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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Sie beruhe nicht auf einem gerichtlichen Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, da der Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zustande gekommen sei. 9 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die durch Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO vom 24. Juni 2010 noch durch Arbeitsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14
2014-04-28
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
...Senat X B 12/14 Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs" 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/14
2015-11-11
BPatG 18. Senat
...und ein zweidimensionales Array von Werten, dessen Einträge dem Vergleich zwischen den Datenelementen des ersten gepackten Operanden und den Datenelementen des zweiten gepackten Operanden entsprechen, zu erzeugen, wobei der Vergleich und Gültigkeitsinformationen durch eine Aggregationsfunktion kombiniert werden, um ein Ergebnis des Vergleichs der Elemente der zwei Operanden zu erzeugen; und 20 M3...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 77/14
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...September 2013 aufrecht. 8 Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin weiterhin, die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich insgesamt für unzulässig zu erklären. 9 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Vergleich vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...Ob die Klägerin an deren vorangehender interner Willensbildung mitwirken durfte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. 9 d) Schließlich wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass der von der Klägerin nunmehr geltend gemachte Betrag nicht durch den Vergleich abgegolten ist oder einzelne Positionen enthält, die von dem Vergleich nicht erfasst werden. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
2012-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ZPO) beendetes PKH-Verfahren verletzt nicht Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Gebot der Rechtsschutzgleichheit fordert Gewährung von PKH nicht auch für das PKH-Verfahren - keine Verletzung der Berufsfreiheit des gem § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich
...Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen worden ist. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/10
2010-01-20
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...November 2006 mit einem Vergleich, in dem sich die Arbeitgeberin verpflichtete, die Klageforderungen - mit Ausnahme der geltend gemachten Zinsen - zu erfüllen. Außerdem vereinbarten sie in Nr. 4 des Vergleichs, dass etwaige gerichtliche Auslagen zwischen den Parteien geteilt werden und jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
...Zivilsenat VI ZB 45/09 Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben . Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Auch die Revision des Ehemannes erinnert hiergegen nichts. 25 b) Indes ist nicht ersichtlich, dass der von den Parteien geschlossene Vergleich dem Unterhaltsverlangen der Ehefrau bereits für die Zeit ab August 2005 nicht mehr entgegensteht. 26 aa) Nach diesem Vergleich schuldet der Ehemann "derzeit" keinen Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2010-03-10
BVerwG 6. Senat, Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe
...Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 4 Die Beteiligten haben den Vergleich nicht widerrufen. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 hat der Senat das durch den gerichtlichen Vergleich erledigte Verfahren eingestellt. 5 Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem, am 24. Juni 2009 eingegangenem und den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07)
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
...Zivilsenat VI ZR 326/14 Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden. Die Revision gegen das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 326/14
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner
...Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/11
2010-05-12
BAG 2. Senat, Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...August 2007, hat der Kläger den Vergleich „unter allen erdenklichen Gesichtspunkten, insbesondere wegen Täuschung und Drohung im Sinne von § 123 BGB“ angefochten. „Vorsorglich“ hat er den Widerruf des Vergleichs und „höchstvorsorglich“ den Rücktritt vom Vergleich erklärt. Auf entsprechende Erklärungen gegenüber der Beklagten hat er Bezug genommen. 8 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Zivilsenat IX ZR 291/14 Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast Zu den Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über die Vergütung geleisteter Dienste (Sanierung eines Wohnhauses). Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2011-10-25
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aufhebung eines vollstreckten Ordnungsgeldbeschlusses aus einer Unterlassungsverpflichtung eines gerichtlichen Vergleichs - spätere Nichtigerklärung des Streitpatents
...Oktober 2001 (Bl. 167-171) war der Schuldnerin auf Antrag der Beklagten und Gläubigerin ein Ordnungsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in dem gerichtlichen Vergleich vom 16. September 1999 (Bl. 124-126) übernommene Unterlassungsverpflichtung (Ziffer 1 Satz 1 des Vergleichs) angedroht worden. Durch den Beschluss des Senats vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 22/98 (EU)
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs
...Bodenfliesen Wohnzimmer, …" 4 Im Anschluss an den Vergleich ließ die Beklagte Mängelbeseitigungsarbeiten durchführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/12
2015-06-30
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzungsbeschluss - materiell-rechtliche Einwendungen
...Juni 2014 einen gerichtlichen Vergleich, der folgende Abgeltungsklausel enthält: „Mit Erfüllung dieses Vergleiches sind alle wechselseitigen finanziellen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 17/15
2010-05-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts
...Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich . 2. § 36 EGZPO regelt lediglich die Abänderung solcher Unterhaltstitel und -vereinbarungen, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 geändert haben. Bei der Abänderung einer vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
...Zivilsenat II ZB 15/09 Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten der auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/09
2017-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...Nachdem der Vorsitzende in der Güteverhandlung den Abschluss eines Vergleichs angeregt hatte, erklärte sich die Klägerin bereit, einen Vergleich über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung oder einen Vergleich über eine befristete Weiterbeschäftigung abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/15