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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützte Schadensersatzansprüche; Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer; Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines Eigentümers bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens
...Deshalb können Schadensersatzansprüche von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 328/17
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...August 2008 aufzuheben. 11 Zur Begründung trägt er vor, dass das Zeichenelement "PVS" kein Gattungsbegriff, sondern das Kennzeichen des im Jahre 1949 gegründeten Verbands der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. (nachfolgend: PVS Verband) und seiner Regionalverbände sei (Anlage A 1, Bl. 28 – 31 GA), zu denen auch er zähle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2017-03-17
BVerwG 10. Senat, Teilaustritt aus einem Zweckverband
...Die Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts betrifft nur die erstinstanzlichen Ausführungen zu dem von der Klägerin neben dem Teilaustritt aus dem beklagten Verband verfolgten Begehren, ihm zumindest auch die Aufgabe der Abwasserentsorgung zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/16
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
...Bei verständiger Würdigung kann ausgeschlossen werden, dass der Kläger sich - unzulässigerweise - auch selbst verklagen wollte. 9 Nicht zu folgen ist der Revisionserwiderung auch insoweit, als sie meint, der Kläger habe später "klargestellt", dass sich die Klage gegen den Verband, also die Wohnungseigentümergemeinschaft, richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/11
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung;...
...Der Grund dafür, dass sich ein Athlet trotz des Verbandsübergewichts der Schiedsvereinbarung unterwerfe, liege allein in der Monopolstellung des Verbandes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/15
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Verhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2014-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
...Die eventuell vorliegende Beeinträchtigung des Beschwerdeführers durch das Kontaktverbot ist jedenfalls gerechtfertigt. 17 a) Der Beschwerdeführer ist als Verband zwar von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, doch erfasst dieser Schutz nur koalitionsspezifisches Handeln. 18 aa) Der Grundrechtsschutz aus Art. 9 Abs. 3 GG verlangt einen spezifischen Vereinigungszweck: Nur Vereinigungen mit der satzungsmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 377/13
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
...Zivilsenat VIII ZR 329/08 Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (Bestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/08
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Das Mitglied eines Sozialverbands muss deshalb zunächst seine satzungsmäßigen Rechte auf Prozessvertretung durch den Verband ausschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Die Bestimmung des Verbandsgebietes gehöre zum Mindestinhalt der Satzung und sei Grundlage dafür, dass bestimmte Rechtsträger überhaupt von Maßnahmen des Verbandes betroffen sein könnten. Aus Übergangsrecht ergebe sich nichts anderes. Namentlich verhelfe § 79 Abs. 2 Satz 1 WVG einer bereits vor Inkrafttreten der Rechtsänderung 1991 rechtswidrigen Satzungsbestimmung nicht zur Rechtmäßigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/16
2015-09-03
BVerwG 2. Senat, Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von Körperschaften des öffentlichen Rechts
...Dieser sei ein Verband von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dass der Verband selbst privatrechtlich organisiert sei, ändere daran nichts. Denn er sei als Idealverein ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erwerbswirtschaftlich tätig. Zwischen dem Versorgungsträger des Klägers, der Beklagten, und dem Träger des BUKH finde ein Austausch öffentlicher Mittel statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/14
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
...Zivilsenat I ZR 229/10 Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis Überregionale Klagebefugnis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/10
2018-03-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Gebe man die Wortzusammenstellung in die Suchmaschine Google ein, erscheine ausschließlich das Mitgliedermagazin des Verbandes Deutscher Tierheilpraktiker e. V.; dieser verwende die Wortzusammenstellung „mein TIERHEILPRAKTIKER“ bereits seit Februar 2013 in der identischen grafischen Anordnung für dieses Magazin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/16
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Parteien
...Da das Wort "sonstige" im Kontext von Anfechtungsklagen üblicherweise für die Bezeichnung der "sonstigen Wohnungseigentümer der (sodann näher zu bezeichnenden) Wohnungseigentümergemeinschaft …" verwandt wird, erscheint es schon bei isolierter Betrachtung dieser Angabe zumindest äußerst fraglich, ob die Klage tatsächlich, wie das Berufungsgericht meint, gegen den Verband oder ob sie nicht eher gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/10
2010-09-29
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
...Senat 10 AZR 523/09 Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2009 - 22 Sa 1702/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 523/09
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Dezember 2008, hat sie klargestellt, dass sich die Klage nicht gegen den Verband der Wohnungseigentümer richte, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer gemäß einer beigefügten Liste. 2 Das Amtsgericht hat die auf Ungültigkeiterklärung des Beschlusses gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/10
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
...Demgegenüber richtet sich § 26a FlurbG an die Teilnehmergemeinschaften und ermöglicht es ihnen, sich zu einem Verband zusammenzuschließen; die Adressaten dieser Vorschrift sind demzufolge die Teilnehmergemeinschaften, nicht aber die Flurbereinigungsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelung der Versorgung mit Impfleistungen durch Verträge zwischen Krankenkassen und ihrer Verbände mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) in den Strukturen des vertragsärztlichen Versorgungssystems obwohl Sicherstellungsauftrag bei den Krankenkassen und nicht bei den KÄVen liegt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von Impfstoffen bei fehlender Nachfrage - hier: Grippeschutzimpfung
...Die Verträge, die die Krankenkassen oder ihre Verbände zur Sicherung des Impfangebots abschließen müssen, sollen nach § 132e S 2 SGB V (idF des GKV-WSG, heute Abs 1 S 2) sicherstellen, dass "insbesondere" die Vertragsärzte berechtigt sind, Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkassen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/17 R
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...Leistungsordnung des Bochumer Verbandes 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2008 - 17 Sa 1387/07 - insoweit aufgehoben, als es über die Klage entschieden hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2012-09-11
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen kassenartenübergreifenden Vereinigung zweier Krankenkassen - aufsichtsbehördliche Genehmigung - Genehmigungsbescheid - Unzulässigkeit einer Anfechtung durch Krankenkassen-Landesverband sowie letztverbleibender Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands - Dritte - Drittschutz - Rechtsreflex - Grundrechtsschutz - Selbstverwaltung - Gesamtrechtsnachfolge - Anhörung - Organisationsrecht
...Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der von der Fusion betroffenen Krankenkassen (KKn) und Verbände sei nicht erkennbar. 5 Die Kläger beantragen, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/11 R