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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-04
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...Da die Hinzurechnung der Grundstücksmieten bei einem Zwischenvermieter unter dem Aspekt einer drohenden Substanzbesteuerung oder einer "Wegbesteuerung" des Gewinns im Vergleich zu den anderen --auch früher bereits geltenden-- Hinzurechnungstatbeständen keine für die verfassungsrechtliche Würdigung relevante Besonderheiten aufweist (a.A. wohl Grünwald/Friz, DStR 2012, 2106), gibt es keinen Grund, auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/12
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, bestimmt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetreten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre (BGH, Urteile vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, 197 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2010-04-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung; Revisibilität
...I, Stand: März 2010, A 2.6) wird hervorgehoben, dass mit der Regelung in § 5 Abs. 7 RGebStV eine materielle Änderung im Vergleich zu der Regelung in § 3 Abs. 1 der bisherigen Befreiungsverordnungen nicht verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/09
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
...Nur wenn dort im Vergleich zu anderen, die vorstehenden Anforderungen erfüllenden Kreditinstituten ungewöhnlich schlechte Bedingungen angeboten werden, ist der Insolvenzverwalter gehalten, sich an ein anderes Unternehmen zu wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/13
2016-02-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
...Oktober 2013 gebilligte Referenzgruppe einen konkreten Vergleich im Leistungswert nicht zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/15
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
...Der Insolvenzplan kann zwar nicht als privatrechtlicher Vergleich der Gläubiger mit dem Schuldner angesehen werden, schon weil der Wille einzelner Gläubiger durch Mehrheitsentscheidungen überwunden werden kann (vgl. §§ 244 ff InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/11
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Hinsichtlich der Kostenerstattung für Heimfahrten muss sich der Antragsteller deshalb mit anderen Soldaten, die unter Beibehaltung ihrer Wohnung an einen entfernten Dienstort kommandiert werden, vergleichen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr ist ihr Gesamteindruck im Vergleich mit den handelsüblichen Formvarianten allenfalls als unerheblich abweichend zu werten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2013-01-24
BAG 2. Senat, Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Auch dann, wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ist dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichnet, zu berücksichtigen. 21 aa) § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG benachteiligt die Arbeitnehmer in Kleinbetrieben im Vergleich zu Arbeitnehmern in größeren Betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 140/12
2011-07-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel
...Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags I geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus und ist daher nicht zulässig (Art. 123 Abs. 2 EPÜ). 36 Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/08
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
..."Entsprechend" ist nur etwas, das dem zum Vergleich herangezogenen Maßstab - hier dem Statusamt - gleicht, sich mit ihm deckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Der methodische Vergleich der unterschiedlichen Festlegungen hierzu spricht deutlich dafür, dass bei dem für die Abfindung maßgeblichen Bruttomonatseinkommen nur die unmittelbar auf die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit bezogenen Einkommensbestandteile berücksichtigungsfähig sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2013-11-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Die verfassungsrechtlichen Einwendungen der Kläger greifen nicht durch. 21 a) Die Anordnung der Besteuerung der Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen durch den Gesetzgeber verstößt im Vergleich zur Nichtabziehbarkeit der Nachzahlungszinsen weder gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG noch das daraus folgende, an den Gesetzgeber gerichtete verfassungsrechtliche Gebot, einmal getroffene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/10
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...Insbesondere folgt ein solches Missverhältnis nicht aus seiner Behauptung, unentgeltlich Überstunden geleistet zu haben. 20 a) Entscheidend für die Bestimmung eines auffälligen Missverhältnisses ist der Vergleich zwischen dem objektiven Wert der Arbeitsleistung und der „faktischen“ Höhe der Vergütung, die sich aus dem Verhältnis von geschuldeter Arbeitszeit und versprochener Vergütung für eine bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 663/13
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...auf vollständig steuerfrei gestellten Beiträge aus der früheren Arbeitnehmertätigkeit des Klägers beruht, aus der Betrachtung herauszunehmen, unvereinbar mit der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Berechnungstechnik, sämtliche vom jeweiligen Steuerpflichtigen in die Basisversorgung geleisteten Beiträge mit der Summe aller voraussichtlichen Rentenzuflüsse aus der Basisversorgung zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2018-04-05
BGH 3. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Zerstören bei gemischt genutztem Gebäude
...Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außerdem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB verwendete Begriff des "Zerstörens" wird im Vergleich zum Beschädigen als graduelle Steigerung verstanden: Eine Zerstörung liegt vor, wenn die Sache für ihren bestimmungsgemäßen Zweck völlig unbrauchbar geworden ist (vgl. LK/Wolff, StGB, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 13/18
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I
...Insoweit nimmt er Bezug auf in den Tatsacheninstanzen erfolgte Sachverständigenausführungen, eine ärztliche Darstellung der Nahrungsaufnahme eines Kindes mit Diabetes Typ I im Vergleich zu einem altersgleichen gesunden Kind sowie die Darstellung der eigenen (des Klägers) Nahrungsaufnahme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 R
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...Es hat insbesondere nicht angenommen, dass die Beschwerdeführerin erst dann auszuwählen wäre, wenn dem Kindeswohl damit im Vergleich zum Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Aber auch die Unterschiede zwischen „PINKCHANNEL“ und „Pink-T.V.“ treten bei üblicher Schreibweise deutlich in Erscheinung. 48 Dies gilt ebenso für den klanglichen Vergleich der Gesamtzeichen. 49 Allerdings kann (unmittelbare) Verwechslungsgefahr auch gegeben sein, wenn den Gesamteindruck einer mehrbestandteiligen Marke ein mit der Gegenmarke übereinstimmender Bestandteil prägt und die übrigen Bestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Soweit es auf einen Vergleich der dienstlichen Beurteilungen ankomme, seien seine, des Beigeladenen, Durchschnittswerte der Aufgabenerfüllung nicht nur in allen drei herangezogenen Beurteilungen besser als diejenigen des Antragstellers, sondern jeweils auch in einer höherwertigen Verwendung (Oberst der Besoldungsgruppe A 16) erzielt worden. 13 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16