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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Dabei ist zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Verkehr die Zeichen regelmäßig nicht gleichzeitig nebeneinander wahrnimmt und sie deshalb nicht unmittelbar miteinander vergleichen kann, sondern seine Auffassung nur aufgrund einer meist undeutlichen Erinnerung an eine der Marken gewinnt (EuGH GRUR 2010, 1098 (Nr. 45) - CK Creaciones Kennya/CK Calvin Klein; EuGH GRUR 2010, 933 (Nr. 33) - BARBARA BECKER...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...nachvollziehbar und beruht es auf einem ausgewogenen Interessenausgleich, wenn der Gesetzgeber im Interesse Dritter für Verfahrenserfindungen keinen Gebrauchsmusterschutz gewährt. 46 2.2 Die Regelung des § 2 Nr. 3 GebrMG steht auch nicht im Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. 47 Der Gleichheitssatz ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2010-02-17
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
...Ebenso ist es angesichts der nur bis einschließlich 1999 geltenden Verständigung der Beteiligten nicht als rechtsfehlerhaft anzusehen, dass im Streitjahr 2000 eine Angemessenheitsprüfung zu einem Ansatz von vGA führt, obgleich sich die Höhe der Gesamtvergütung (bei unterschiedlichen Einzel-Komponenten) im Vergleich der Jahre 1999 und 2000 nur unwesentlich verändert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/08
2012-06-19
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern
...Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 93, 386, 397)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 162/11 R
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
...zusammenwirkt, und 51 M6 wobei die Auslösevorrichtung (5) als manuell betätigbare Auslösevorrichtung ausgebildet ist, die ein über einen Großteil der Breite des Festfeldflügels (22) verlaufendes Auslöseelement aufweist, und 52 M7 dass der Festfeldflügel (22) mit einem Notantrieb (6) verbunden ist und der Notantrieb zum Öffnen des Festfeldflügels ausgebildet ist. 53 Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag ist im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Soweit die Antragsgegnerin ein unter diesen Bedingungen erreichbares Nettoeinkommen von 5.000 € behauptet habe, sei ihr Vortrag unsubstantiiert, da sie die Gehaltsentwicklung in der Versicherungsbranche, etwa durch Vergleich mit der beruflichen Entwicklung von Arbeits- oder Studienkollegen, nicht dargelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2015-06-16
BGH 2. Zivilsenat, Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH
...Dass die abhängige Gesellschaft auf eine Kompensation der Verluste weder verzichten noch sich vergleichen darf (§ 302 Abs. 3 Satz 1 AktG), bietet keinen solchen Anhaltspunkt. Das Verzichtsverbot für eine Hauptleistungspflicht erfasst im Gesellschaftsrecht regelmäßig Nebenleistungspflichten auch bei Einlagepflichten nicht (vgl. etwa MünchKommAktG/Bayer, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 384/13
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis; Landesverordnung
...Das Grundrecht ist daher vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/10
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Es wird nicht deutlich, ob - wie von der Klägerin ursprünglich erstinstanzlich geltend gemacht - bei der Berechnung der nach § 6 Nr. 2 PO 1991 festzusetzenden Rente nicht nur auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalls abzustellen ist, sondern darüber hinaus auch die danach zu berechnende Rente anzupassen ist, bevor ein Vergleich mit der BVV-Rente nach § 6 Nr. 3 PO 1991 stattzufinden hat oder ob - wie es...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...Oktober 2007 im Kündigungsrechtsstreit einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis am 31. März 2008 endete. In einem an die Beklagte gerichteten Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitere Entscheidung in Bezug auf die Widerspruchsmarke "RESTEX"
...Fettentfernungsmittel; Schleifmittel“ und der Waren der Klasse 5 „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide“, und die Marke 30 2014 047 830 SERTEX im Umfang des aufrechterhaltenen Widerspruchs zu löschen. 31 Die Widersprechende II ist der Auffassung, dass zwischen den Vergleichsbezeichnungen SERTEX und VERTEX eine erhebliche klangliche und schriftbildliche Ähnlichkeit bestehe. 32 Beim Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/16
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und – davon abhängig – der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Die Knappschaftsversicherung ist eine Berufsversicherung der Bergarbeiter, die ihren Ursprung in dem Gedanken hatte, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des Bergarbeiters im Vergleich zu anderen gewerblichen Arbeitern besonders Rechnung getragen werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2014-05-28
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“
...Diese tatsächlich angebotene Leistung wurde im Vergleich zu den einzelnen Kostenpositionen nur in einer kleiner gedruckten Textpassage im Fließtext ohne optische Hervorhebung oder nähere Beschreibung erwähnt. Zwar enthielten einige der verwendeten Schreiben auch den ausdrücklichen Hinweis, dass es sich nicht um eine Rechnung handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 437/13
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...Im Übrigen hätten die Betriebspartner die bewusste Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer der QTC nicht mit anderen Arbeitnehmern zu vergleichen. Jedenfalls im Ergebnis sei die Sozialauswahl mangels vergleichbarer Arbeitnehmer nicht fehlerhaft. Der Kläger habe nicht vorgetragen, mit welchen nicht gekündigten Arbeitnehmern er vergleichbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2019-01-11
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
...Ein Vergleich mit dem Personalschlüssel von Reha-Kliniken mit Stand 2014 sei unzulässig. 13 Zudem macht die Klägerin geltend, dass sie sich aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit von § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG auf § 4 Nr. 16 Buchst. b bzw. Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes in der bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/17
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm verbunden sind
...Der Nachteil der Doppelbelastung durch die Konzentration des Fluglärms auf einen Korridor über dem Ortszentrum der Klägerin steht nicht in einem eklatanten Missverhältnis zu dem Vorteil, dass im Vergleich mit den NOOST-Alternativen 5 oder 6 die Anzahl der von unzumutbarem Fluglärm Betroffenen deutlich kleiner ist. 31 c) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht beanstandet, dass das BAF Flugverfahren zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 37/13
2010-06-22
BFH 8. Senat, Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
...Oktober 2009 L 19 B 301/09 AS ER, juris) oder - den Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs in derselben Form (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. August 2005 5 Sa 363/04, juris) sowie - die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004 1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/08
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Januar 1988 - 3 StR 561/87, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 2), mit einem im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerten Unrechtsgehalt voraus. Erfasst sind Taten, die von Feindseligkeit geprägt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Daraus folgt ebenfalls, dass die Betriebsratsmitglieder für ihre Tätigkeit im Vergleich zu den von ihnen vertretenen Arbeitnehmern keine zusätzliche Vergütung erhalten dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08