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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-23
BAG 4. Senat
.... … (3) Schlepperfahrer mit allen im Einsatzbereich erforderlichen aufgabenbezogenen Berechtigungen und entsprechender Aufgabendurchführung, sowie lang-jähriger umsichtiger Aufgabenerledigung (LEOS), … Gruppe 2B Mitarbeiter mit Aufgaben und Tätigkeiten, deren Ausführung im Vergleich zur Vergütungsgruppe 2A deutlich höhere Anforderungen an selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten stellt sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 124/09
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen - Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot
...Insoweit sei der strukturelle Aufwand für die Betreuung und Nachsorge von Versicherten über mehrere Stunden hinweg in der ambulanten Versorgung im Vergleich zum stationären Bereich erheblich gesteigert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/16 R
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer - überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in "gemischten Monaten"
...Zu vergleichen sind also die monatliche Geltungsdauer des grundsätzlich nach § 2c Abs 3 S 1 BEEG maßgeblichen Abzugsmerkmals mit derjenigen eines abweichenden früheren Abzugsmerkmals....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/17 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen - Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind
...Schließlich hat auf diese Weise nicht zuletzt auch der Pflegeheimträger selbst den Nutzen von der Zuwendung, da die Einrichtung durch günstigere Heimkosten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen Einrichtungsbetreibern erlangt. 31 bb) Dem Argument des Klägers, er müsse Ersatzinvestitionen refinanzieren, damit er seinen Versorgungsauftrag nachhaltig erfüllen könne und aufgrund des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/15 R
2013-10-24
BAG 6. Senat, Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
...Für die Vergleichsgruppe Nr. 10 waren folgende Kündigungen geplant: Altersgruppe Beschäftigte Arbeitnehmer Kündigungen Bis 24 Jahre 1 0 25 bis 34 Jahre 4 1 35 bis 44 Jahre 7 1 45 bis 54 Jahre 8 2 Ab 55 Jahre 2 0 6 Von den sieben Arbeitsverhältnissen der Vergleichs- und Altersgruppe des Klägers wurde nur sein Arbeitsverhältnis gekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 854/11
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
...März 2004 zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleich. Wegen Masseunzulänglichkeit hat der Kläger allerdings keine Aussicht, die hieraus resultierenden weitergehenden Ansprüche gegen die Firma B.-M. durchzusetzen. 5 Seinen diesbezüglichen Ausfallschaden macht der Kläger nunmehr gegenüber dem beklagten Land geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 32/10
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Da Original und Nachahmung von W. im Internet nebeneinander vertrieben würden, so dass der Verkehr beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen könne, komme es nicht darauf an, ob das Modell H 14 der Klägerin in den relevanten Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2018-03-05
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
...Die Lösung der Aufgabe erfolgt gemäß dem nach Hilfsantrag 2 im Einspruchsverfahren aufrechterhaltenen Patentanspruch 1 durch eine Steuerung, die mit Merkmalen versehen, wie folgt lautet (zum Vergleich ist in eckigen Klammern der Anspruchswortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 wiedergegeben; zusätzlich findet sich die Gliederung der Patentinhaberin in Klammern nachgestellt): 51 M1 Steuerung für Fahrmischer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 24/16
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...Bei der Untersuchung und dem Vergleich der DNA-Proben aus dem Reihengentest mit dem DNA-Muster der Tatspuren stellte die beauftragte Sachverständige bei zwei anonymisierten Proben aufgrund des Vorkommens eines sehr seltenen Allels eine hohe Übereinstimmung zwischen diesen und der des mutmaßlichen Täters fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
...der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts" knüpft an die - oben wiedergegebene - Rechtsprechung des BSG zu den §§ 1246 und 1247 RVO bzw den §§ 43 und 44 SGB VI aF und die dort verwendete Begrifflichkeit an. 20 c) Die vom LSG gegen eine Weitergeltung dieser Grundsätze nach § 43 SGB VI nF angeführten Argumente überzeugen nicht. 21 aa) Insbesondere steht der Wortlaut des Gesetzes einem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
