1.544

Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen
...I. 3 Das Berufungsgericht steht auf dem Standpunkt, für die Annahme einer gewillkürten Prozessstandschaft sei jedenfalls seit der gesetzlichen Anerkennung der Wohnungseigentümergemeinschaft als eines teilrechtsfähigen Verbandes kein Raum mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/10
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
...Januar 2004 heißt es auszugsweise: „VORWORT Die Leistungsordnung ‚A’ des Essener Verbandes gilt für diejenigen weiblichen und männlichen Angestellten, die von dem Mitglied des Verbandes tatsächlich bis zum 31.12.1988 zum Essener Verband angemeldet worden sind (Angestellte), sowie für Leistungsfälle, denen eine solche Anmeldung zugrunde gelegen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 754/08
2014-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
...Andere rechnen das Verhalten der Wohnungseigentümer gemäß § 31 BGB dem Verband zu (Heinemann in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 48). Auch wird vertreten, die schuldhaft handelnden Wohnungseigentümer und der Verband hafteten nebeneinander (so etwa OLG München, ZWE 2011, 37, 38; Merle in Bärmann, WEG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/14
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...April 2007 teilte der Vorstand des Verbandes ihr ua. mit: „... der Vorstand unseres Verbandes hat Ihrem Antrag auf einvernehmliches Ausscheiden zum 30.04.2007 zugestimmt. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie mit Wirkung zum 01.05.2007 einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung beitreten, der ebenfalls Mitglied der Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2012-11-21
BAG 4. Senat, Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 27/11
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
.... § 68 Abs. 1 WVG räume, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte ergebe, den Verbänden die Befugnis zur Durchsetzung gesetzlicher und auf § 33 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 WVG beruhender satzungsrechtlicher Ge- und Verbote ein. Die Anordnungskompetenz der Verbände führe zwar zu Mehrfachzuständigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2012-11-21
BAG 4. Senat
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/11
2012-11-21
BAG 4. Senat
...November 1999 in das Vereinsregister eingetragene Fassung der Satzung sieht ua. vor: „§ 2 Zweck und Ziel des Verbandes … 2. Aufgaben des Verbandes sind insbesondere … i) Herbeiführung von Tarifverträgen, Beteiligung am Abschluss von Tarifverträgen in den Gremien des Landesverbandes j) Mitarbeit in den Organen und Gremien der Einzelhandelsorganisation … § 3 Mitgliedschaft … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/11
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Zivilsenat V ZR 45/17 Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Die Begründung und die Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft in einem solchen Verband müssen durch formelles Gesetz gedeckt und verhältnismäßig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2015-04-22
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands
.... § 68 Abs. 1 WVG räume, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte ergebe, den Verbänden die Befugnis zur Durchsetzung gesetzlicher und auf § 33 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 WVG beruhender satzungsrechtlicher Ge- und Verbote ein. Die Anordnungskompetenz der Verbände führe zwar zu Mehrfachzuständigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/13
2014-07-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)
...Bei längerem Tragen ist das regelmäßige Ablegen des Verbandes zur angemessenen Körperpflege erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/13 R
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung
...Zivilsenat V ZR 305/16 Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/16
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
...Senat 7 C 18/16 Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes (juris: WVG) führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
.... , dass der OOWV im Hinblick auf dessen vielfache Verdienste die Kosten für das Buffet übernehmen solle, und veranlasste, dass die Rechnung an den Verband geschickt werde. Nach deren Eingang wurde sie direkt dem Angeklagten B. zugeleitet, der die Auszahlung der 8.000 € in die Wege leitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Nimmt man die Interessen des klagenden Verbandes und des Mitglieds in den Blick, hat die vorgeschriebene Schriftform, wie der Kläger geltend macht, deklaratorischen Charakter und dient lediglich der Klarstellung und Beweissicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2012-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang
...Die landesrechtlichen Regelungen des Landes Berlin zum Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung sind dahin auszulegen, dass sich die Realofferte an die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband richtet und diese Entgeltschuldnerin ist. 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/11
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer Souterrainwohnung mit anschließendem Austausch der Wohnungseingangs- und -innentüren
...Schuldner des Entschädigungsanspruchs nach § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist jedenfalls der Verband. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/14
2012-06-12
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...in dem Schaummaterial mit Gel an denjenigen Endteilen der Öffnungen überzogen sind, die proximal zu der Haut des Trägers liegen, wenn der Verband getragen wird. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 48/10 (EP)
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Obsiegt der Verband, ist danach die spätere Kostenerstattung durch den beklagten Wohnungseigentümer nur den übrigen (die Kosten verauslagenden) Wohnungseigentümern gutzuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13