6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Weder die Systematik des § 68 Abs. 1 PersVG BB noch der Vergleich der Rechtsfolgen der beiden Rechtsinstitute rechtfertige die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/17
2015-06-25
BVerwG 3. Senat
...Die im Vergleich zum Vorjahr geringere Anzahl von Ratsuchenden steht dem nicht entgegen. In Bezug auf die durch das Oberverwaltungsgericht festgestellte Auslastung der Beratungsstelle im Jahr 2007 hat der Senat mit Urteil vom 25. Juni 2015 in dem Parallelverfahren - BVerwG 3 C 1.14 - entschieden, dass der Ansatz einer Vollzeitkraft revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/14
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Insbesondere ein Vergleich mit regulär Beschäftigten ergebe zudem, dass dem Kläger zumindest die Erwerbstätigenfreibeträge verbleiben müssten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren. 16 Der Steueranspruch gemäß § 15a Abs. 1 UStG aufgrund einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse setzt danach einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2011-06-30
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG - Begriff der Bauleistungen - Rechtsfolgen einer unzulässigen Untergruppenbildung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts - Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung bei Betroffenheit mehrerer Steuerpflichtiger)
...Rechte durch das Unterbleiben der unionsrechtlich gebotenen Erstreckung des Übergangs der Steuerschuld auf weitere Umsätze nicht verletzt werden. 64 b) Wäre davon auszugehen, dass § 13b UStG, soweit er auch Lieferungen umfasst, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, stellt sich auch die Frage, ob die nationale Regelung insgesamt unangewendet bleiben muss oder nur, soweit sie den Steuerpflichtigen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/10
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete
...Die Beklagte kann dem Zahlungsanspruch des Klägers entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht anteilig den Betrag entgegensetzen, den sie seiner Mutter von April 2008 an infolge des gerichtlichen Vergleichs monatlich zu zahlen hat. 48 Der Zahlungsverpflichtung liegt die Darstellung der Mutter des Klägers zugrunde, sie habe der Beklagten seinerzeit das Grundstück schenkweise überlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
...Eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit ist in dieser Fallgestaltung aber erst dann anzunehmen, wenn der Herkunftsmitgliedstaat den Export einer im Inland erlaubten Dienstleistung im Vergleich zum Inlandsmarkt spezifisch erschwert (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1994 - C-381/93 - Rn. 17 f.; Kluth, a.a.O., AEUV Art. 56 Rn. 43). Hierfür gibt es vorliegend keinen Anhaltspunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/14
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...PCT-Vertragsstaaten nicht zuzumuten. 13 Weil eine Übermittlungsgebühr nicht nur vom DPMA, sondern von fast allen Patentämtern weltweit (sofern diese als internationales Anmeldeamt fungieren) erhoben werde, und weil somit die Übermittlungsgebühr grundsätzlich von allen Anmeldern zu entrichten sei (d. h. von PCT-Inländern und PCT- Ausländern), sei es unzulässig, die Übermittlungsgebühr mit einer Anmeldegebühr zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2013-06-12
BAG 4. Senat
...Über die ursprünglichen, vor dem Arbeitsgericht nach dessen Urteil noch anhängigen weiteren drei Anträge haben die Parteien zwischenzeitlich einen Vergleich geschlossen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht den Haupt- und den Hilfsantrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 987/11
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags durch MDK - Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften Kodierung - Anspruch auf Prozesszinsen
...Der vorliegende Sachverhalt sei nicht mit dem zu vergleichen, über den der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 22.6.2010 (B 1 KR 1/10 R) entschieden habe, weil dort Konsens über die fehlerhaft kodierte Hauptdiagnose bestanden habe, während hier eine Fehlkodierung weiterhin bestritten werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/13 R
2016-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Berufungsbegründungsschriftsatz erfolgreich übertragen worden ist. 21 (2) Das Berufungsgericht, das dies verkannt und die Anforderungen an eine Glaubhaftmachung überspannt hat, meint dagegen, aus - sich vermeintlich widersprechenden - Angaben auf der Sendebestätigung und den vom Sendegerät auf den sechs Seiten des Berufungsbegründungsschriftsatzes aufgedruckten Übermittlungszeiten sowie aus einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/15
2011-07-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl" – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches...
...„Orangenöle - Zusammensetzung“), konnte der Fachmann zur Identifizierung der ätherischen Öle, aus denen Myrtol im Wesentlichen besteht, daher bereits anhand eines Vergleiches mit den Gaschromatogrammen handelsüblicher Eukalyptusöle und Orangenöle hinreichend Anhaltspunkte für die tatsächlich vorliegende Zusammensetzung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 7/10 (EU)
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Im Regelfall erfolgt aber ein Vergleich aus der meist ungenauen Erinnerung, die erfahrungsgemäß von Übereinstimmungen stärker geprägt wird als von den Unterschieden. Insoweit verbleibt im visuellen Erinnerungsbild vor allem gerade die identische Farbwahl, die Ausgestaltung der Marken in einem Rechteck und die Wörter „DasÖrtliche“ bzw. „Örtliches“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...Letztlich dürfte eine solche Abgrenzung darauf hinauslaufen, die Abstellphase dem Fahrbetrieb - sei es nach einem zeitlichen Vergleich, sei es als Ergebnis der Bewertung des Abstellens als einer bloßen "Hilfstätigkeit" für den eigentlichen Verkehrsvorgang - zu- und unterzuordnen. Mit der differenzierenden Regelung in § 41 Abs. 1 BImSchG ist dies nicht vereinbar. 26 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
..., wobei die relative Affinität von Liganden untereinander sowie gegenüber einer Referenzsubstanz (pre-selected indicator compound) mit bekannter Affinität zu dem Rezeptor (Ziel-Molekül) ermittelt wird (vgl. (1) S. 9 Z. 28 bis S. 11 Z. 2). 58 Insbesondere werden gemäß der Lehre von (1) dabei Liganden und Markersubstanzen im nativen Zustand mit den Rezeptoren/Zielmolekülen (erste Mischphase) und im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...Berlit, in: GK-StAR, Stand April 2017, § 10 Rn. 301). 14 Diese Auslegung wird durch den Vergleich mit der Vorgängerfassung bekräftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2018-10-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum Bereitstellen einer Information über ein mobiles Logistikziel" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die elektronische Datenverarbeitung und geschäftliche Tätigkeiten betreffen
...Dies ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu entwickeln (BGH GRUR 2010, 602 – Gelenkanordnung, Absatz 27). 51 Die tatsächliche Leistung einer Erfindung ist im Vergleich mit dem (nächstkommenden) Stand der Technik zu ermitteln, d. h....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 22/17
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der UN-Kinderrechtskonvention (juris: UNKRÜbk) durch freiheitsentziehende Maßregel nach Jugendstrafe - zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch unterschiedliche Ausgestaltung der §§ 63, 64 StGB
...Er ist verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/12
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...SGB X, die dem Kindergeldempfänger eine im Vergleich zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO grundsätzlich günstigere Verfahrensposition einräumen. Auch hiernach ist für die Zukunft ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt zwingend zurückzunehmen (§ 11 Abs. 4 Halbs. 1 BKGG, § 44 Abs. 2 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09