen den Leistungsentgelten und den wesentlich höheren vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/14
2013-07-17
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorar für vertragspsychotherapeutischen Leistungen in den Jahren 2000 bis 2005 - Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen
...Der Soll-Umsatz der Psychotherapeuten wiederum war zu ermitteln, indem - unter Zugrundelegung der Verhältnisse des Jahres 1998 - der durchschnittliche Ertrag einer zum Vergleich herangezogenen anderen Arztgruppe im Bezirk der jeweiligen KÄV um den Durchschnittsbetrag der Betriebsausgaben voll ausgelasteter Psychotherapeuten aufgestockt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/12 R
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...-, Varieté-, Konzertveranstaltungen“ der Widerspruchsmarke jedenfalls ähnlich, da diese jeweils zum üblichen Rahmen des Geschäftsumfangs gehörten. 19 Trotz identischer bzw. hoch ähnlicher Dienstleistungen und damit strenger Anforderungen an den einzuhaltenden Markenabstand bestehe keine Verwechslungsgefahr. 20 „Palazzo Klenze“ und „Palazzo“ seien unter dem Aspekt des jeweiligen Gesamteindrucks zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/10
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer möblierten Wohnung - keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zulässigkeit eines Teilvergleichs über Berechnungselemente - Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage auch bei Klage gegen Aufhebung nach § 48 SGB 10 - effektiver Rechtsschutz)
...Änderungsbescheid vom 14.1.2009 ist dabei nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden und hat alle zuvor ergangenen Bescheide, soweit der streitbefangene Zeitraum betroffen ist, ersetzt (vgl § 39 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungs-verfahren und Sozialdatenschutz ). 12 Die Beteiligten durften den Streitgegenstand - wie geschehen - durch Teilvergleich beschränken; ein solcher Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/11 R
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei dem in klanglicher Hinsicht daher gebotenen Vergleich zwischen "KEA" und "GEA", die wie bei aussprechbaren Akronymen üblich als "Keh-ah" und "Geh-ah" wiedergegeben würden, sei eine hohe klangliche Ähnlichkeit festzustellen. Die einzige Abweichung der Zeichen in den klangähnlichen Anfangskonsonanten "K" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Ein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf wird in der Beschwerdebegründung nicht dargetan. 13 1.3 Hinsichtlich der von der Klägerin des Weiteren als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Frage „ob fehlende Erkenntnisse zu einem ‘Gesamtbelastungsniveau‘ den Vergleich der Jahresbeiträge zu den verschiedenen Anlegerentschädigungseinrichtungen ausschließt (offenbar gemeint...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2018-12-12
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge - Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)
...Von einem Eignungsvorsprung des Beigeladenen zu 1. im Vergleich zu dem Kläger ist nämlich aufgrund der Rechtskraft des Urteils des SG Mainz vom 13.11.2013 (S 14 KA 76/12) auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/18 B
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...In diesen Rubriken war nichts angekreuzt. 3 Die zu den Vergabeunterlagen gehörenden Bewerbungsbedingungen (Anlage B3) enthielten folgende Klauseln: "… 5.1 Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt werden, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 <301>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1897/08