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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...B. in Form einer Anpreisung der Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Nachdem im August 1931 ein Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses der OHG eröffnet und im September 1931 nach Bestätigung des Vergleichs wieder aufgehoben worden war, beschlossen die Gesellschafter am 21. Oktober 1931 die Auflösung der Sally J. OHG mit Wirkung zum 1. Oktober 1931....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/09
2016-02-09
BVerwG 8. Senat, Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
...Vielmehr kritisiert sie die Anwendung jener Grundsätze durch den Verwaltungsgerichtshof insofern, als das Berufungsurteil keinen Vergleich zwischen insolventen Kreditinstituten, welche in die Abgabepflicht einbezogen würden, und denjenigen, welche von ihr verschont blieben, leiste. Dies genügt den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/16
2015-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen
...Dass die behandelnden Ärzte den Patienten vorliegend die Möglichkeit eröffnet haben, zwischen diesen Beschaffungsarten auszuwählen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. 24 cc) Der Streitfall lässt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht mit dem Fall vergleichen, der der Senatsentscheidung "Kooperationsapotheke" (BGH, GRUR 2014, 1009) zugrunde gelegen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/14
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...In einem solchen Fall kann ein Vorrang des unmittelbaren Beweismittels vor dem mittelbaren bestehen. 21 Das Oberverwaltungsgericht hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die regelmäßig geringere Zuverlässigkeit mittelbarer im Vergleich zu unmittelbaren Beweismitteln im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
...Für eine umfassendere Anwendung spreche auch der Vergleich mit § 491 BGB, der den Verbraucherdarlehensvertrag regele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
2018-10-10
BGH 4. Strafsenat, Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung
...Zum anderen zeigt der Vergleich mit § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB, in dessen Rahmen eine Nötigung des Tatopfers und damit ein Finalzusammenhang mit der Duldung oder Vornahme der sexuellen Handlung noch vorausgesetzt sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/18
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Soweit der Kläger einwendet, es seien bei der Bedarfsbemessung Unterhaltsansprüche seiner Ehefrau ihm gegenüber nicht berücksichtigt worden, verkennt er, dass es bei dem Vergleich nur um seinen eigenen Bedarf und die eigenen Rentenansprüche geht (siehe dazu oben unter 6. c). 35 c) Hinzu kommt, dass eine isolierte Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder SGB XII und der Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl mit Waffen: Pfefferspray als Tatmittel
...Soweit der Tatrichter dabei den als Jugendlicher und Heranwachsender begangenen früheren Straftaten des Angeklagten einen deutlich geringeren „Unrechtsgehalt“ (UA S. 21) - offenbar im Vergleich zur Aburteilung auf der Grundlage des allgemeinen Strafrechts - beigemessen hat, erweist sich dies nicht als durchgreifender Rechtsfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/17
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
...Dies hat aber - umso mehr im Vergleich zu dem verfolgten Ziel, nämlich der Anfertigung von drei Fotos - eigenes Gewicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 47/05
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Anforderungen an die Angaben im Patentanspruch; Patentierfähigkeit der im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendeten Verfahren; gewerbliche Anwendbarkeit - Bildunterstützung bei Katheternavigation
...Auch auf diesen Ausschlussgrund wird die Entscheidung nicht gestützt werden können. 22 Ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes, Art. 52 Abs. 4 EPÜ 1973 unterfallendes Diagnostizierverfahren liegt nach der Spruchpraxis des Europäischen Patentamts nur vor, wenn es als Verfahrensschritte die Untersuchungsphase mit der Sammlung von Daten, den Vergleich dieser Daten mit Normwerten, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/09
2015-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOCERAM/DUCERAM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke - zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Für den markenrechtlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken ist ihr Gesamteindruck maßgeblich, der auch durch schutzunfähige oder kennzeichnungsschwache Elemente mitbestimmt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/13
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...lediglich die Aufwendungen anzusehen, die im maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für entsprechende Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind (stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr 35 mwN), wobei die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtaufwendungen mit der abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Trotz der Verschlechterung der Leistungsbewertung im Vergleich zur letzten Beurteilung erfülle er die an ihn gestellten Leistungserwartungen gut und werde sich mit zunehmender Erfahrung steigern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...Vollstreckbarkeit und wegen der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Bürgern aus den Grundrechtsvorschriften der Art. 1 bis 19 sowie der Art. 101 und 103 GG (Senatsurteil in BFHE 124, 480, 484). 14 In Bezug auf Art. 2 Nr. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2015-05-05
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - GmbH in Liquidation - Umfang des Entschädigungsanspruchs - materielle Nachteile - entgangener Gewinn - Kausalität - Adäquanz - wertende Betrachtung - immaterielle Nachteile bei juristischen Personen - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge
...Hiervon ausgehend haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf eine Überlänge von 33 Monaten verglichen (vgl zum Unstreitigstellen von Teilelementen eines Anspruchs durch Vergleich BSG SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 14 mwN). 24 d) Der Entschädigungsanspruch scheitert bereits daran, dass der von der Klägerin als entgangen geltend gemachte Gewinn nicht "infolge" unangemessen langer Dauer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/14 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Dieser ist nämlich nur verletzt, wenn durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl zB BVerfGE 55, 72, 88; 126, 400, 418). 24 Durch die aufgezeigte Auslegung des § 8a S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2010-12-02
BSG 9. Senat, Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
...Angesichts des mit der Dynamisierung verfolgten Zweckes, Rentenbezieher vor einem durch allgemeinen Kaufkraftschwund eintretenden Wertverlust der Rente zu schützen, sie - sofern vorhanden - an der durch Lohnsteigerungen insgesamt bewirkten Kaufkraftsteigerung zu beteiligen und damit insgesamt den Wert der Rente im gesamtwirtschaftlichen Vergleich zu erhalten, verhindert § 62 Abs 3 Satz 1 BVG, wie er...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Zwar mag insoweit der Umfang gedruckter Handbücher im Vergleich zu möglicherweise ebenfalls angebotenen elektronisch verfügbaren Handbüchern in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14