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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BVerwG 4. Senat, Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme
...Februar 1992 - 4 NB 11.91 - (NJW 1992, 2844) hat der Senat zudem darauf hingewiesen, dass sich die Schwelle der Abwägungsrelevanz bei Verkehrslärmerhöhungen nicht allein durch einen Vergleich von Lärmmesswerten markieren lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/17
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
...Zu dieser Besserstellung im Vergleich zur Rechtslage unter der Geltung der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT waren die Tarifvertragsparteien nach Art. 6 GG nicht verpflichtet. 25 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Fischermeier Brühler Spelge Jerchel Augat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...Dieser einschränkende Zusatz ist jedoch nicht dem Wortlaut zuwider auf die anderen in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB benannten Gegenstände zu übertragen, insbesondere weil diese nicht, isoliert betrachtet, "neutral", sondern schon per se abstrakt gefährlich sind. 27 Ein Vergleich der in § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB geregelten Handlungsformen mit denjenigen in Nr. 1 streitet ebenfalls gegen das Erfordernis eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 33/17
2015-11-17
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - aaO; vgl. auch BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 28 mwN). 25 (b) Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 938/13
2018-05-29
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts
...Diese Komplikationen seien "weit weg von einer solchen Operation"; man könne die Situation vergleichen mit dem Auftreten eines Gehirnabszesses nach einer Bauchoperation, worüber auch nicht aufgeklärt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 370/17
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...GmbH einen widerruflichen Vergleich, in dessen Folge der Zwangsversteigerungsvermerk am 4. April 2005 wieder gelöscht wurde. Dies ergab sich auch aus dem vom Beklagten vor der Beurkundung angeforderten - aktuellen - Grundbuchauszug vom 5. April 2005. 6 Einen - Änderungswünsche des Klägers berücksichtigenden - weiteren Vertragsentwurf übersandte der Beklagte diesem am 8. April 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...Somit hat der eingetragene Verein per definitionem einen ideellen, nicht gewerblichen Bereich. 14 Im Übrigen ist --entgegen dem Petitum der Revision (ähnlich Dehesselles, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 2309)-- die Anerkennung eines außersteuerlichen Bereichs bei einem eingetragenen Verein für diesen im Vergleich zur steuerlichen Behandlung von Kapitalgesellschaften jedenfalls nicht generell nachteilig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Die Einordnung der Verluste zur Einkommens- oder Vermögenssphäre kann nicht von einem ex post angestellten Vergleich mit einem hypothetischen Sachverhalt abhängen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2018-07-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pentotussin/SEDOTUSSIN" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – mögliche Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/17
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung)
...Dies folgt daraus, dass die Beträge des § 3 Abs 2 Satz 2 AsylbLG weder mit noch ohne Taschengeld gemäß § 3 Abs 1 Satz 4 AsylbLG einen im Vergleich zum SGB II identischen Prozentsatz abbilden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/10 R
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Zu Recht hat die Beklagte insoweit darauf hingewiesen, dass ein unmittelbarer Vergleich zu den in Kasachstan gelegenen Dienstorten - trotz der klimatischen Gemeinsamkeiten - angesichts der Unterschiede des dortigen staatlichen und politischen Systems und der hiermit verbundenen Abweichungen in Bezug auf die dienstortbezogenen immateriellen Belastungen nicht erfolgen kann. 31 Die Schwierigkeit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...Dezember 2009 - IX ZB 30/09, ZInsO 2010, 85, 86 Rn. 3 f). 24 Ob die Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans schon dann zulässig ist, wenn der Gläubiger durch die Bestätigung des Plans einen Teil seiner Forderungen verliert, oder ob sie weiter voraussetzt, dass eine wirtschaftliche Schlechterstellung im Vergleich zum durchgeführten Insolvenzverfahren vorliegt, hat der Senat zuletzt allerdings...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2016-10-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Auswahlentscheidung; Organisationsgrundentscheidung; Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen
...Soweit es auf einen Vergleich der dienstlichen Beurteilungen ankomme, seien seine, des Beigeladenen, Durchschnittswerte der Aufgabenerfüllung nicht nur in allen drei herangezogenen Beurteilungen besser als diejenigen des Antragstellers, sondern jeweils auch in einer höherwertigen Verwendung (Oberst der Besoldungsgruppe A 16) erzielt worden. 12 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Bei den beiden Marken handele es sich um Kurzwörter, bei denen einzelne Abweichungen im Vergleich zu längeren Wörtern genauer in Erinnerung bleiben würden, insbesondere dann, wenn sie am stärker beachteten Wortanfang stünden, wie dies vorliegend bei den Vergleichsmarken mit den unterschiedlichen Buchstaben "B" bzw. "D" der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Bildelementen zusammengesetzten Widerspruchsmarke als Ganzes unterstellt werden. 26 d) Zwischen den Streitmarken besteht jedoch selbst in Bezug auf identische Waren keine die Gefahr von Verwechslungen begründende Zeichenähnlichkeit. 27 Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Das gelte insbesondere für die Gemeinschaftskollektivmarke im Vergleich zur deutschen Kollektivmarke. Zudem sei anerkannt, dass bei der Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke die Priorität (Art. 29 GMV) oder der Zeitrang (Art. 34 GMV) einer älteren nationalen Marke beansprucht werden könne, auch wenn es sich bei dieser nicht um eine Kollektivmarke im Sinne der GMV handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 312/15
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
...Führt die Abgabe preisgebundener Bücher unter Anrechnung des Gutscheinwerts im Vergleich zu einem Barverkauf ohne Gutscheinanrechnung zu keiner Vermögenseinbuße bei der Beklagten, so bestehen gegen eine Gutscheinaktion keine Bedenken im Hinblick auf die Buchpreisbindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/14
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Anspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
...Systematik aber eher fernliegend. 46 dd) Eine Gleichstellung nur in Bezug auf die Netz- oder Umspannebene entspricht darüber hinaus dem Sinn und Zweck von § 17 Abs. 2a StromNEV. 47 (1) Wie auch das Beschwerdegericht nicht verkannt hat, kann § 17 Abs. 2a StromNEV je nach Fallgestaltung allerdings auch dem Zweck dienen, einen doppelten Leitungsbau zu vermeiden. 48 Nach der Verordnungsbegründung soll die im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 32/17
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
...Bei Vorliegen umfangreicher cerebraler Schäden müsse für einen Anspruch auf Blindengeld jedoch im Vergleich zu anderen - möglicherweise ebenfalls eingeschränkten - Gehirnfunktionen eine spezifische Störung des Sehvermögens vorliegen. Dies sei entgegen der Ansicht des SG beim Kläger nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 R