6.775

Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Vielmehr verkenne die geforderte differenzierte Berechnungsweise, dass es bei der vom Bundesverfassungsgericht angestellten Parameterprüfung um einen Vergleich von Indizes gehe. Zweck einer Indexermittlung könne aber immer nur das Aufzeigen durchschnittlicher Veränderungen repräsentativer Werte ausgehend von einem Basisjahr sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/17
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Auch die Beklagte bestreitet dies nicht, sondern weist auf die nachteiligen Gleiteigenschaften von Gelkathetern im Vergleich mit hydrophilen Kathetern hin. 185 Hydrophile Katheter und „konventionelle“ Gelkatheter unterscheiden sich folglich dadurch, dass das gelbildende Material, häufig ein Polymer, als Beschichtung auf der Katheterröhre vorliegt und durch ein Quellungsmedium zu einer gleitfähigen,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit
...Die Ermittlung, Bewertung und Gewichtung der im Rahmen des Vergleichs der Varianten Bohr- und Absenktunnel zu berücksichtigenden Belange könnten insbesondere hinsichtlich des Aspektes der Wirtschaftlichkeit keinen Bestand haben. Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/10
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs - Anforderungen an die Prognose - Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung einer zeitlich gestreckten Mindestmenge - Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Krankenhausbehandlung - keine Abweichung von der Rechtsprechung des 3. Senats
...Ausgehend von einer mittleren Verweildauer von 18,9 Tagen (DRG I43Z) bzw 16,6 Tagen (DRG I44Z) nach dem 2005 geltenden Fallpauschalen-Katalog (zum Vergleich entsprechende DRGs für das Jahr 2014: 15,9 Tage mittlere Verweildauer für DRG I44A und 11,4 Tage mittlere Verweildauer für DRG I44B) gewährleistet die Mindestmenge auch eine kontinuierliche Befassung mit der Behandlung in der prä- und postoperativen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/13 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2015-07-09
BPatG 15. Senat
...Dieser Verwendungsanspruch (D) ist im Vergleich zu den Verwendungsansprüchen (B) neu formuliert. 110 D1 Verwendung einer Ölgrundlage, 111 D1.1 der Gruppe II, 112 D1.1.1 welche weniger als etwa 3 Gew.-% Tetracycloparaffine umfasst, 113 D2 in einer Schmiermittelzusammensetzung, 114 D2.1 welche eine Phosphor-enthaltende Verbindung umfasst, 115 D2.1.1 welche Metall-frei ist, 116 D3 zur Verringerung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 13/12
2014-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
...Allein für die gesetzliche Rentenversicherung sollten sich im Vergleich zu 2004 im Jahr 2005 Minderausgaben in einer finanziellen Größenordnung von 450 Mio. Euro und ab 2006 von 900 Mio. Euro ergeben (vgl. BTDrucks 15/3681, S. 1, 5), welche indirekt - über einen Dämpfungseffekt auf den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung - die Arbeitskosten entlasten sollten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...Auch für Buchstaben und Buchstabenfolgen gilt der Grundsatz, dass es keine Markenkategorie gibt, bei der im Vergleich zu anderen Markenkategorien andere Maßstäbe bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit anzusetzen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten
...Nach diesen Maßgaben hat das Berufungsgericht hier zu Unrecht anrechenbare außergewöhnliche Steuervorteile angenommen. 19 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann für die Frage des Vorliegens eines außergewöhnlichen Steuervorteils nicht isoliert auf einen Vergleich zwischen der Verlustzuweisung für 2002, die sich nach seinen Feststellungen auf 92% des Nominalwerts des Kommanditanteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 49/13
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen
...Denn die Mitwirkung in derartigen Filmen sei nicht mit sonstigen Auftritten in Filmen zu vergleichen, mit denen sich Darsteller bewusst an die Öffentlichkeit wendeten und im Vor- bzw. Abspann mit ihren Namen vorgestellt würden. Die Mitwirkenden an den von der Beklagten beispielhaft eingereichten Pornofilmen blieben anonym, auch wenn in einigen Szenen Gesichter zu erkennen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/09
2018-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Unionsbildmarke)/You Tube (Unionsbildmarke)" – Markenähnlichkeit – gedankliche Verknüpfung der Vergleichsmarken - Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken
...Eine solche gedankliche Verknüpfung ist aus Sicht des Senats hier zweifellos zu bejahen, die angegriffene Marke stellt nicht lediglich allgemeine Assoziationen zu den bekannten Widerspruchsmarken her. 42 Ein Vergleich der Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 43 und Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 44 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/18
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Einen Vergleich mit den zur Substitution von Betäubungsmitteln zugelassenen Arzneimitteln hat das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die dafür bestehenden speziellen gesetzlichen Bestimmungen überzeugend abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/13
2013-05-28
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
...Zudem komme es nicht auf die Ziele der die Einrichtung besuchenden Personen an, sondern auf die Art der erbrachten Leistungen und deren generelle Eignung. 16 Der vom FG gezogene Vergleich mit Fahr- und Jagdschulen sei nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/11
2012-08-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines Kanalprofil aufweisenden Datensignals“ – mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre – mangelnde Nacharbeitbarkeit
...Das empfangene Datensignal sei folglich im Vergleich zum ausgesandten zeitlich dispergiert und ein Symbol des Datensignals störe seine Nachbarsymbole, so dass Signalverzerrungen im empfangenen Datensignal auftreten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 17/08
2016-05-11
BVerwG 10. Senat, Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
...Das mit der Tätigkeit der Prüfsachverständigen verbundene hohe Maß an Verantwortung im bauaufsichtlichen Verfahren rechtfertigt ihre hinsichtlich der Altersgrenze im Vergleich zu Bauvorlageberechtigten und Tragwerksplanern unterschiedliche Behandlung durch den Gesetzgeber. 20 Schließlich führt auch der Umstand, dass in Hessen die Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/15
2011-10-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der im Vergleich zu § 315 Abs. 1 BGB verengte Maßstab schließt es aus, dass individuelle Umstände, die einzelne Mitglieder der Gruppe betreffen, über die sachliche Rechtfertigung der Gruppenbildung entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 225/10
2010-12-07
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an – keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO - Entstehung einer neuen Anmeldung - neuer Verfahrensgegenstand gegenüber Stammanmeldung – Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der Stammanmeldung – über Teilanmeldung wurde mangels Existenz im...
...Aufl. 2003, § 39 Rn. 40). 21 In den Fällen der Ausscheidung ist der Vergleich mit einer Verfahrenstrennung entsprechend § 145 ZPO daher zutreffend: Die zivilprozessuale Prozesstrennung setzt voraus, dass mehrere prozessuale Ansprüche in einer Klage erhoben worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 10/09
2010-03-09
BFH 8. Senat, Veräußerungsgewinn - Fünftelregelung - Verfassungsgemäßheit
...Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedrigerer Einkommen angemessen sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 109/03
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...Vielmehr soll es auf einen schweren Interessenkonflikt ankommen, im Fall der Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte auf die durch die eigene Beteiligung an dem Rechtsgeschäft ausgelöste Befangenheit des abstimmenden Wohnungseigentümers. 29 (5) Bei diesem Ansatz ist der Vergleich des wirtschaftlichen Nutzens einer Abstimmung des Wohnungseigentümers im Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft einerseits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Im Übrigen behandele ihn die Beklagte im Vergleich mit Herrn R ungleich. 7 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.927,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den Betrag des Einmannfahrerzuschlags als persönliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09