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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PPS_neo" – keine Unterscheidungskraft
...auch im Zusammenhang mit Finanzdienstleistern – die lexikalisch erfasste Fachabkürzung für Produktionsplanung und –steuerung erkennen. 55 dd) In seiner Gesamtheit wird das angemeldete Zeichen „PPS_neo“ in Bezug auf die in Rede stehenden beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als beschreibender Hinweis darauf verstanden, dass es sich um ein PPS-System bzw. eine PPS-Software handelt, welches im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 31/17
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
...Bei der Bearbeitung der Eintragungsanträge hatte der Beklagte keine Veranlassung, erneut die gesamten Urkunden durchzulesen und insbesondere im Hinblick auf die Kaufpreishöhen zu vergleichen. Für das Stellen der Eintragungsanträge waren lediglich die für das Grundbuchverfahren relevanten Erklärungen zu prüfen. Schlick Wöstmann Tombrink Remmert Reiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 514/13
2014-05-20
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt
...Das BEEG macht es jedoch nicht zur Voraussetzung für die Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, dass auch die Abführung der Lohnsteuer im Bemessungszeitraum erfolgt ist (eingehend bereits Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 5/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 11 RdNr 28 ff). 22 Das gefundene Ergebnis wird durch einen Vergleich der Vermögenssituation der Klägerin vor und nach der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/13 R
2016-12-20
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
...Denn diese Frist soll, wie der Vergleich mit der Grundregel in § 5 Abs. 2 Satz 1 BArchG belegt, den Zugang zum entsprechenden Archivgut gerade auch während eines gewissen Zeitraums über den Tod des Betroffenen hinaus sperren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/15
2017-03-15
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
...Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <69> und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/16
2014-03-19
BFH 3. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
...Daraus folgert es, dass für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden muss. Die Kriterien für die Ermittlung des sozialrechtlichen Mindestbedarfs hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 74/13
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
...I, Stand: März 2010, A 2.6) wird hervorgehoben, dass mit der Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV eine materielle Änderung im Vergleich zu der Regelung in § 3 Abs. 1 der bisherigen Befreiungsverordnungen nicht verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/09
2010-03-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind solche Mängel des truppendienstgerichtlichen Verfahrens dann (noch) von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders als im Vergleich zu dessen Nichtbehebung ausfallen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/09
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Schließlich unterliegt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keinen Bedenken, dass das Elterngeld nicht nach § 10 Abs. 1 BEEG a.F. bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag bis zu einer Höhe von 300 € anrechnungsfrei bleibt. 32 Eine Art. 3 Abs. 1 GG verletzende Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2011-01-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von Datenabschnitten mittels eines DMA-Controllers" – zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe nach erster Anhörung - Verweigerung einer zweiten Anhörung - Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag - Zurückstellung der Entscheidung über zugeordneten Hilfsantrag - Anmelder wird ohne triftigen Grund mit einer Vielzahl von Teilbeschlüssen überzogen und zu...
...CONFIG (n+1)) über den durchzuführenden Datentransport ( DMA_ TASK (n+1)) Start - und Zieladressen für die zu transportierenden Daten und eine Angabe zu der Datenmenge des zu transportierenden Datenabschnitts aufweisen." 33 Den Patentansprüchen soll die Aufgabe zugrunde liegen, ein Verfahren zum Transport von Datenabschnitten zwischen einem Speicher und einem Peripheriegerät anzugeben, welches im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/07
2013-07-03
BVerwG 6. Senat, Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; Stellenplan
...Dies ergibt sich bei einem Vergleich mit den durch die Aufwandsentschädigung verursachten Kosten im Bereich der Bundesverwaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/13
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons
...Mit dieser Verordnung sollen die Kunden in die Lage versetzt werden, die Preise der verschiedenen Luftfahrtunternehmen zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 5/09
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...Die Landeskartellbehörde teilte mit Presseerklärung vom selben Tag mit, das Kartellverfahren sei durch einen Vergleich beendet worden. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 hat die Landeskartellbehörde die Verpflichtungszusage der Betroffenen gemäß § 32b GWB für bindend erklärt. 3 Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 55/14
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.). 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...August 2013 erklärten Kündigung des Beklagten aufgrund eines im dagegen angestrengten Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleichs. 4 Mit ihrer am 1. Juni 2015 erhobenen Klage verlangt die Klägerin Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2012-04-18
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Änderung des Gesellschafterbestands - Teilweise Rückübertragung - Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG)
...Es genügt vielmehr, wenn er innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG einen Anteil am Gesellschaftsvermögen mit Wirkung für die Zukunft erwirbt und der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht verwirklicht worden wäre, wenn er mit diesem Anteil durchgehend Gesellschafter geblieben wäre. 18 Dies ergibt sich aus einem Vergleich mit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/11
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Der Antragsteller könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höhere Erstattung beruhe auf außergewöhnlichen Belastungen, die der Antragsgegnerin nicht zugutekommen dürften. Worin diese außergewöhnlichen Belastungen bestanden hätten, habe der Antragsteller nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2011-12-07
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...Gleichwohl liegt in der gegenüber der Klägerin vorzunehmenden Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 weder eine unionsrechtswidrige Diskriminierung im Vergleich zu einer Kapitalgesellschaft mit im Inland ansässiger Muttergesellschaft noch eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. 19 aa) In seinem Urteil zur Verlustverrechnung bei der niederländischen Gruppenbesteuerung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/08
2018-03-22
BAG 6. Senat, Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
...Das neue Tarifrecht darf das Fahrpersonal durch die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 TV-N MV im Vergleich zu § 22 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c BMT-G-O iVm. § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Buchst. c der Anlage 1 BMT-G-O, wonach die Arbeit an einem gesetzlichen Wochenfeiertag bei Freizeitausgleich mit einem Zeitzuschlag von nur 35 vH vergütet wurde, besserstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 833/16
2010-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
...Beide Parteien schlossen einen Vergleich, nach dem das Grundstück von der Beklagten zu 2 Ende August 2006 geräumt herausgegeben werden musste. 3 Da der Kläger das Grundstück bereits ab 1. September 2006 an eine neue Mieterin vermietet hatte und eine vollständige Räumung seitens der Beklagten zu 2 nicht erfolgt war, ließ er am 7. September 2006 das Grundstück zwangsräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09