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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter
...Auch dann nämlich ist der Klägerin zuzumuten, bei ihrer Tochter um eine Senkung des Mietpreises bzw der Nebenkosten nachzusuchen und eine nach dem Vergleich mit anderen Wohnungen den Anforderungen für angemessene Kosten entsprechende Vereinbarung herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/08 R
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Im Vergleich dazu weise das dreisilbige Zeichen „PICCOLO“ ein hinreichend unterschiedliches Klangbild und eine andere Betonung auf. Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Verkehr die dritte Silbe des bekannten italienischen Wortes „PICCOLO“ nicht wahrnehme oder ausspreche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...Mai 2016 durch einen Vergleich beendet wurde. Hierauf gestützt wurde vom zuständigen Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung für den 19. Juli 2016 festgesetzt. 5 Entsprechend einem von den beiden Angeklagten gefassten Tatplan erwarben sie am Räumungstag in einer nahegelegenen Tankstelle 5,58 l Benzin und brachten es in einem Benzinkanister zum Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit
...Es sei grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansehe, insbesondere im Bereich der gewährenden Verwaltung bei steuerfinanzierten Leistungen. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/10 R
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Die von der Klägerin "unabhängig davon" beanstandete Aussage, ein höherer angenommener durchschnittlicher Treibstoffkostenanteil von 20 % (bezogen auf die operativen Kosten) im Vergleich zum niedrigeren Treibstoffkostenanteil von 18 % (bezogen auf die Gesamtkosten) habe nur einen marginalen Effekt im verwendeten Modell (gemeint ist das gewählte Gesamtverkehrsmodell, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 58/14
2013-04-24
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen stehen
...Diese Sachverhalte sind nicht mit dem vorliegenden zu vergleichen, in dem ein bereits seit Jahren tätiges Unternehmen seine bisherigen Aktivitäten im Streitjahr teils fortgeführt und teils eingestellt hat und für den Art. 19 der Richtlinie 77/388/EWG eine klare Regelung für den vorläufigen und den endgültigen Vorsteuerabzug enthält. 39 d) Soweit das FA vorträgt, die Aufwendungen für die bezogenen Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/10
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zwar weise die angegriffene Marke verschiedene Bildelemente auf, die in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung fänden, so dass beim direkten Vergleich diese Marken deutlich unterschiedlich und leicht auseinanderzuhalten seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...Die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist nicht unangemessen kurz, auch nicht im Vergleich zur Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO. Sie wird den Besonderheiten des Kündigungsschutzes gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Zum anderen war am Anmeldetag ein Thermostat im Vergleich zu einem Mikrocomputer erheblich kostengünstiger, so dass der bei jeder Weiterbildung grundsätzlich immer auch eine Kostenreduzierung anstrebende Fachmann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2016-04-27
BAG 5. Senat
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
...Beförderung gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen und kann davon ausgehen, dass dieses seiner Beförderungspflicht nachkommt (vgl. zu qualifizierten Reiseunterlagen als hinreichende Sicherheit im Reisevertragsrecht BGHZ 100, 169 ff.). 27 (3) Schließlich ist das Risiko der Insolvenz bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch die unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
...Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai 2013 - 1 AZR 43/12 - Rn. 18; 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...allein der Buchstabensequenz "DSA" auf der Homepage der Markeninhaberin, die ggf. eine selbständige Verletzung des Markenrechts des Widersprechenden darstellt, muss im Widerspruchsverfahren daher außer Be-tracht bleiben. 44 b) In Zusammenhang der Bewertung der Zeichenähnlichkeit sind die einander gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2016-01-29
BVerwG 10. Senat, Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
...Frage, ob eine Altersgrenze von 68 Jahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zur Verbesserung der Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen geeignet und erforderlich sein kann, wenn in der überwiegenden Zahl der Bundesländer eine Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure nicht besteht und die Tätigkeit der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/15
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Ende der Hemmungswirkung nach Mitteilung des Schuldners über seine Nichtteilnahme am Verfahren
...Grundsätzlich endet ein Güteverfahren i.S. des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Abschluss eines Vergleiches, die Rücknahme des Güteantrages oder durch die Einstellung des Verfahrens wegen Scheitern des Einigungsversuches (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1, 67; Urteile vom 22. September 2009 - XI ZR 230/08, BGHZ 182, 284, 291; vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 405/14
2016-03-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Wortfolge ist daher nicht mit einer Anpreisung wie „BEST BUY“ zu vergleichen (EuGH, GRUR Int. 2003, 834, Rdnr. 29 - BEST BUY)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/13
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen
...Dann aber stand mit der Rechtskraft des zweiten Versäumnisurteils noch im Jahr 2010 fest, dass sich die Vermögenslage des Klägers durch die hier ebenfalls unterstellte Pflichtverletzung des Beklagten im Vergleich zu seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat. Denn er musste den Bauherren die diesen entstehenden Mangelbeseitigungskosten auf eigene Kosten erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/16
2016-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
...Angesichts dessen ist es auszuschließen, dass die Tarifvertragsparteien eine unveränderte Tätigkeit allein durch die Dauer ihrer Ausübung einer unterschiedlichen tariflichen Wertigkeit zuordnen wollten, soweit dies nicht ausdrücklich geregelt ist. 31 (4) Die Höhergruppierung allein durch den Zeitablauf, die das Landesarbeitsgericht durch den Vergleich der abstrakten Anforderungen zu den Bewertungsgruppen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/15