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Vergleich Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag
über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten
haben nach einem außergerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit entsprechend einer im Vergleich
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher
des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich Regelt ein Vergleich
für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 2
: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich
den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag
Bundesarbeitsgericht 2016-06-08 BAG 7. Senat 7 AZR 339/14 Befristung - gerichtlicher Vergleich
werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs
Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich. Die jetzige Beklagte war in jenem Rechtsstreit Klägerin, Beklagte
Vergleichs Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich
vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Verfahren Az. - 5 Sa 4/08 - geschlossenen Vergleich erledigt
einer in einem gerichtlich festgestellten Vergleich vereinbarten Handlung. 2 Im Ausgangsverfahren
. Von den Kosten des Rechtsstreits sollten der Kläger ¾ und der Beklagte ¼ tragen. Die Kosten des Vergleichs wurden
des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs 1
geschlossene „Teilvergleich“ (im Folgenden: Vergleich) vom 10. Januar 2012 wirksam ist - falls
eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleichs Der Streitwert für die Revisionsinstanz
eines "Zeitreihen-Vergleichs" 1. NV: Die in mehreren anhängigen Revisionsverfahren zur Prüfung
auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen