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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vergleichbares gelte für die Marken „Stadion an der alten Forsterei“, „Volksparkstadion“, „Eintracht Stadion“, „Eintracht Frankfurt Fußball“, „Deutscher Fußballclub“, „Hessischer Fußball - Verband“, „Bittburger Gastfreundschaft für die Fußball Weltmeisterschaft“, „Fußball Berlin 2006“, „Fußball Dortmund 2006“, „Fußball Frankfurt 2006“, „Fußball Hamburg 2006“, „Fußball München 2006“ ....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
...Das Finanzgericht (FG) verband die einzelnen Verfahren und entschied nach § 94a der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ausweislich der Urteilsgründe wurde die Absicht, nach § 94a FGO zu entscheiden, dem Kläger zuvor schriftlich mitgeteilt und ihm unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/13
...., § 21 Rz 146) und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers, sondern Vermögen eines anderen Rechtssubjekts. 13 aa) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängiger teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband sui generis (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15
...Die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - neben dem betroffenen Arzt die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und die Verbände der Krankenkassen (§ 106 Abs 5 Satz 3 SGB V) - können bei nicht näher erklärten Verzögerungen im Verfahrensablauf jederzeit formlos um eine Entscheidung nachsuchen und - unter Beachtung der Maßgaben des § 88 SGG - Untätigkeitsklage erheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/11 B
...Zudem lasse sich eine Begünstigung der Verbraucherschutzverbände auch mit dem sonst geltenden Grundsatz, dass der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers zu bemessen sei, nur schwer vereinbaren, ganz abgesehen davon, dass solche Verbände einer Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert auch durch Beantragung einer Streitwertbegünstigung begegnen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/15
...B. philosophische und wirtschaftliche oder naturwissenschaftliche Themen in bisher ungewohnter Weise miteinander verbänden. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Amtes ergäbe sich auch, dass der Begriff "Querdenker" in zahlreichen unterschiedlichen Zusammenhängen beschreibend verwendet werde, und zwar nicht nur von der Markeninhaberin (vgl. Anlagen 1 - 19 zum o. g. Beschluss, Bl. 76 - 94 VA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 208/10
...Auch insoweit lässt das angegriffene Urteil jede nachvollziehbare Erklärung vermissen. 15 Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein, dass nach der Rechtsprechung des Senats eine nationalsozialistische Verfolgung eines Verbandes oder einer Vereinigung in ihrer Gesamtheit dann anzunehmen ist, wenn diese von den Nationalsozialisten als ein Hindernis auf dem Weg zur Durchsetzung des nationalsozialistischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14
...Mai 2009, der vorsieht, dass der Verkauf vollzogen werden soll und nicht zustimmende Miteigentümer gegebenenfalls gerichtlich in Anspruch genommen werden sollen, sind solche etwaigen Ansprüche dem Verband zur Ausübung übertragen worden; weil der erforderliche Gemeinschaftsbezug besteht, ist die Klägerin gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 WEG prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung, mit der ein Krankentagegeld in Höhe von 120 € täglich versichert ist und der die Musterbedingungen 2008 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 2008, im Folgenden nur MB/KT) zugrunde liegen. 2 In § 1 Teil I dieser Bedingungen heißt es unter anderem: "(1)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
...Dezember 2004 sollten Abbruchbetriebe somit insgesamt von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen werden, ohne dass es auf die unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft im Verband des Deutschen Abbruchgewerbes e.V. im Jahre 2005 ankam. 17 bb) Erst der Antrag vom 21. Dezember 2005auf Allgemeinverbindlicherklärung des VTV in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 559/09
...Oktober 2008 (BK6-08-006) schloss sie das Verfahren ab und stellte Rahmenvorgaben für die Beschaffung von Verlustenergie auf. 3 Parallel dazu entwickelten die Netzbetreiber unter Federführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 46/10
...Dann aber liegt es auf der Hand, dass die Befugnis der Wohnungseigentümer, Rechte auf den Verband zur Ausübung zu übertragen, nicht davon abhängen kann, ob der Veräußerer noch weiteren Erwerbern gleichgerichtete Ansprüche eingeräumt hat. 10 bb) Allerdings ist es richtig, dass in Fällen, in denen nur ein einziger Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Herrichtung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/09
...Denn die Parteien streiten nicht über die Rechte und Pflichten aus diesem Vergleich, sondern darüber, ob er das Anfechtungsklageverfahren beendet hat oder ob es fortzusetzen ist. 8 cc) In dem Vergleich werden im Übrigen nur Rechte und Pflichten der Wohnungs- und Teileigentümer untereinander und aus der Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer geregelt, nämlich die Hausgeldansprüche des Verbands...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/12
...., § 21, Rz 146) und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers, sondern Vermögen eines anderen Rechtssubjekts. 14 aa) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängiger teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband sui generis (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2019-03-26
BSG
...Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, den og Betrag für die Monate Mai und Juni 2008 auf der Grundlage des Arzneilieferungsvertrages (ALV) zwischen dem Deutschen Apothekerverband e.V. und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. sowie des Rahmenvertrags nach § 129 SGB V abzusetzen (zu retaxieren)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/18 B
...Alle Mitgliedsverbände seien tarifwillig; in Bayern sei der Abschluss von Tarifverträgen satzungsgemäß vom Landesverband Bayerischer Bauinnungen (LBB) auf den Verband baugewerblicher Unternehmer Bayerns e. V. (VbUB) übertragen worden, der ebenfalls Mitglied bei ihm sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 62/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
...Die Tarifzuständigkeit der Verbände sei nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
...Zudem verbänden sie sich, unterstützt durch die einheitliche Farbgebung und die umgreifende Rahmenlinie, zu einem für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres erkennbaren Gesamtbegriff im Sinne von „(Innen-) Stadtpost“. „CP“ und „Post“ seien nicht unmittelbar verwechselbar. Auch eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen scheide aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
...Sie hat den Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und dem folgende Feststellungen zugrunde gelegt: "Im Rahmen routinemäßiger Überprüfungen der Einsatzbereitschaft der Fliegenden Verbände der Luftwaffe durch die NATO verlegten Teile des Aufklärungsgeschwaders '...' im Oktober/November 2006 für nicht ganz drei Wochen von J. nach N. ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10