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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BAG 7. Senat, Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitnehmerüberlassung - Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers
...Dass die Klägerinnen im Berufungsverfahren - entsprechend dem Wortlaut des gestellten Antrages - keinen auf den Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Arbeitsverträge mit der C abstellenden, vergangenheitsbezogenen, sondern ausschließlich einen gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag gestellt - und damit der Sache nach nur beschränkt Berufung eingelegt - haben, ergibt schon ein Vergleich zu ihrem erstinstanzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 494/11
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidung
....>; 121, 1 <22>). 23 Doch hat der Gesetzgeber mit § 100g Abs. 2 StPO den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten im Sinne des § 113b TKG von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der dem Einzelnen und der Allgemeinheit durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile für die Übergangszeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache hinnehmbar und im Vergleich mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 229/16
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Das Maß des zu gewährenden Unterhalts richte sich nach der Lebensstellung der Klägerin und ergebe sich aus einem Vergleich ihrer Situation vor und nach der Geburt ihres Kindes. Vor der Geburt habe die Klägerin eine Erziehungsrente in Höhe von rund 709 € bezogen, diese beziehe sie in gleicher Weise seit der Geburt des gemeinsamen Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Eistee, Tee, Kakao, Getränken auf Schokoladen- und Kakaogrundlage auf Seiten der Widerspruchsmarke stehen sich ebenfalls identische bzw. mindestens hochgradig ähnliche Produkte gegenüber. 39 Gleiches gilt für Cornflakes, Getreideflocken, Getreidepräparate, Haferflocken, Popcorn und Puffreis, denen Müsli, Cerealien und Popcorn gegenüberstehen, und für Süß- und Zuckerwaren, Karamellen, Kaugummi im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse
...Die S-Bank erstattete der jeweiligen Insolvenzmasse die dem weiteren Beteiligten zu 2 unrechtmäßig gezahlten Rückvergütungen aufgrund von Vergleichen mit den neuen Insolvenzverwaltern, darunter auch die im vorliegenden Verfahren an den weiteren Beteiligten zu 2 gezahlten 11.099,83 €. 3 Der weitere Beteiligte zu 2 hat beantragt, seine Vergütung als Insolvenzverwalter festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 14/18
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort - Castell/VIN CASTEL
...Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/10
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei Fristbeginn; Begriff des Auslandsaufenthalts
...Das ist mit dem Regelungszweck des § 1944 Abs. 3 BGB nicht zu vergleichen. Ebenfalls nicht vergleichbar ist die zu § 343 Abs. 1 FamFG a.F. ergangene Rechtsprechung. Hiernach bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalles hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 20/18, IV ZB 21/18
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Auf die vom Berufungsgericht herangezogenen, für die Beamten günstigeren Regelungen im Falle der zur dauernden Dienstunfähigkeit führenden Krankheit im Vergleich zu den Regelungen für andere Beschäftigte in Deutschland kommt es deshalb nicht an. 16 Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei dem Vergleich der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen ist auf die Registerlage abzustellen. Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG pauschal erhobene Nichtbenutzungseinrede ist derzeit unzulässig, weil sich die am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Das dadurch bestehende enge Verhältnis zwischen dem Endmieter und dem Zwischenmieter spricht dafür, diese Fälle eher mit der klassischen Untermiete zu vergleichen, in denen der Untermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages keinen Kündigungsschutz genießt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf einer Baustelle in Kasachstan
...Allerdings sehen Teile des Schrifttums den Arbeitgeber insbesondere bei einer Gefahrerhöhung im Vergleich zum Wohn- und Beschäftigungsort im Heimatland verpflichtet, eine Auslandsunfallversicherung für den Beschäftigten abzuschließen (so Krieger/Herzberg, BB 2012, 1089, 1091; Leube, ZESAR 2010, 171, 175; Edenfeld, NZA 2009, 938, 942; zurückhaltender Mastmann/Stark, BB 2005, 1849, 1853; Heuser/Heidenreich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/12 R
2011-05-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilförderung durch Unfallversicherungsträger
...Im Übrigen ist in § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V im Vergleich zu § 165 Abs 1 Nr 4 RVO auch das zusätzliche Erfordernis des Bezugs von Übergangsgeld als einer bestimmten Geldleistung entfallen (vgl demgegenüber § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI sowie BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 38). 17 Ausgehend von der durch die Formulierung des § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V hervorgehobenen Zielrichtung der Leistung (und gerade nicht ihrer äußeren Form...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/09 R
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Darüber hinaus können für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren relevant sein, wie u.a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 42 Beim Vergleich der gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2018-11-20
BAG 9. Senat, Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
...Berechnete man das Urlaubsentgelt auf der Grundlage einer im Vergleich zum aktuellen Beschäftigungsumfang geringeren Beschäftigungsquote, würde das Entgelt nicht „weitergezahlt“, sondern für den Urlaubszeitraum verringert. 27 (2) Dieses Verständnis wird durch die Systematik des Tarifvertrags bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/18
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Soweit indessen im Rahmen des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB beim unterhaltsberechtigten Ehegatten ein Vergleich zwischen seiner jetzigen Lebenslage und seiner hypothetischen Lebenssituation ohne Eheschließung angestellt werden muss, kann es in solchen Fällen folgerichtig nicht beanstandet werden, wenn für die Ermittlung eines hypothetischen Erwerbseinkommens auf die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10
2015-05-05
BGH 11. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen im Altfall: Wirtschaftliche Einheit eines Verbraucherdarlehensvertrages und eines zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit geschlossenen Lebensversicherungsvertrages
....), um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, so dass insoweit seine (wirtschaftliche) Sicht maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001, aaO, S. 308, und vom 8. Juni 2004, aaO, S. 277 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 406/13
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
...Aufgrund der ihnen zugänglichen Beweis- und Zwangsmittel verfügen die Strafverfolgungsbehörden im Vergleich zu dem Geschädigten regelmäßig über einen Erkenntnisvorsprung, der es ihnen anders als diesem ermöglicht, die Voraussetzungen eines dinglichen Arrests zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
2014-10-23
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...Da nicht alle relevanten Zustandsgrößen einer einfachen Messung zugänglich seien, müssten sie zum Teil mit Hilfe von Modellen abgeschätzt werden, wobei die Schätzungen durch einen Vergleich mit den Messwerten beobachtbarer Größen abgeglichen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/11
2014-06-24
BFH 8. Senat, (Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
...Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass ein Buchsachverständiger jederzeit in der Lage ist, den Sollbestand mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen (BFH-Urteile vom 31. Juli 1974 I R 216/72, BFHE 113, 400, 402, BStBl II 1975, 96, 97; vom 17. November 1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, 15, BStBl II 1982, 430, 432; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/10
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Zur Lösung dieses Problems zeigt Patentanspruch 1 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen (kursiv die zusätzlichen Merkmale gemäß Hilfsantrag I, in eckigen Klammern die abweichende Gliederung des Patentsgerichts): 11 Die Kniehebelklemmvorrichtung hat 1. einen Grundkörper (14, 14a, 14b), der 1.1 eine parallelepipedförmige Gestalt mit einer Breite, die im Vergleich zu der Höhe und der Tiefe klein ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10