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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Der Kläger teilte folgende Vergleichszahlungen mit: 3 - Arbeitsgericht Bonn, Az. 2 Ca 2521/09, Vergleich vom 30.10.2009: Zahlung von 3708 Euro, am 2.12.2009 dem Konto des Klägers gutgeschrieben. - Arbeitsgericht Karlsruhe, Az. 6 Ca 540/09, Vergleich vom 25.11.2009: Zahlung von 1300 Euro, dem Konto des Klägers am 21.12.2009 gutgeschrieben. - Arbeitsgericht Freiburg, Az. 10 Ca 217/09, Vergleich vom 12.1.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich
...Zivilsenat IX ZB 47/17 Gesamtvollstreckungsverfahren: Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/17
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen Prozessvergleich
...Ziff. 3 bis 5 des Vergleichs enthalten u.a. folgende Regelungen: "3. Der Kläger verzichtet auf die Rechte aus dem Versäumnisurteil … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 147/05
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Der Vergleich enthält eine Kostenregelung. Nach ihr hatten die Klägerin 75 v.H. und der Schuldner 25 v.H. der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
...Senat III B 15/13 Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2016-06-23
BAG 8. Senat, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
...Der Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht von einer der Parteien durch schriftliche Erklärung widerrufen wird, die bis spätestens 21.04.2011 beim Arbeitsgericht Rosenheim in Rosenheim eingegangen sein muss.“ 5 Der Vergleich wurde in der Folgezeit nicht widerrufen. Der Kläger machte von der Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung nach Ziff. 5 des Vergleichs keinen Gebrauch und schied zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/14
2011-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich
...Zivilsenat VII ZB 24/09 Kostenverteilung bei einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 24/09
2015-09-16
BFH 3. Senat, Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
.... seinem Erfüllungsanspruch, orientiert, kann es sich um eine Entschädigung handeln, wenn er dem Vergleich unter wirtschaftlichem Druck zugestimmt hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmiete: Verjährungsfrist für Vermieteransprüche wegen Verschlechterung der Mietsache in Ansehung der Regelungen eines Räumungsvergleichs
...Diese Räumungsverpflichtung habe die Beklagte in dem gerichtlichen Vergleich vom 22. August 2005 anerkannt. Zudem sei in diesem Vergleich die Räumungspflicht der Beklagten einvernehmlich dahingehend erweitert worden, dass die Beklagte die auf dem Grundstück abgelagerten Materialien unabhängig davon entfernen müsse, ob diese in ihrem Eigentum stünden oder von ihr dort abgelagert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 52/08
2017-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
...der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 116/16
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht
...Zivilsenat V ZB 56/12 Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/12
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...Senat X B 146/10 Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis 1. NV: Ein gerichtlicher Vergleich über ein Rechtsverhältnis stellt kein rückwirkendes Ereignis dar, weil durch einen solchen Vergleich der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt, aber nicht ein Lebenssachverhalt rückwirkend anders gestaltet wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Ankaufsuntersuchung eines Pferdes durch einen Tierarzt: Schadensersatzanspruch des Käufers bei mangelhafter Befunderhebung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Tierarzt; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs zwischen Käufer und Verkäufer zugunsten des nicht beteiligten Gesamtschuldners; Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtgläubigers nach Treu und Glauben
...Der auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Rechtsstreit mit der Verkäuferin wurde durch Vergleich beendet. Darin verpflichtete sich B., an die Klägerin 8.375 € bis 30. Juli 2010 zu zahlen. Dieser Verpflichtung ist die Verkäuferin nachgekommen. 3 Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe die von ihm gefertigten Röntgenaufnahmen falsch befundet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/11
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...Vorliegend könne dies aber dahinstehen, weil durch den Vergleich in dem Vorprozess die gesamte geltend gemachte Deckungsanfechtung abgegolten worden sei. Der dortige Teilverzicht auf die Klageforderung führe nicht dazu, dass nur von einer teilweisen Geltendmachung der Deckungsanfechtung ausgegangen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2012-01-02
BVerwG 4. Senat, Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan
...Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgestellt, dass der Bürgermeister der Klägerin den gerichtlichen Vergleich ungeachtet der Frage, ob er zuvor die Zustimmung der Gemeindevertretung hätte einholen müssen, im Außenverhältnis wirksam schließen konnte (UA S. 13 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/11
2014-08-13
BAG 2. Senat, Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
...Senat 2 AZR 871/12 Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 871/12
2017-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr
...Senat München 24 W (pat) 54/14 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/14
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Zuschuss an parteinahe Stiftung
...Juni 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 106 Satz 2 VwGO den Parteien den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen. Der Beklagte hat dem Vergleichsvorschlag mit Schriftsatz vom 28. Juni 2010 zugestimmt. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 dem vorgeschlagenen Vergleich ebenfalls zugestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...Das Verfahrensgrundrecht des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. 3 a) Es kann nicht festgestellt werden, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten, der Ehemann der Klägerin hätte einem Vergleich mit einem höheren Abfindungsbetrag nicht zugestimmt, übergangen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/08
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...Dieser Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht von der Beklagten durch schriftliche Erklärung widerrufen wird, die bis spätestens 23.12.2009 beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen sein muss.“ 6 Die Beklagte widerrief den Vergleich nicht. 7 Mit der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14