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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-17
BVerwG 4. Senat, Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung; Lärmschutz; Immissionsschutz
...Die von der Klägerin "unabhängig davon" beanstandete Aussage, ein höherer angenommener durchschnittlicher Treibstoffkostenanteil von 20 % (bezogen auf die operativen Kosten) im Vergleich zum niedrigeren Treibstoffkostenanteil von 18 % (bezogen auf die Gesamtkosten) habe nur einen marginalen Effekt im verwendeten Modell (gemeint ist das gewählte Gesamtverkehrsmodell, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 53/14
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Art 3 Abs 1 GG ist daher verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 112, 50, 67; 117, 272, 301; stRspr). 25 Die Personengruppe, deren Rentenverfahren vor dem 2./3.6.2009 bereits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden Baukostenzuschüsse
...Ohne Kenntnis der Kalkulation der betreffenden Unternehmen sei daher ein Vergleich mit den Baukostenzuschüssen der Beklagten nicht möglich. 12 Die Beklagte sei entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gehalten, ihre Kalkulation offen zu legen. Der Bundesgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 341/11
2016-01-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung
...Weiterhin habe der Beschwerdeführer trotz seiner Tatleugnung die zivilrechtliche Verantwortung für die Tat übernommen, indem er mit der Geschädigten einen außergerichtlichen Vergleich über die Zahlung eines Schmerzensgelds geschlossen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13
2013-05-16
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft
...Die tarifliche Anordnung kompensiert zudem bei Wochenendrufbereitschaften, die typischerweise von Freitagnachmittag bis Montagfrüh angeordnet werden, die für die Arbeitnehmer im Vergleich zu den entsprechenden Bestimmungen im TVöD, im TV-V und im TV-N NW und TV-N BRB günstigere Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 1 BzTV-N BW, wonach die Pauschale auch für angebrochene Tage der Rufbereitschaft zu gewähren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/11
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Bei der Berechnung eines der Stadt H. möglicherweise entstandenen Vermögensschadens wird Folgendes zu bedenken sein: 29 Maßgeblich für die Feststellung eines derartigen Schadens ist ein Vergleich des Vermögensstandes der Stadtverwaltung vor dem Abschluss der drei Arbeitsverträge mit dem Vermögensstand danach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2018-09-19
BAG 10. Senat, Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) - Entgeltfortzahlungsprinzip
...Januar 2008 (- 5 AZR 393/07 - Rn. 13) jedenfalls für den Abbau von Mehrarbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto nicht entgegen. 16 aa) Sie betrifft allein die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich der Frage des Vergütungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 496/17
2017-03-28
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
...Es spielt nach dem Gesetzeswortlaut dagegen keine Rolle, ob der Arbeitnehmer den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 1 KSchG genießt oder ob er ordentlich unkündbar ist oder nicht. 29 (2) Systematisch spricht ein Vergleich mit § 103 Abs. 2 BetrVG ebenfalls dafür, dass es bei einem Verfahren nach § 104 BetrVG nicht darauf ankommt, ob nach allgemeinen Grundsätzen eine Kündigung gerechtfertigt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/16
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Zu Recht hat die Beklagte insoweit darauf hingewiesen, dass ein unmittelbarer Vergleich zu den in Kasachstan gelegenen Dienstorten - trotz der klimatischen Gemeinsamkeiten - angesichts der Unterschiede des dortigen staatlichen und politischen Systems und der hiermit verbundenen Abweichungen in Bezug auf die dienstortbezogenen immateriellen Belastungen nicht erfolgen kann. 31 Die Schwierigkeit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...Selbst wenn das im Vergleich zu der allgemeinen Montage- und Betriebsanleitung Durchflussmesstechnik umfassendere Handbuch nur an Stammkunden überlassen worden sein sollte, die über hinreichend qualifiziertes Personal für die komplexen Servicearbeiten verfügten, spricht dies nicht für eine stillschweigende Verpflichtung zur Geheimhaltung, sondern beruht auf der praktischen Erwägung, dass ein Kunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern
...Diese Prognose erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/10
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...In dem sich anschließenden Klageverfahren haben die Beteiligten im Oktober 2012 einen Vergleich geschlossen, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, die Sperrwirkung der Ausweisung und Abschiebung auf den 21. Januar 2013 zu befristen. 11 Mit Leistungsbescheid vom 8. April 2011 setzte die Beklagte die aus Anlass der Abschiebung der Klägerin entstandenen Kosten auf 1 832,41 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsgeltung
...Auch sei das graphische Element deutlich dunkler und im Vergleich zum Wortbestandteil sehr dick. Es trete deshalb deutlich hervor. Aus diesem Grund bestehe kein Freihaltebedürfnis; darüber hinaus sei ihre Marke auch hinreichend unterscheidungskräftig. 6 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/13
2014-04-16
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
...Im Vergleich zu konfessionsgebundenen Schülern, die am Religionsunterricht teilnehmen könnten, liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Art. 7 Abs. 3 GG eröffne den Religionsgemeinschaften Raum zur Unterrichtung ihres Bekenntnisses nur deshalb, weil sie hiermit für den Staat die ethisch-moralische Bildung der Kinder übernehmen und so eine staatliche Aufgabe erfüllen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/13
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung des Effizienzwertes wegen überdurchschnittlicher Anzahl von Zählpunkten; Nachweis der Mehrkosten
...Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Betroffene konkludent die das Ausgangsniveau betreffenden Rechtsfragen vollumfänglich durch den Vergleich für erledigt angesehen hat. Aufgrund dessen war sie aus den oben genannten Gründen nicht gehindert, ihr Begehren nachträglich auf andere tatsächliche Gesichtspunkte zu stützen (vgl. Senatsbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 16/14
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
...Erst nach dem Ausscheiden aus diesem wegen des Bezugs der Altersrente werde sie zur Verwertung der Wohnung aufgrund der geringeren Freibeträge des SGB XII im Vergleich zu denen des SGB II gezwungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2011-03-24
BAG 6. Senat, Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Vertrauensschutz
...Er wendet sich nur gegen den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelungen und dies auch nur insoweit, als diese im Vergleich zu den alten Regelungen für die Ärztinnen und Ärzte und damit für ihn nicht günstigere, sondern ungünstigere Arbeitsbedingungen beinhalten. 18 b) Der Grundsatz, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, die eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission ordnungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 765/09
2011-08-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Gleiches gilt für den im Vergleich zum zweiten Wortbestandteil in Fettdruck hervorgehobenen Begriff "San"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/10
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Ein Vergleich beschränke sich auf die Waren der Klasse 11, da sowohl hinsichtlich der Waren der Klasse 10 als auch der Klasse 24 keinerlei Berührungspunkte hinsichtlich Herstellung, Vertrieb und Verwendung bestünden. Die Waren der Klasse 11 würden über Badkeramikhersteller und plastikverarbeitende Betriebe hergestellt und über den Sanitär- und Badausrüster angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Dieser Vorteil ist keine Tatsachenbasis für die Feststellung, dass eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung der Steuersatzspreizung vorliegt, da die unterschiedliche steuerliche Belastung von Kapitalerträgen im Vergleich zu den mit dem progressiven Steuersatz besteuerten Einkünften im System der mit der Abgeltungsteuer eingeführten Schedule angelegt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/13