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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsrechtsverfahren: Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten; Grundsatz der Waffengleichheit
...Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihren im Februar 1999 und Mai 2000 geborenen Kindern. 2 In einem gerichtlichen Vergleich vom 17. April 2009 hatten die Eltern ein Umgangsrecht des Vaters mit den beiden Kindern im zweiwöchigen Turnus - jeweils von freitags 16 Uhr bis sonntags 16 Uhr - vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 232/09
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
...Das Berufungsgericht sah weiteren Klärungsbedarf, weswegen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts einen widerruflichen Vergleich schlossen. Für den Fall des Widerrufs bestimmte das Gericht einen Verkündungstermin auf den 22. Juni 2006. Der Kläger widerrief den Vergleich. Im Juni 2009 suchte der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Berufungsgericht auf, um Akteneinsicht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/14
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porco" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...In Ergänzung hierzu beschränkt sich das Vorbringen der Anmelderin im Beschwerdeverfahren überwiegend auf den Vorhalt, der Beschluss des Erstprüfers lasse nicht erkennen, dass das DPMA den erforderlichen Vergleich der angemeldeten Marke mit bereits eingetragenen vergleichbaren Zeichen angestellt habe und warum er die vorliegende Anmeldung abweichend von den von der Anmelderin genannten Fällen beurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/10
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt
...Beschwerdewert: 232,71 € I. 1 Die Parteien beendeten einen zwischen ihnen geführten Rechtsstreit durch Vergleich. Sie vereinbarten darin, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleiches der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Mit Schriftsatz vom 25. August 2008 beantragte der Kläger Kostenfestsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 46/11
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
...Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrag der Beklagten wäre die Lieferung eines Neufahrzeugs für die Beklagte im Vergleich zur Mangelbeseitigung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/12
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
...Er eröffnet dem Besoldungsgesetzgeber keinen weiteren Gestaltungsspielraum, die Besoldungshöhe der dort beschäftigten Beamten in geringerer Höhe als für die übrigen Bundesbeamten festzulegen, und verbietet eine Abkoppelung dieser Beamten vom Alimentationsniveau der sonstigen Bundesbeamten. 11 Hiernach kommt es nicht darauf an, ob das Besoldungsniveau der in den durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 121/07
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Rechtliches Gehör - Unrechtmäßige Zurückweisung von Vorbringen des Klägers nach dessen fristgerechter Reaktion auf eine Ausschlussfrist gemäß § 79 FGO - Vertagung der Sache bei neuem Vortrag)
...Juni 2012 aus, beim Vergleich der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2010 mit dem Inhalt der übersandten Kopien ergebe sich, dass das FA bei der Steuerfestsetzung vom 8. März 2010 nachgewiesene Einnahmen in Höhe von ./. 8.132,10 € nicht berücksichtigt habe. Die für die Ermittlung dieses Betrags erforderlichen Details seien in --im Einzelnen enumerativ aufgelisteten-- Belegen aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 65/13
2013-07-16
BAG 9. Senat, Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
...September 2008 in dem Rechtsstreit - 3 Sa 171/08 - einen gerichtlichen Vergleich. Dort heißt es, soweit maßgeblich: „1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Sie sind sich des Weiteren darüber einig, dass bei der Komplementärgesellschaft, der Firma S GmbH, also der Beigetretenen, kein Arbeitsverhältnis besteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 50/12
2010-09-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Tatrichterliche Überzeugungsbildung anhand eines Sachverständigengutachtens zu Tatortspuren
...Im Ergebnis sei bei dem abschließenden Vergleich nach Auffinden der Werkzeuge bei den Angeklagten die von den Werkzeugen hergestellte Vergleichsspur nicht mehr mit jeder einzelnen Tatspur verglichen worden, sondern lediglich mit einigen ausgewählten aus der jeweiligen Tatserie....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 345/10
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Höhergewichtung von Fällen mit mehreren Instanzen im Rahmen des Nachweises der besonderen praktischen Erfahrung
...April 2003 - mehr als drei Jahre vor Antragstellung - durch Vergleich beendet worden. Dass in der Folgezeit noch Fragen mit Bezug zum Erbrecht (§ 14f FAO) zu behandeln waren, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof stand dies außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 85/09
2015-10-21
BVerwG 3. Senat, Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Diesem Vergleich stimmten Kläger und Beklagter jeweils schriftlich zu. Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 forderte der Beklagte den Kläger erneut zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens auf. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger, der sich der Begutachtung unterzogen hatte, nicht nach. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
2012-09-26
BFH 7. Senat, Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters
...September 1999 C-61/98, Slg. 1999, I-5003 betrifft nicht die Zollschuldentstehung, sondern die Frage eines Erlasses der Zollschuld wegen einer außergewöhnlichen Situation, in der sich der Anmelder im Vergleich zu anderen, die gleiche Tätigkeit ausübenden Wirtschaftsteilnehmern befunden hat. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 61/12
2013-09-24
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
...Insoweit sind die kürzeste und die vom Arbeitnehmer regelmäßig für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzte Straßenverbindung zu vergleichen (Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/13
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Rein klanglich könne man daher die Wortkombinationen "GLAS-MAN" und "GLAS-MA" miteinander vergleichen, wobei diese in dem - allerdings beschreibenden - Wort "GLAS" übereinstimmten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2013-05-14
BVerwG 2. Senat
...Die Regelung in der Zuschlagsverordnung gewährleiste keine verfassungsgemäße Besoldung des Klägers im Vergleich zu den Beamten, die ebenfalls begrenzt dienstfähig, aber mangels dienstlichen Bedarfs wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/12
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Denn es ist anerkannt, dass eine Wortelemente enthaltende Bildmarke - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit Unterscheidungskraft haben kann, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr - wie hier - einen Herkunftshinweis sieht. 21 Einen besonderen Charakter erhält das Zeichen zunächst durch die im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Darüber hinaus bedarf es einer besonderen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls, wenn die Entscheidung für den Besuch einer privaten Bildungseinrichtung einen nicht unerheblichen Mehrbedarf im Vergleich mit anderen denkbaren Lösungen des zugrunde liegenden schulischen Problems verursacht (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 - IVb ZR 324/81 - FamRZ 1983, 48, 49 zur Privatschule)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...A. 17 Der den Ausgleichsanspruch betreffende Antrag des Klägers ist in den Rechtsmittelinstanzen im Vergleich zur ersten Instanz im Mindestbetrag von 669.000 € über 250.000 € auf 60.000 € reduziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2016-04-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl Bedarfen für Unterkunft und Heizung (§§ 35 ff SGB 12) bei drohender Wohnungslosigkeit - Rüge einer Verletzung des Art 19 Abs 4 GG unzulässig, da keine der Wohnungslosigkeit vorgelagerte, nennenswerte Beeinträchtigungen dargelegt wurden
...Ob Art. 19 Abs. 4 GG erst bei drohender Wohnungslosigkeit die Gewährung von Eilrechtsschutz gebietet, oder ob - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - im Einzelfall auch aus anderen, der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerten nennenswerten Beeinträchtigungen (vergleiche hierzu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 704/16
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich in Übergangsfällen
...August 2009 schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24. Februar 2010 setzte der Rechtspfleger des Landgerichts die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf 9.864,70 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/10