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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen Ausgleichsanspruchs
...., dass mit der vorgeschlagenen Regelung des § 89b Abs. 5 HGB lediglich der für Versicherungsvertreter geltende, durch Besonderheiten im Vergleich zum Warenvertreter geprägte Rechtszustand kodifiziert werden sollte, kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber, der im Jahr 1989 der Auffassung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 11/4559, S. 9) gefolgt ist, § 89b Abs. 1 HGB entspreche bereits den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZA 14/12
2015-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Kenntnis von der Strafbarkeit des Handelns und beiseite Wischen von Zweifeln als strafverschärfende Umstände; mittäterschaftliche Tatbeteiligung als Strafschärfungsgrund
...Andererseits hat das Landgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass ihm eine „entscheidende Rolle“ mit „herausgehobener Bedeutung für die Tatdurchführung“ zugekommen und seine Tatbeteiligung im Vergleich zum Mitangeklagten K. „gleichgewichtig“ (UA S. 49) gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 124/15
2011-03-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei mehreren Diebstahlstaten: Wertungsfehler bei der Bemessung der Einzelstrafen
...Schon der Vergleich der Strafrahmen von § 240 Abs. 1 und § 243 Abs. 1 StGB zeigt, dass der Nötigung gegenüber dem Diebstahl im besonders schweren Fall, für den eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren angedroht wird, bei der Bemessung der Einzelstrafe (§ 52 Abs. 1 StGB) eine mindere Bedeutung zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 669/10
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach Abschluss eines Prozessvergleichs
...Die Entscheidung der Frage, ob das Mandat mit Abschluss des Vergleichs beendet war, beruht auf der Würdigung der Umstände des Einzelfalles. Dass später noch das Vergleichsprotokoll übersandt wurde und das Landgericht den Streitwert festsetzte, steht der Annahme des Berufungsgerichts nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - IX ZR 34/01, Rn. 2 zitiert nach juris). 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/09
2013-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
...Fehl geht insoweit der von der Staatsanwaltschaft bemühte Vergleich mit einer Verfahrensverletzung durch Nichtberücksichtigung von Inhalt und Begleitumständen einer für die Beweiswürdigung relevanten verfahrensbeendenden Absprache mit einem Mitangeklagten, wie sie der Senatsentscheidung vom 6. März 2013 (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 – 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184, 189) zugrunde lag. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/13
2012-12-21
BFH 9. Senat, Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...Ob dies indes der Fall ist, ergibt --wie auch die Beschwerdebegründung herausstellt-- ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im Abhilfebescheid. Dabei ist der Antrag des Einspruchsführers im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abhilfebescheids maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
...[Sparkassenbetriebswirtin]) in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die von der Betreuerin absolvierte Ausbildung zur Sozialwirtin schon im Hinblick auf Art und Umfang nicht mit einer Ausbildung an einer Hochschule zu vergleichen ist. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 492/12
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Beweiswirkung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses: Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Datumsangabe auf einem Empfangsbekenntnis
.... , der an diesem Tag in seinem auswärtigen Home-Office gearbeitet habe, mit Telefax übermittelt habe. 7 Aus einem Vergleich des Telefaxausdrucks des Empfangsbekenntnisses, das bei dem Bundesgerichtshof am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/17
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess
...Dieses hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als geeignete Grundlage seiner Beurteilung angesehen, weil die Anpassung der Miete der Vergleichswohnungen mittels des verwendeten Punktesystems lediglich dazu dient, nicht zu vermeidende Unterschiede zwischen den Vergleichswohnungen und der Wohnung der Beklagten auszugleichen und einen Vergleich anhand der jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/18
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Waren der Klasse 3 der angegriffenen Marke dienten im Vergleich zu denjenigen Waren, für die die Widerspruchsmarke Schutz beanspruche, unterschiedlichen Zwecken, würden von verschiedenen Adressaten erworben, von unterschiedlichen Unternehmen hergestellt, an anderen Vertriebsstellen angeboten und bestünden aus unterschiedlichen Materialien. Es handele sich auch nicht um Komplementärwaren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
...Sie soll den Vergleich mehrerer Beamter miteinander ermöglichen. Für den von ihr erfassten Beurteilungszeitraum enthält die dienstliche Beurteilung Tatsachenermittlung und Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des beurteilten Beamten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/16
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Beide sollten im Anschluss daran in einem „normalen Angestelltenverhältnis“ weiter im Unternehmen tätig sein. 5 Über das Ausscheiden des Klägers als Geschäftsführer kam es im Jahr 2011 zu einem Rechtsstreit mit der Beklagten vor dem Landgericht Meiningen, der durch gerichtlichen Vergleich vom 16. August 2012 endete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Auftragsschein eine weitere Vereinbarung, worin sich der Autor u.a. gegenüber dem Kläger verpflichtete, (in der Regel 50) Erstexemplare zu einem besonderen --im Vergleich zum späteren Ladenpreis höheren-- Preis zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung
...Im Vergleich zu anderen Mitarbeitern der damaligen Unterabteilung hätten die Leistungen des Klägers den Anforderungen in jeder Hinsicht entsprochen. Die höhere Einstufung des Erstbeurteilers beruhe darauf, dass in dessen Sachgebiet nur ein Mitarbeiter der Besoldungsgruppe A 12 gearbeitet und ihm daher mangels Vergleichbarkeit der zutreffende Maßstab gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/10
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter Behandlung eines Befangenheitsgesuchs; Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch abweisenden Beschluss
...April 2017 haben die Parteien ohne Widerrufsvorbehalt einen Vergleich geschlossen, nach dessen Inhalt sich der Kläger unter Abgeltung aller wechselseitigen Ansprüche zur Zahlung von insgesamt 16.700 € an die Beklagte verpflichtet hat. Durch Schriftsatz vom 3. Mai 2017 hat der Kläger den Vergleich zugleich angefochten und widerrufen. Das Berufungsgericht hat am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 264/17
2013-03-20
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...Dabei sind der Geldwert des gegen den Täuschenden erworbenen Anspruchs und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen. Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 344/12
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge
...B. eine sogenannte "Vergleichs- und Abfindungserklärung", in der er sich gegenüber dem Beklagten nach - dann erfolgter - Zahlung von noch 80.000 DM mit allen Ansprüchen "für jetzt und für die Zukunft" für "endgültig abgefunden" erklärte. 3 Seit November 2005 arbeitet D. B. in den B.-Werkstätten in S., einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 546/13
2010-01-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; Gesamtunwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
...November 2003 geschlossenen gerichtlichen Vergleich vereinbarten die Parteien die Aufhebung des Mietverhältnisses zum 31. März 2004. Die Miete sollte sich mit Rücksicht auf eine hierbei zugleich vereinbarte Minderung bis zur Beendigung des Mietverhältnisses auf monatlich 888,03 € belaufen. Die Beklagten, die die Wohnung erst am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 48/09
2010-10-12
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Zusammenhang eine an sich bekannte Möglichkeit und als rein fachmännische Maßnahme anzusehen, die zudem kein technisches Problem löst und auch deshalb eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann. 46 3.2 Die Anmelderin hat dem gegenüber vorgetragen, eine anmeldungsgemäße Besonderheit bestehe darin, dass die Bestimmung, ob neue Steuerprogramme für Geräte des Heimnetzwerks existieren, anhand eines Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 127/08
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
...Weder aus dem Vortrag der Klägerin noch aus den Akten ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich der zeitliche Umfang ihrer Anwaltstätigkeit in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Sohnes um 20 % oder mehr im Vergleich zum Jahr 2006 verändert habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/10 R