6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen; Zweibettzimmer in Privatklinik
...Zur Begründung verwies er darauf, dass in dem zum Vergleich heranzuziehenden nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung keine gesonderten Kosten für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer entstanden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 78/08
2012-06-19
BFH 7. Senat, Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
...Den Vergleich dieser Stammdaten mit den Namen der Listen der VO Nr. 2580/2001 und VO Nr. 881/2002 als datenschutzrechtlich unzulässig anzusehen, käme einem an Arbeitgeber mit Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Bereich gerichteten Verbot gleich, das für jedermann zugängliche Amtsblatt einzusehen und aus diesem Informationen über in unionsrechtlichen Verordnungen --d.h. in den Mitgliedstaaten unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über die Abänderung des durch Vergleich festgelegten nachehelichen Unterhalts. 2 Die Parteien haben zwei gemeinsame Söhne. Der Sohn V. wurde im April 1990 geboren. Seit 1990/1991 lebten die Parteien zusammen. Im September 1991 wurde der Sohn F. geboren. Im März 1996 schlossen die Parteien die Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 25/10
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
...Aus einem Vergleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG ergibt sich, dass allein aus der Stellung als Verwandter oder Verschwägerter ein die Beschwerdeberechtigung begründendes subjektives Recht noch nicht folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/09
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Ein Soll/Ist-Vergleich der personellen Besetzung in der AVR 25030 ergebe eine erhebliche Vakanz von über 1 700 Soldaten, sodass dort ein Besetzungsgrad von lediglich 64 Prozent bestehe. Im Bereich der Panzergrenadiere (AVR 20118) bestehe hingegen eine Vakanz von lediglich rund 300 Soldaten, was einem Besetzungsgrad von 76,88 Prozent entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/18
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
...Bei der Auslastung vergleichen die Kläger Tatsachen (im Betrieb des Klägers) mit Absichten (im Betrieb der Klägerin), legen mithin unterschiedliche Maßstäbe an, so dass der Vergleich ins Leere geht. 18 bb) Zum anderen berufen sich die Kläger auf den geplanten Einsatz eines dieselbetriebenen Flugzeugs. Dieses Vorhaben hat das FG festgestellt und gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/09
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Dennoch gelten die in den Urteilen gemachten Aussagen uneingeschränkt für den Kläger, zumal er im Vergleich zu den vormals selbständig tätig gewesenen Steuerpflichtigen steuerlich dadurch günstiger gestellt wurde, dass der für ihn geleistete Arbeitgeberanteil gemäß § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei war. 10 e) Der Kläger hat --im Gegensatz zu seinem Vorbringen-- die Rentenbeiträge nicht vollständig aus versteuertem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2014-02-17
BAG 10. Senat, Terminsgebühr - kein stattgefundener Gerichtstermin
...Oktober 2012 beim Arbeitsgericht Wesel einen Vergleich protokollieren. Darin erledigten sie sowohl das Verfahren A als auch das Verfahren B. Bezüglich der Kostentragung für das Verfahren B wurde keine Regelung getroffen. 3 Nachdem das Landesarbeitsgericht daraufhin im Verfahren B den auf den 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 81/13
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
...Dabei genügt der Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Fax-Nummer mit der in den Schriftsatz eingesetzten nicht. Dieser Abgleich ist nur geeignet, einen Fehler bei der Eingabe der Nummer in das Faxgerät aufzudecken, nicht aber sicherzustellen, dass die im Schriftsatz angegebene Fax-Nummer zutreffend ermittelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
...Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung) . 4. Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/15
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgelt: Berücksichtigung des Arbeitspreises bei Bemessung von individuellen Netzentgelten - Pumpspeicherkraftwerke II
...Danach kommt es auf den – im Vergleich zu anderen Netznutzern – niedrigeren Beitrag des Letztverbrauchers zur Jahreshöchstlast an. Dies verdeutlicht, dass die Veränderung der Lastcharakteristik die maßgebliche Grundlage für die Entgeltreduzierung zu bilden hat. Damit stellt die Verordnung nach ihrem Wortlaut allein auf das Entgeltelement „Leistung“, nicht aber auf das Entgeltelement „Arbeit“ ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 47/11
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der Telefax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch einen Kanzleimitarbeiter
...Hat der Rechtsanwalt es zulässigerweise einer ausreichend ausgebildeten und zuverlässigen Kanzleiangestellten überlassen, die Faxnummer des Gerichts zu ermitteln und in den Schriftsatz einzufügen, darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die darin ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/09
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
...Zwar sind bei einem Betrug, bei dem der Geschädigte zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. März 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2012-07-30
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes
...Ob ein solcher Fall vorliegt, ist durch Vergleich des beanspruchten Gegenstandes mit dem gesamten Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Unterlagen zu ermitteln, BGH „Einkaufswagen II“, Az.: X ZR 30/02 vom 5. Juli 2001, GRUR 2005, 1023....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 350/06
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...Es versteht sich daher, dass auch das in diesen Zeiten gezahlte Arbeitslosengeld, mit dem der Lebensunterhalt bestritten werden kann, in den Vergleich der Lebensverhältnisse einbezogen wird, weil nur so auch die Vergleichbarkeit in wirtschaftlicher/finanzieller Sicht hergestellt wird. 16 c) Welche Vergleichsmethode des so zu berücksichtigenden Einkommens dem Maßstab der Gleichwertigkeit am besten gerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...Wie der Bundesgerichtshof entschieden habe, könne bei Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen von einem Vermögensverfall nicht mehr ausgegangen werden. Dies treffe auch im Fall der Ankündigung der Restschuldbefreiung zu. Aufgrund der Kontrolle des Sachwalters und der Pfändungssperre sei im Streitfall von einer Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 180/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat
...Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07, BGHSt 51, 318; vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60 und vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/18
2012-04-13
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
...Zum Teil wurden aus der im Vergleich zum tatsächlich vereinbarten Kaufpreis überschießenden Kreditsumme auch Altschulden der Kunden abgelöst. 4 Der Angeklagte B. warb in vier Fällen als freiberuflich tätiger Kreditvermittler die Kunden. Der Angeklagte G. nahm als Notar in elf Fällen die Beurkundungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 442/11
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Das gilt hier - mangels gravierender sonstiger Unterschiede in den festgestellten strafzumessungsrelevanten Tatsachen - nicht zuletzt auch im Vergleich zu der nur wenig höheren Freiheitsstrafe, die gegen den täterschaftlich einführenden Mitangeklagten D. verhängt worden ist. Herr VRiBGH Becker ist wegen Erholungsurlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 224/12