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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/09
über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 38/13
haben nach einem außergerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit entsprechend einer im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/16
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/17
des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich Regelt ein Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 28/15
für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 34/11
den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/09
Bundesarbeitsgericht 2016-06-08 BAG 7. Senat 7 AZR 339/14 Befristung - gerichtlicher Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 339/14
werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/17
Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich. Die jetzige Beklagte war in jenem Rechtsstreit Klägerin, Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 248/11
Vergleichs Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Verfahren Az. - 5 Sa 4/08 - geschlossenen Vergleich erledigt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
einer in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vereinbarten Handlung. 2 Im Ausgangsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
. Von den Kosten des Rechtsstreits sollten der Kläger ¾ und der Beklagte ¼ tragen. Die Kosten des Vergleichs wurden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
geschlossene „Teilvergleich“ (im Folgenden: Vergleich) vom 10. Januar 2012 wirksam ist - falls...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
eines "Zeitreihen-Vergleichs" 1. NV: Die in mehreren anhängigen Revisionsverfahren zur Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/14
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/13
eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleichs Der Streitwert für die Revisionsinstanz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 256/10