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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 2006, 60, 62 - coccodrillo; GRUR 2006, 859, 862 - Malteserkreuz; GRUR 2008, 903, 905 - SIERRA ANTIGUO ), stehen sich somit im klanglichen Vergleich "Galerie" und "GALERIA" gegenüber. Diese unterscheiden sich lediglich durch den zusätzlichen Endvokal "A" in den Widerspruchsmarken, der klanglich - bedingt durch die Stellung am Wortende - wenig ins Gewicht fällt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten
...Im Hinblick auf die beschriebenen gesetzlichen Vorgaben sei ein unterbliebener Vorwegabzug - anders als beim preisfreien Wohnraum - nicht erst für die materielle Richtigkeit einer Abrechnung von Bedeutung, sondern gehöre schon zu deren - im Vergleich zum preisfreien Wohnraum strengeren - formellen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 118/11
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen durch mehrere Tatbeteiligte
...Ins Gewicht fällt vielmehr, dass sie vor Ort bezüglich des gesamten Ausspähens der Daten beim Einbau, der Kontrolle sowie dem Abbau der erforderlichen Geräte auf sich allein gestellt waren und damit über einen längeren Zeitraum jedenfalls teilweise durchaus komplexe, besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordernde Handlungen zu verrichten hatten, die zudem für sie mit einem im Vergleich zu den übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 419/10
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Schließlich ist der Anspruch aus § 113 Satz 3 InsO auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Vergleich im Kündigungsschutzprozess zum 31. Oktober 2012 beendet hätten. Die Parteien haben dadurch keinen neuen, eigenständigen Beendigungstatbestand geschaffen, der die Kündigung gegenstandslos machte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)
...Im Vergleich zur anrechnungsfreien Förderung nach dem BErzGG hatte der Bundesgesetzgeber mit Inkrafttreten des BEEG die zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bedürftige zudem durch die regelmäßige Begrenzung des Bezugszeitraums auf ein Jahr (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 BEEG) zunächst halbiert. 3 b) Das Elterngeld wird mindestens in Höhe von monatlich 300 € gezahlt, auch wenn in dem nach § 2 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/12
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
...Wie auch ein Vergleich mit der homologen Insemination zeige, dürfe das Elternrecht des biologischen Vaters insoweit nicht allein vom Willen der Mutter abhängen, was durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Väter bestätigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11
2015-02-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.02.2015 IV R 35/11 - Bestimmung des Wirtschaftsguts "stehendes Holz" bei einem Forstbetrieb - Steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags - Buchwertabspaltung)
...Die Substanzminderung durch den Einschlag fällt im Vergleich zur Substanzsicherung des zu erhaltenden Baumbestands nicht ins Gewicht. Dies gilt auch, wenn Durchforstungsmaßnahmen in einem Jahr einen größeren Umfang haben, weil in Vorjahren von derartigen Maßnahmen abgesehen worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/11
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Soweit das FG den Vergleich mit Leistungen eines Berufssportlers gezogen habe, sei es auf den besonderen Leistungsort des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG nicht eingegangen. Danach liege der Leistungsort dort, wo ein Unternehmer seine Leistung erbracht habe. 11 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung, die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung Neutevern gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der Prozesspartei
...Dass der Richter den Verkündungsvermerk nicht anstelle der Geschäftsstellenbeamtin und mit deren Namen unterzeichnet hat, lässt sich nicht durch einen Vergleich seiner Unterschrift mit der der Geschäftsstellenbeamtin ausschließen, da sich in den Akten keine Unterschrift der Geschäftsstellenbeamtin findet. 21 bb) Der Beklagte hat weiter darauf hingewiesen, dass der Schriftsatz seiner Anwältin vom 12...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 205/08
2012-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Krankenpflegeschule - DWArbVtrRL
...Das zeigt sich insbesondere an dem Vergleich mit dem Inhalt der Anmerkung 8 der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD, die den Obersatz der nächst unteren Entgeltgruppe näher beschreibt und im Unterschied zur Anmerkung 9 „lediglich“ auf eine Fachhochschulausbildung oder einen Bachelorabschluss abstellt. 23 (2) Für die dem Kläger übertragene Tätigkeit als Lehrer und Klassenleiter an der von der Beklagten betriebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 142/10
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Für das weitere Verfahren weist der Senat --ohne die Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 FGO-- darauf hin, dass der Streitfall im Vergleich zu den vom IV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung N. gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 355/12
2012-03-21
BAG 5. Senat, Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...Die Entscheidung über die Kosten der ersten und der zweiten Instanz folgt der Vereinbarung der Parteien im Teil-Vergleich vom 14. September 2010. Müller-Glöge Laux Biebl Zoller Pollert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/10
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dagegen kann den fraglichen Unterlagen nicht entnommen werden, dass die Marke für die hier maßgeblichen, registrierten Produkte im Vergleich zu Konkurrenzprodukten einen größeren Marktanteil und eine entsprechend hohe Bekanntheit innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erreicht hätte. 28 Vor dem dargestellten Hintergrund unterscheiden sich die Vergleichsmarken in ihrem Gesamteindruck durch die jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2018-09-25
BFH 9. Senat, Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres
...Es folgert diese Zurechnung aus einem Vergleich der Rechtspositionen in den Fällen des vertragsgerechten Verhaltens des Klägers, d.h. der Kaufpreiszahlung im Jahr 1997 und damit einem Übergang des Gesellschaftsanteils auf den Kläger in diesem Jahr, und des im Streitfall gegebenen vertragswidrigen Verhaltens des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Denn der Sachverständige hat das zu beurteilende Mietobjekt nicht in den Mietspiegel der Stadt Geilenkirchen eingeordnet, sondern die von ihm genannte Vergleichsmiete allein aus einem Vergleich mit anderen Reihenhäusern der Klägerin ermittelt, die ebenfalls zu der ehemaligen Soldatensiedlung N. gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/12
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, (Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)
...Zwar ist die Rechtskraftwirkung in diesem Fall im Vergleich zu einem Sachurteil eine andere, so dass der Kläger nach Beseitigung des Zulässigkeitshindernisses erneut klagen könnte. Dies ändert jedoch nichts am wirtschaftlichen Interesse des erstinstanzlich unterlegenen Klägers, das vorliegend weiter auf den Erfolg seines Klageantrags in der Sache gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 1/18
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Alle übrigen getroffenen Regelungen des Arbeitsvertrages gelten fort und bleiben von dieser Zusatzvereinbarung unberührt.“ 6 In einem anderen Rechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach ab dem 1. Mai 2011 auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 256/13
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung
...Diesen Grundsätzen entsprechend haben der Beklagte sowie das SG und das LSG allen Verordnungen der Klägerin die im Vergleich zu 1999 günstigere Richtgrößenvereinbarung für 2000 rückwirkend ab dem 1.1.2000 zugrunde gelegt (vgl BSG aaO RdNr 45 iVm 55). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 94/11 B