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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
...Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs haben zu 4/5 der Kläger und zu 1/5 die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 4 Der Kläger, beide Beklagte und ihre Streithelferin stimmten diesem Vergleich mit Anwaltsschriftsatz zu. Das Landgericht stellte daraufhin mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/15
2017-06-14
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
...des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
2014-08-27
BAG 4. Senat, Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...Mit diesem Vergleich ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt. 5. Der Vergleich wird unwirksam, wenn die Klägerin ihn durch eine schriftliche Erklärung, die innerhalb von zwei Wochen, von heute an gerechnet, beim Landesarbeitsgericht eingegangen sein muss, widerruft.“ 6 Die Klägerin hat diesen Vergleich nicht widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
2012-02-16
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
...Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415). 15 Abgeschlossen ist die Instanz hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleich erst dann, wenn die mündliche Verhandlung, in der der Vergleich protokolliert wird, geschlossen ist. Zwar endet die Rechtshängigkeit in der Hauptsache mit dem Abschluss des Vergleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich
...Auch ein Vergleich in einem Rechtsstreit, mit dem ein Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Folgevertrags erreichen will, kann die in dem Vergleich vereinbarte Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 339/14
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...Zivilsenat XII ZB 153/10 Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Senat 7 AZR 734/10 Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts
...Dem Kläger bleibt vorbehalten, diesen Vergleich bis zum 15.09.2016 - Eingang bei Gericht - zu widerrufen. 3 Im Nachgang zu dem Verhandlungstermin haben die Parteien außergerichtlich vereinbart, dass die Beklagte den Vergleich bis einschließlich 30. September 2016 widerrufen könne. Der Kläger hat den Vergleich nicht widerrufen. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...Es bestehe gegen ihn auch kein Vollstreckungstitel hinsichtlich der fraglichen Gebühren in Form des Vergleichs. Der Formulierung in Ziffer 1 des Vergleichs sei nicht zu entnehmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Geschäftsgebühr bei der Festsetzung des Vergleichsbetrags Berücksichtigung gefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...November 2010 gerichtlich festgestellten Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2011 beendet wurde. Neben weiteren Regelungen enthält der Vergleich folgende Bestimmung: „IX....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2014-04-25
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...Gemäß Nummer 2. des Vergleichs erklärte der Antragsteller einen "Rechtsmittelverzicht hinsichtlich des Bescheids des Ministeriums der Justiz vom 10. November 2003 in Gestalt des Bescheides zu 1." Ferner wurden im Vergleich die Vergütungsansprüche des Antragstellers geregelt. 4 Der Antragsteller wurde daraufhin mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
...Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Arbeitgeberin zu verurteilen, an ihn 5.165,10 Euro zum erneuten Erwerb der Lizenz zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat Zweifel daran geäußert, dass Nr. 3 des Vergleichs einen vollstreckbaren Inhalt habe. 6 Mit Schreiben vom 11. März 2013 hat der Kläger den Rücktritt vom Vergleich erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
2014-04-24
BAG 8. Senat, Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...Januar 2012 einen Vergleich geschlossen, den sie als Teilvergleich bezeichneten. Mit diesem wurden die Forderungen zur Annahmeverzugsvergütung geregelt. Weiter heißt es in diesem Vergleich auszugsweise: „3. Mit diesem Vergleich ist die Berufung der Beklagten ebenso erledigt wie die Berufung des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
2014-11-12
BAG 7. Senat, Befristung - Gerichtlicher Vergleich
...Senat 7 AZR 891/12 Befristung - Gerichtlicher Vergleich Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Streitigkeit über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 891/12
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Die Untermieterin nahm diesen Verzicht an. 4 Im unmittelbaren Anschluss an den Vergleich erklärte die Klägerin zu Protokoll, dass sie gegen Herrn F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Oktober 2009 sei zugleich als Rücktritt vom Vergleich zu verstehen. 8 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass der gerichtliche Vergleich vom 8. Juni 2009 den Rechtsstreit nicht beendet hat; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11
2017-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...Zivilsenat XII ZB 71/16 Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/16
2014-04-16
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich
...Zivilsenat XI ZR 38/13 Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird zurückgewiesen. 1 1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/13
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
...Juli 2005 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich. Die jetzige Beklagte war in jenem Rechtsstreit Klägerin, Beklagte war die V. Bank, Streithelferin der dortigen Beklagten war die hiesige Klägerin. 3 Der Vergleich lautet: "1. Die Beklagte gibt das Original der Vorauszahlungsbürgschaftsurkunde vom 24.02.2000 an die Klägerin zurück. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
...Zivilsenat II ZR 14/16 Regelung der Kostentragungspflicht in einem außergerichtlichen Vergleich: Erforderlichkeit einer gerichtlichen Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/16