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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BVerwG 9. Senat, Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Nur darauf bezieht sich die betreffende Passage im angefochtenen Urteil. 35 Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt auch nicht vor, soweit das Oberverwaltungsgericht ausführt, der Annahme einer Bevölkerungsgruppe mit gemeinsamen Interessen stehe nicht entgegen, dass im Vergleich zur Vorgängersatzung die direkten Anlieger eines Gehwegs entlastet und die Eigentümer und dinglich Berechtigten der gegenüberliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/17
2012-04-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
...Die Verfasser der VO 1981 kannten zwar das „normale“ Teilzeitarbeitsverhältnis, das sich dadurch auszeichnet, dass der erzielte Verdienst typischerweise im Vergleich zu dem Verdienst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis dem Verhältnis der individuell erbrachten Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Davon weicht das Altersteilzeitgesetz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 280/10
2016-09-21
BFH 1. Senat, Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
...Die Abschreibungen ergaben sich durch Vergleich der in Euro umgerechneten Anschaffungskosten mit dem in Euro umgerechneten Kurs zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Für die Abschreibung in 2008 wurde der in Euro umgerechnete Verkaufserlös mit dem zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/15
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz
...Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 14, vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N. und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 74/10
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...2008) in den Dienstgrad Oberstabsarzt befördert wurden, sondern auch solche aus den unmittelbar benachbarten Jahren 2007 und 2009 einbezogen (Nr. 502 Abs. 2 ZE B-1336/2). 30 (2) Die Angehörigen der Referenzgruppe weisen ein Eignungs- und Leistungsbild auf, das wesentlich gleich ist mit dem der Antragstellerin zu Beginn ihrer Freistellung (Nr. 502 Abs. 1 Punkt 1 ZE B-1336/2). 31 Maßgeblich für den Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2016-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren und/oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/16
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 315/15
2010-12-15
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Ein Vergleich von auf unterschiedlichen Grundlagen errechneten Bedarfslagen ist der Regelfall bei zu berücksichtigendem Einkommen aus Sozialleistungen nach § 11 SGB II (vgl BSG, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/09 R
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auch käme es beim schriftbildlichen Markenvergleich auf den stärker beachteten Wortanfang an, wobei zudem zu berücksichtigen sei, dass der Verkehr mangels gleichzeitigem Vergleich die streitgegenständlichen Zeichen aufgrund seiner eigenen, unsicheren Erinnerung unterscheiden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Die verbleibenden Risiken rechtfertigen es nicht, je nach Buchungszeitpunkt eine Abweichung von der Regel für geboten zu halten, dass der Preis für den Flugschein wie für die Fahrkarte "beim Kauf" verlangt werden darf. 29 (2) Das Insolvenzrisiko ist bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch die unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen im Vergleich zu einem Unternehmen, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von diesen erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Art 3 Abs 1 GG ist daher verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 112, 50, 67; 117, 272, 301; stRspr). 26 Die Personengruppe, deren Rentenverfahren vor dem 2./3.6.2009 bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Auf diese Unterschiede in geometrischer Hinsicht ist jedoch beim Vergleich der Ähnlichkeit mit den in Frage stehenden Hoheitszeichen nach der vorgenannten Rechtsprechung gerade nicht abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines der Bewerber ergibt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 20). 16 Die in Art. 33 Abs. 2 GG normierten Auswahlgrundsätze und der hierauf bezogene Bewerbungsverfahrensanspruch sind auf eine Auswahlentscheidung bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland; Mitverschulden des Verpächters
...Dieses Interesse ermittelt das Berufungsgericht - von der Revision insoweit unbeanstandet - nicht nach dem Vergleichs-, sondern nach dem Ertragswertverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/16
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung
...Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE). 10 cc) Vor allem aber sprechen die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck von § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO und der Vergleich mit der Rechtslage bei dem Ersuchen um erneute Bestellung zum Notar bei über ein Jahr hinausgehenden vorübergehenden Amtsniederlegungen (vgl. § 48b Abs. 2 BNotO) dafür, den Anspruch auf Wiederbestellung ausschließlich am bisherigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/16
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...N.). 53 Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 – Culinaria/Villa Culinaria; Hacker in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...Ein Vergleich von § 1 Ziffer 4 des Änderungstarifvertrages Nr. 4 vom 22. Juni 2007 mit der wortgleichen Regelung in § 41 Abs. 5 VBLS n.F. zeigt, dass die Neufassung der Ruhensbestimmung auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht. Sie haben es sich im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Inzwischen wurde das Hausgrundstück veräußert, nachdem die Beklagte gegen eine Abstandssumme auf ihren Nießbrauch verzichtet hatte. 6 Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 521 DM (266,38 €) verpflichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Ein Vergleich mit der brutto geschuldeten Mindestabfindung ist ohne Weiteres möglich. Auch bei der Auszahlung eines Nettobetrages ist immer der sich daraus ergebende Bruttobetrag zu errechnen, um die vom Arbeitgeber zu tragende Steuerlast zu ermitteln. 34 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08