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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene - Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung - keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)
...Demgegenüber hat die Rechtsprechung des BSG unter dem im Vergleich zum Bundessozialhilfegesetz veränderten Blickwinkel des SGB II den Grundsatz entwickelt, dass es nicht auf die Funktion der Leistung ankommt, sondern die Berücksichtigungsfähigkeit unter Zuordnung der erhaltenen Summe als Einkommen oder Vermögen allein an das konstitutive Antragserfordernis gemäß § 37 SGB II gekoppelt ist (BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 94/10 R
2011-08-17
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung
...Der Vergleich mit der bei längerer Arbeitsunfähigkeit wirtschaftlich am stärksten abgesicherten Beschäftigtengruppe verdeutlicht wiederum, dass die Tarifvertragsparteien Beschäftigte ab der siebten Woche seit Beginn ihrer Arbeitsunfähigkeit allenfalls finanziell gleich, aber nicht besserstellen wollten als in den ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit. 16 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 227/10
2017-10-11
BFH 9. Senat, Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999
...Im Rahmen eines sich anschließenden Rechtstreits mit der Gläubigerbank wurde im Mai 2012 ein Vergleich geschlossen. In diesem verpflichtete sich der Kläger, einen Betrag in Höhe von 500.000 € "auf die Darlehensforderungen" zu leisten. Dadurch sollten alle Ansprüche der Gläubigerbank abgegolten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/17
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Für einen klanglichen Vergleich der Marken " Monrose " und "Melrose" ist neben dem identischen Anfangsbuchstaben eine Identität der beiden weiteren Silben festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2015-05-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, 227 AO 1977) bei rückwirkender Entwertung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs 2 AO 1977 durch eine Gesetzesänderung
...Eine wesentliche Unterscheidung gebiete der Vergleich der Situation eines Steuerpflichtigen, der aufgrund einer verbindlichen Auskunft disponiere, gegenüber einem Steuerpflichtigen ohne verbindliche Auskunft, der für seine Disposition allein auf den Gesetzeswortlaut vertraue....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 741/14
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)
...Die sich so ergebenden Versorgungsanwartschaften sind quotal für den jeweiligen Mitgesellschafter zu ermitteln und mit der Beteiligungsquote dieses Gesellschafters an der GmbH in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum zu vergleichen (ständige Rechtsprechung des Senats, so Urteil in BFH/NV 2007, 1289, unter II.2.b; vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/10
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...BGB in der seinerzeit geltenden Fassung (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB). 8 a) Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen (Senatsurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...Dabei darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Telefaxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Nummer zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/15
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Soweit die Kläger im Vergleich zu zusammenveranlagten Ehegatten, die ausschließlich Alterseinkünfte aus Sozialversicherungsrenten bezögen, höher besteuert würden, beruhe dies auf dem Zusammenrechnen der Einkünfte aufgrund der gewählten Zusammenveranlagung. 5 Die Kläger begehren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden Wohnung: Anspruch auf Verbesserung des Trittschallschutzes nach Austausch des Fußbodenbelages
...Der Austausch der Fußbodenbeläge habe zudem zu einer wesentlichen Verbesserung der Trittschalldämmung im Vergleich zu dem Zustand geführt, der bei der Errichtung des Gebäudes bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/11
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Der Vermögensschaden ist durch einen Vergleich der Vermögenslage des Geschädigten vor und unmittelbar nach der Verfügung festzustellen (Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 99; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 263 Rn. 110). Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermögensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen (Eingehungsschaden)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Ob ein zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, ist nach der sogenannten Differenzhypothese grundsätzlich durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2012-07-11
BFH 1. Senat, Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung
.... § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG 2002--) mit im Vergleich zum Vorjahr um 981.667 € höheren Anschaffungskosten angesetzt. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg gab der dagegen erhobenen Klage mit Urteil vom 2. Mai 2011 10 K 1483/09 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 222) statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/11
2017-10-11
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
...Nach Verkündung der Senatsentscheidung haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem sie sich über die diesem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche verständigt haben. 11 Die Revision des Klägers ist begründet, während sich diejenige der Beklagten als unbegründet erweist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 694/16
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Dass sie den Antrag erst jetzt stelle, habe seinen Grund in dem von der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossenen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Köln im Verfahren - 7 K 7414/16 -. Da der Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...Oktober 2010 stellte das Arbeitsgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2010 gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 10.000,00 Euro brutto fest. Ausweislich Ziffer 5. des Vergleichs wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Mit Vergütungsfestsetzung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2012-09-27
BFH 3. Senat, Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer - Territorialitätsprinzip
...Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG rügt, weil dem Arbeitnehmer ausländischer Herkunft Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder verwehrt wird, verkennt er, dass der zum Vergleich herangezogenen Personengruppe der deutschen Arbeitnehmer für Auslandskinder ebenfalls grundsätzlich kein Kindergeld gewährt wird (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG). 24 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 55/10
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...Soweit die Erfüllung eines Vergleichs unstreitig am Verhalten des Beteiligten zu 1 scheitere, sei es ihm nach § 242 BGB verwehrt, sich insoweit auf eine offene Nachlassverbindlichkeit zu berufen. Die Aufhebung der Nachlassverwaltung sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil der Beteiligte zu 1 diese nicht beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/17
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dies bedeute zugleich, es seien alle möglichen Einsatzgebiete bei dem Vergleich der sich gegenüberstehenden Waren in Betracht zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen
...Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/13