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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BFH 10. Senat, Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 308). 13 aa) Maßgebender Sachverhalt im Streitfall ist die von dem Beigeladenen an den Kläger zu 1. geleistete Zahlung von 26.667 € im Jahre 2006 auf den Vergleich, den die Geschwister zur Beilegung ihrer Streitigkeiten um die vormalige Liegenschaft der Mutter geschlossen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung N. gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/12
2017-02-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Kurbelwellen-Anordnung (dreidimensionale Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Dabei wiesen die jeweiligen Produkte eine große, gut erkennbare marken- und inhaltsmäßige Kennzeichnung auf, nämlich durch schriftliche und bildliche Darstellung auf den im Vergleich zu den gestalterischen Elementen großen Etikettierungsflächen. Diese Flächen seien auch bei den verfahrensgegenständlichen Abbildungen des Anmeldezeichens vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/13
2015-05-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
...Der Vergleich des DNA-Identifizierungsmusters mit den dort gespeicherten Daten ergab eine Übereinstimmungsmitteilung im Hinblick auf das DNA-Identifizierungsmuster, das aus dem im Zusammenhang mit der Tat am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 555/14
2012-08-22
BFH 10. Senat, Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - keine tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen
...aus den hinterzogenen Steuern gebildet werden. 22 d) Die vom FG angestellten Erwägungen geben keinen Anlass, von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuern abzuweichen. 23 aa) Das FG hat ausgeführt, es könne keine Kriterien erkennen, die für eine unterschiedliche Behandlung solcher Mehrsteuern, die auf Steuerhinterziehungen beruhen, im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/10
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Folglich sei der zweite Teil des dort angemeldeten Zeichens „-KRAFT“ wegen seines Charakters als Phantasiebegriff das dominierende Zeichenelement, dem deshalb für das spanische Publikum prägende Bedeutung zukomme. 15 Die vorliegend angegriffene Marke sei auch nicht mit von der Widersprechenden genannten fiktiven Markenbildungen wie „volkspuma, volksbogner, volksdidas, volkstrigema, volksesprit“ zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
...Nach der letztgenannten Vorschrift konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/12
2015-05-05
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware
...Darüber hinaus ergibt ein Vergleich der in der empfohlenen Tagesdosis von X enthaltenen Menge an Vitaminen mit der beispielhaft in der Tabelle zu den Erläuterungen zur KN des Kap. 30, Zusätzlichen Anmerkung 1, (Rz 07.2) dargestellten normalerweise empfohlenen Tagesdosis (Recommended Daily Allowance), dass für die drei Wirkstoffe B6, B12 und Folsäure die in X enthaltene Tagesdosis jeweils weit mehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/13
2011-06-30
BFH 5. Senat, Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung
...Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung ist "die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen" (EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 62; BFH-Urteile vom 18. Februar 2009 V R 90/07, BFHE 225, 210, BFH/NV 2009, 1551; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/07
2010-12-22
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Umfang der Patientenaufklärung hinsichtlich der beabsichtigten Anwendung einer Außenseitermethode zur Behandlung einer möglichen Wundheilungsstörung
...Letztlich war das mit dem Einbringen unsterilen Zitronensaftes (neben der weiteren Gabe von Antibiotika) verbundene Risiko einer zusätzlichen bakteriellen Kontaminierung der Wunde für die künftige Lebensführung der Patientin nicht entfernt mit der Gefahr etwa einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse, des Verlusts eines Organs oder einer ähnlichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/10
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation
...Die Strafaussprüche weisen im Ergebnis ebenfalls keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. 34 Soweit die Strafkammer die „erspielten“ Geldbeträge ohne Abzug der jeweiligen Spieleinsätze der Bestimmung der Vermögensschäden zugrunde gelegt hat, schließt der Senat aus, dass hierauf angesichts dieser im Vergleich zu den „Gewinnen“ geringen Beträge die vom Landgericht festgesetzten Einzel- oder Gesamtstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 203/16
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Soweit es die Darlegungen des Sachverständigen hierzu für unzureichend gehalten hat, hätte es auf eine Erläuterung oder Ergänzung hinwirken müssen. 19 a) Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn nach erfolgter Mängelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2010-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
...Der Tatsachenvortrag muss darüber hinaus einen wertenden Vergleich ermöglichen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale mit den hierauf aufbauenden gesteigerten Anforderungen erfüllt sind (BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310). 26 (b) Die Klägerin ist seit Beginn ihrer Beschäftigung bei der Beklagten in die Tarifgruppe 2 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 567/08
2017-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in mehrfacher Hinsicht
...Sie setzt sich aber nicht näher mit der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage der zu Art. 7 Abs. 3 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. 21 bb) Die Verfassungsbeschwerde lässt ferner eine hinreichende Darlegung vermissen, worin die geltend gemachte Ungleichbehandlung konfessionsfreier im Vergleich zu konfessionsgebundenen Schülern liegen soll...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1555/14
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes - hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
...ihm verfolgten Ziele erheblich ins Gewicht fielen. 11 b) Der Gesetzgeber habe mit der von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelung auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. 12 Ausgehend von seiner weiten Gestaltungsfreiheit habe er vorliegend insbesondere von der typisierenden Annahme ausgehen dürfen, dass Absolventen von Hochschulen im späteren Erwerbsleben im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Umstand, dass die Widerspruchsmarke getrennt geschrieben ist, mag zwar bei Aussprache der älteren Marke jeweils zu einer kleinen Pause zwischen den einzelnen Wörter führen, dies verändert jedoch – anders als der Beschwerdeführer meint – den Sprechrhythmus und das Gesamtklangbild im Vergleich zur angegriffenen Marke nur unwesentlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2015-02-18
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag
...Die Substanzminderung durch den Einschlag fällt im Vergleich zur Substanzsicherung des zu erhaltenden Baumbestands nicht ins Gewicht. Dies gilt auch, wenn Durchforstungsmaßnahmen in einem Jahr einen größeren Umfang haben, weil in Vorjahren von derartigen Maßnahmen abgesehen worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/11
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Das folge aus dem in der angegriffenen Marke fehlenden Buchstaben "P", der im Vergleich zu der Widerspruchsmarke "MBP" ein Drittel der Zeichenlänge ausmache, und aus der typographischen Gestaltung der Widerspruchs-Wort-Bild-Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Dies ergebe bereits ein Vergleich mit sonstigen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung, in denen insgesamt die Strafprozessordnung ergänzend für anwendbar erklärt werde. Da dies vorliegend nicht geschehen sei, scheide im Umkehrschluss eine Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung aus. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2017-02-20
BSG
...Insbesondere sei der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem des Urteils des BSG vom 30.11.1978 (12 RK 6/76 - BSGE 47, 194 = SozR 2200 § 1399 Nr 11) zu vergleichen, wonach bloßes Nichtstun der Einzugsstelle auch dann nicht als Verwirkungsverhalten ausreiche, wenn Betriebsprüfungen erfolgt seien oder wenn ein Betriebsprüfer im Anschluss an die Prüfung seine Auffassung zur Rechtslage bekannt gegeben habe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B