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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Yogilotus" – bösgläubige Markenanmeldung – unlautere Behinderungsabsicht – Kostenauferlegung
...Die Beteiligten hätten sich in umfangreichen, weiterhin andauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen befunden, die für den Markeninhaber negativ ausgegangen seien und im Zusammenhang mit denen der frühere Bevollmächtigte des Markeninhabers nach Scheitern eines Vergleichs sinngemäß geäußert habe, „dass man wohl andere Saiten aufziehen müsse“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 10/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (BGH GRUR 2012, 635, Rdnr. 23 - METRO/ROLLER's Metro)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
...Dies zeige insbesondere auch der Vergleich mit den Sonderregelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007, die mit den 12jährigen, periodenübergreifenden Zuteilungsgarantien an in der Vergangenheit bereits getätigte Modernisierungsmaßnahmen anknüpften und für diese frühzeitigen Maßnahmen zur Emissionsminderung eine Begünstigung gewährten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...Diese Einschränkung im Vergleich zu einer Zahlungsverurteilung mit freier Verwendungsmöglichkeit hat das Landgericht aus der von ihm rechtsfehlerhaft herangezogenen Anspruchsgrundlage des § 637 Abs. 3 BGB hergeleitet. Die inhaltliche Einschränkung bedeutet jedoch nicht, dass hiermit ein anderer Streitgegenstand betroffen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2019-01-23
BAG 4. Senat, Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams
...In einer Gesamtschau stellen diese Anforderungen eine körperliche Belastung dar, die - im Vergleich zur Bewertung der Lohnstaffel a), die diesen Faktor nicht berücksichtigt - tariflich von Relevanz ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 56/17
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Rn. 19 – BSA/DAS DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). 39 Die Frage, ob dem Wort „NEO“ – das aufgrund seiner grafischen Ausgestaltung, nämlich der Ersetzung des Buchstabens „E“, zur Eintragung gelangt ist – nach diesen Grundsätzen eine solche dominierende Stellung zukommt und dem klanglichen Vergleich zugrunde gelegt werden kann, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich und bedarf daher keiner abschließenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2018-12-11
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...Dies spricht dafür, dass deren Verletzung nicht ohne prozessuale Folgen bleiben soll. 33 (2) Die Gesetzessystematik, insbesondere der Vergleich von § 15 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 7 Satz 4 BEEG aF, steht einer Präklusion nicht entgegen (vgl. ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 15 Rn. 17). Die Bestimmung des § 15 Abs. 4 BEEG aF enthält ein befristetes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18
2019-02-14
BPatG 25. Senat
...Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware oder der Dienstleistungen, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 30 1.1 Beim Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2019-03-25
BPatG 25. Senat
...Dies war nach dem entsprechenden Wert in Bezug auf die USA mit 111 Milliarden der zweithöchste Wert und im Vergleich der anderen Ländern der Europäischen Union der höchste Wert. 15 Ist die Eignung für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/17
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Das Landgericht hat insoweit darauf abgestellt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Taten um einen massiven Sprung hinsichtlich der Gewaltanwendung im Vergleich zu den früher begangenen Straftaten, die größtenteils der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind, und daher in diesem Ausmaß bisher um einen einmaligen Vorgang handele, der mit den zuvor begangenen Straftaten nicht in einem Entwicklungszusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2019-02-14
BPatG 7. Senat
...Da aber im Auslaufmundstück einer sanitären Auslaufarmatur nur eine begrenzte Einbauhöhe zur Verfügung stehe, hätten das Vorsatzsieb und der Durchflussmengenregler im Vergleich zum Strahlregler einen geringeren Durchmesser, um in den lichten Durchflussquerschnitt der sanitären Auslaufarmatur vorstehen zu können (Streitpatentschrift, Absatz [0005])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 14/17 (EP)
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der in diesen Fällen eindeutigen Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Vergleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17, NJW 2017, 2835 Rn. 12; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/17
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Insoweit ist es angezeigt, die vom Widersprechenden glaubhaft gemachten Umsätze mit dem Volumen des Gesamtmarkts entsprechender Produkte zu vergleichen. In diesem Zusammenhang weist aber nichts darauf hin, dass die vom Widersprechenden vertriebenen Produkte gegenüber sonstigen Nahrungsergänzungsmitteln anderer Anbieter in irgendeiner Art und Weise speziell oder besonders sein könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 536/17
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Die Neuregelung führe zu einer Benachteiligung von einkommenslosen Auszubildenden oder von Studenten im Vergleich zu solchen, die schon über Einnahmen verfügten. Denn Steuerpflichtige mit Einkünften könnten die Kosten der Erstausbildung zumindest mit 6000 € als Sonderausgaben einkommensmindernd geltend machen. 15 B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/11
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Mit dem "rechtskräftigen Abschluss" ist die Beendigung durch formell rechtskräftige Entscheidung sowie durch anderweitige Erledigung des Verfahrens insbesondere durch Antrags- oder Klagerücknahme, Einstellung, Vergleich oder Erledigungserklärung gemeint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2014-01-23
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
...Dieser Verwendungsanspruch (C) ist im Vergleich zu den Verwendungsansprüchen (B) neu formuliert. 81 C1 Verwendung einer Ölgrundlage 82 C1.1 der Gruppe-II, 83 C1.1.1 welche weniger als 3 Gew.-% Tetracycloparaffine umfasst, 84 C2 in einer Schmiermittelzusammensetzung 85 C3 zur Verringerung der Dünnfilmreibung eines Fluids zwischen Oberflächen, 86 C4 wobei das Fluid von Merkmal C3 die Schmiermittelzusammensetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/11
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Selbstständige und freiwillig Versicherte trügen im Vergleich zu abhängig Beschäftigten nicht nur die doppelte Beitragslast, sondern auch die höhere Steuerlast. 22 Mit der Beitragsentrichtung habe er eine Rentenanwartschaft aufgebaut, die eigentumsrechtlich geschützt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Hiermit verfolgt sie den Zweck, die Erfüllung der Pensionslasten gemäß den näheren Bestimmungen dieses Vertrags auch für den Fall zu gewährleisten, dass - über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wird oder - zwischen ihr und den betreffenden Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...Allein die schlichte Behauptung, ein direkter Vergleich zwischen Ost- und Westberlin belege Qualitätsunterschiede, die nur durch die Belegenheit des Netzes zu erklären seien, genügt hierfür nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/12
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
...Es führt weiter aus, angesichts der erheblichen Toleranzen, mit denen der Träger der Landesplanung bei dem Vergleich der Lärmbetroffenheiten mit dem bestehenden Berliner Flughafensystem gearbeitet hätte, hätten diese Betroffenheiten weder das Abwägungsergebnis der Landesplanung noch die Durchsetzung des zielförmig festgelegten Standorts in der fachplanerischen Abwägung in Frage stellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1026/13