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Vergleich Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BVerwG 7. Senat, 7 C 14/09, Entscheidungsdatum: 2010-07-05
den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 38/13, Entscheidungsdatum: 2014-04-16
über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 14/16, Entscheidungsdatum: 2017-01-10
haben nach einem außergerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit entsprechend einer im Vergleich
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 1/17, Entscheidungsdatum: 2017-06-14
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 28/15, Entscheidungsdatum: 2016-02-04
des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich Regelt ein Vergleich
BAG 3. Senat, 3 AZB 34/11, Entscheidungsdatum: 2012-02-16
für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 2
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2781/13, Entscheidungsdatum: 2014-09-08
: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich
BVerwG 7. Senat, 7 C 13/09, Entscheidungsdatum: 2010-07-05
den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag
BAG 7. Senat, 7 AZR 339/14, Entscheidungsdatum: 2016-06-08
Bundesarbeitsgericht 2016-06-08 BAG 7. Senat 7 AZR 339/14 Befristung - gerichtlicher Vergleich
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 222/17, Entscheidungsdatum: 2018-04-19
werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 248/11, Entscheidungsdatum: 2013-10-10
Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich. Die jetzige Beklagte war in jenem Rechtsstreit Klägerin, Beklagte
BAG 7. Senat, 7 AZR 734/10, Entscheidungsdatum: 2012-02-15
Vergleichs Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich
BAG 4. Senat, 4 AZR 999/12, Entscheidungsdatum: 2014-08-27
vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Verfahren Az. - 5 Sa 4/08 - geschlossenen Vergleich erledigt
BAG 3. Senat, 3 AZB 29/12, Entscheidungsdatum: 2012-05-31
einer in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vereinbarten Handlung. 2 Im Ausgangsverfahren
BGH 6. Zivilsenat, VI ZB 45/10, Entscheidungsdatum: 2010-12-07
. Von den Kosten des Rechtsstreits sollten der Kläger ¾ und der Beklagte ¼ tragen. Die Kosten des Vergleichs wurden
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 153/10, Entscheidungsdatum: 2011-08-03
des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs 1
BAG 8. Senat, 8 AZR 429/12, Entscheidungsdatum: 2014-04-24
geschlossene „Teilvergleich“ (im Folgenden: Vergleich) vom 10. Januar 2012 wirksam ist - falls
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 298/13, Entscheidungsdatum: 2014-07-04
auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen
BFH 10. Senat, X B 12/14, Entscheidungsdatum: 2014-04-28
eines "Zeitreihen-Vergleichs" 1. NV: Die in mehreren anhängigen Revisionsverfahren zur Prüfung
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 256/10, Entscheidungsdatum: 2011-09-29
eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleichs Der Streitwert für die Revisionsinstanz