2019-03-12
BGH 10. Zivilsenat, Offenbarung eines Patentanspruchs bei über Wertebereich hinausgehender Lehre
...Als Ziel der als Grundlagenforschung bezeichneten Untersuchung wird eine Verbesserung des thermischen Widerstands von Katalysatoren für Automobile im Vergleich zu Ceroxid (CeO2) angegeben. Die untersuchten Oxide wurden unter Verwendung wässriger Lösungen von Cernitrat, Lanthannitrat und Zirconylnitrat hergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 32/17
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...N.). 51 Bei einem unmittelbaren Vergleich der Zeichen AREVA MZ und ARENA in ihrer Gesamtheit kommt eine Verwechslung wegen des bei der angegriffenen Marke zusätzlich vorhandenen Wortbestandteils MZ nicht in Betracht. 52 Allerdings schließt der Umstand, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen stets in ihrer Gesamtheit zu vergleichen sind, es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)
...Der Anwendungsbereich des § 147 Abs 1 Satz 1 Nr 3 AFG ist damit im Vergleich zu § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I einerseits weiter, weil er auch die Konstellation des nur hinreichend wahrscheinlich bestehenden Anspruchs erfasst, andererseits aber auch enger, weil er die negative Voraussetzung des Nichtvertretenmüssens enthält. 17 Unter den Umständen des vorliegenden Falles konnte die Beklagte dem Kläger gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/09 R
2014-04-09
BFH 10. Senat, Ruhen des Verfahrens
...Vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten des konkreten Einzelfalls spricht allerdings bei einem finanzgerichtlichen Verfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen Verfahren typischen Ablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 10/13
2013-12-19
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
...Dieser ist - im Vergleich mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag - folgendes entnehmbar: 49 eine Multifunktions-Bedieneinrichtung für Kraftfahrzeuge, 50 (a) umfassend eine Multifunktionsanzeigeeinheit (Spalte 3 Zeile 24 bis 33; Figur 1) und einen den Bildaufbau der Multifunktionsanzeigeeinheit ansteuernden Mikroprozessor (fachmännisches Wissen; vgl. auch Spalte 3 Zeile 46 „rein softwaremäßig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 33/09
2012-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
...B. darin bestehen, die Qualität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen anzupreisen - es sei denn, dass die Werbefunktion im Vergleich zu ihrer behaupteten Herkunftsfunktion offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 87/11
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...Da mit dem Zuschlag alle Nutzungen, Lasten und Verpflichtungen auf den Ersteher übergingen und der Verwalter seine Vergütung aus den erzielten Erträgen zu Lasten des Erstehers entnehmen dürfe, bestehe kein vernünftiger Grund, warum bei einer ertragslosen Verwaltung ein Anspruch des Verwalters gegen den Gläubiger eingreifen solle. 7 Auch der Vergleich mit einem "normalen" Zwangsverwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/14
2016-07-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die...
...Mit Blick auf diesen Schutzzweck wird zu erwägen sein, ob ein Ausschluss des Beschwerdeführers vom personellen Anwendungsbereich im Wege der teleologischen Reduktion in Betracht kommt. 13 Dafür spricht auch ein Vergleich mit einer anderen Fallgruppe, für die unter dem Gesichtspunkt eines "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" über eine solche tatbestandliche Exklusion nachgedacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
2014-03-18
BFH 10. Senat, Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
...Der Vergleich der festgesetzten Steuer mit der Probeberechnung des ElsterProgramms ist nicht geeignet, unterlassene Eintragungen im Programm aufzudecken, da diese zwangsläufig in die Probeberechnung nicht eingehen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/11
2012-06-13
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - ehemaliges Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
...Die höchste Entgeltgruppe für Gewerkschaftssekretäre/innen bei der Beklagten sei mit der Vergütungsgruppe der Gewerkschaft HBV nicht zu vergleichen. Die um ein Vielfaches größere Organisation und die höhere Anzahl von Mitgliedern begründeten weitergehende Aufgaben und Verantwortlichkeiten, die sich auch in der neuen Entgeltordnung niederschlügen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 313/11