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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Die Revisionsbegründung zeigt nicht auf, diesen Vergleich bereits in der Berufungsinstanz angestellt zu haben, so dass die auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO gestützte Verfahrensrüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO) ihr ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...März 2005 aufgehoben hatte und die - auch hier - Verfahrensbeteiligten sich mit Vergleich vom 9. April 2008 darauf geeinigt hatten, dass die Berechtigung des Klägers nicht mehr wegen des Treuhandeigentums der Märkischen Landschaft in Frage gestellt werden könne. 13 Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Prozessbevollmächtigten ein erfolgsabhängiges, im Fall eines Vergleichsabschlusses unter der gesetzlichen Vergütung liegendes Honorar vereinbart hätten. 68 (2) Dagegen macht die Revision vergeblich geltend, es dürfte inzwischen gerichtsbekannt sein, dass sich die Abmahnkanzleien bei Aufnahme von Verhandlungen mit den von den angeblichen Urheberrechtsverletzern eingeschalteten Rechtsanwälten regelmäßig auf Vergleiche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2019-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
...Dagegen sprächen aber der von konventionellen Gasturbinen abweichende Aufbau sowie die abweichende Funktionsweise der Abgasturbine und der Umstand, dass sie nur in Verbindung mit einem funktionsfähigen Verbrennungsmotor zur sogenannten Nachverstromung eingesetzt werde. 13 Auch der systematische Vergleich mit den übrigen in Anlage 1 Abschnitt II Nr. 1 EEG 2009 genannten innovativen Anlagentechniken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/18
2014-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
...Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 ff. und Beschluss vom 30. Oktober 2013, V ZB 9/13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN), hält er daran nicht fest. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 80/13
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Maßgebend ist vor allem der Vergleich mit den Nettoeinkommen der tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daneben kommt es auf die Entwicklung derjenigen Einkommen an, die für vergleichbare Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/12
2014-02-26
BFH 1. Senat, Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag
...Zwar beruht jene Entscheidung im Wesentlichen auf den erhöhten Anforderungen, die durch die Rechtsprechung an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Gesellschaftern und der Kapitalgesellschaft im Vergleich zu denen mit fremden Dritten gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung
...Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat nach Leistung oder - im Falle eines Rechtsstreits - nach Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils zugegangen sein. …" 2 Am 23. April 2008 erlitt die mitversicherte Ehefrau bei einem Sturz eine Schenkelhalsfraktur links, die mit einem künstlichen Hüftgelenk versorgt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/16
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Bei der Gesamtberechnung, welche zusätzlichen Lasten bei der Übernahme von lebensälteren Bewerberinnen und Bewerbern in ein Beamtenverhältnis entstünden, hätten die Kosten der beamtenrechtlichen Beihilfe außer Betracht zu bleiben, da diese im Vergleich zum Ruhegehalt eher gering seien. 10 Darüber hinaus hätten die Bezirksregierung sowie die Gerichte die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Im Übrigen führt die Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L auch strukturell nicht zu einer Benachteiligung des Beschäftigten im Vergleich zu einer Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L. Je nach Fallkonstellation kann sich die Bestimmung vielmehr zugunsten oder zuungunsten des Beschäftigten auswirken, völlig unabhängig davon, ob er sich am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Wie sich aus dem Vergleich der bereits durch die im ersten Rechtsgang zuständigen Strafkammer angeordneten Kompensation (sechs Monate) und der durch den jetzt zuständigen Tatrichter ausgesprochenen Gesamtkompensation (acht Monate) ergibt, ist Letzterer von einem Ausgleich von zwei Monaten für die nach dem Urteil vom 20. Mai 2011 eingetretenen Verzögerungen ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Für den Vergleich der Dienstleistungen sei nicht von Belang, dass sich die angegriffene Marke lediglich an einen spezifischen Verkehrskreis wende. Vielmehr bestehe Dienstleistungsidentität im Hinblick auf alle Dienstleistungen der angegriffenen Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/11
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Dass der Zeitaufwand für die Betriebsratstätigkeit im Vergleich zur Situation ohne Internetzugang erhöht wäre, ist eine reine, nicht belegte Vermutung der Arbeitgeberin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
2012-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10%
...Ein Vergleich mit dem Mietspiegel der Stadt Freiburg ergebe, dass der Zuschlag angemessen sei. Soweit die Aufwendungen der Kläger den angemessenen Mietpreis von 446,25 Euro überstiegen, handele es sich um unangemessene Kosten, die grundsätzlich nicht mehr übernommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/11 R
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für Familienmitglieder - Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten - Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts - dauerhafte Binnenfinanzierung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit
...Solange dies - mangels hinreichender Informationsbasis - nicht möglich ist, müssen die von den Mitgliedern zu zahlenden Prämien so kalkuliert werden, dass sie bei dem zu erwartenden Gesamtleistungsaufwand der KK im Vergleich zu einem Beitragsaufkommen ohne Wahltarif keine Unterdeckung verursachen. 23 Obwohl das LSG die nach § 53 Abs 9 Satz 1 SGB V erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt hat, bedarf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/11 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
...Soweit im Jahresausgleichsbescheid für das Jahr 2009 wegen der im Vergleich zu den Abschlagszahlungen geringer festgesetzten Konvergenzbeträge erstmals eine ratenweise Ausgleichsverpflichtung verfügt wurde, konnte die Klägerin ihre Klage im Berufungsverfahren zulässig erweitern (§ 99 Abs 3 SGG). 12 Nicht im Streit ist der zeitgleich als einheitlicher Bescheid (vgl BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/14 R
2011-04-14
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
...Anderenfalls werde der Kläger im Vergleich zu den Beschäftigten benachteiligt, deren Kinder ohne zwingend erforderliche Berufspraxis ein Studium oder eine Weiterbildung aufnehmen könnten oder sich für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr entschieden. 7 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für das Kind S, geboren am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 734/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Die Bewerbung des Klägers habe sie nicht mit anderen Bewerbungen zu vergleichen, habe niemand gegenüber dem Kläger zu bevorzugen oder den Kläger wegen seiner Behinderung zu benachteiligen gehabt. Mangels einer zu diesem Zeitpunkt vorliegenden eigenen Bewerbung sei der Kläger bei der Einstellung des Zeugen P am 17. Dezember 2007 nicht benachteiligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Die Übernahme der Gewährleistungspflichten lasse den Vergleich mit dem Bild eines Bauträgers geradezu zwingend erscheinen. Wegen des Insolvenzrisikos des Generalunternehmers sowie des Prozessrisikos könne dem nicht entgegengehalten werden, dass es sich im Ergebnis nur um eine Weitergabe der sich aus dem Generalunternehmervertrag ergebenden Gewährleistung handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
.... § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der die Waren der Klasse 33 nicht beschreibenden Widerspruchsmarke auszugehen ist. 21 Den angesichts der Identität der Waren gebotenen überdurchschnittlichen Abstand hält die angegriffene Marke gegenüber der durchschnittlich kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke ein. 22 Für den markenrechtlichen Vergleich zweier Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11