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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...Abweichend hiervon wird vertreten, die "Grundsätze" könnten als rechtlich beachtlicher Vertrag zugunsten Dritter qualifiziert werden, sofern - was vorliegend nicht festgestellt ist - die Parteien Mitglieder der vertragsschließenden Verbände gewesen seien (BAG, DB 1986, 919, 920; kritisch hierzu Küstner in Küstner/Thume, aaO Rn. 14; Hopt, aaO, § 89b Rn. 96; Emde, aaO Rn. 418)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2010-06-17
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand
...Dort setzten sich die Hutu-Verbände fest; ihre Angehörigen versuchten, wieder Einfluss auf die Politik Ruandas zu erlangen. Sie bildeten eine auf der früheren Armee basierende Organisation, die sich seit etwa 1999/2000 als FDLR bezeichnet. Dieser gehören etwa 6.000 Personen an; sie ist damit die größte und einflussreichste Milzengruppierung im Osten der DRC....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/10
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung
...Die Parteien hatten die Teilzeitbeschäftigung mit Blick auf eine Abrede des Beklagten mit der GEW und dem Sächsischen Lehrerverband im Verband Bildung und Erziehung e. V. vereinbart. Bei ihr handelte es sich um die „Vereinbarung über die Gestaltung eines sozialverträglichen Personalabbaus an Grundschulen des Freistaates Sachsen“ vom 21. Februar 1997, geändert durch Änderungsvereinbarung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 373/11
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung
...(AGV Metall B/U), der Mitgliedsverband des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. (Metall NRW) ist. Gleichfalls mit dem Ende des Jahres 2001 endete der bisher geltende, zwischen Metall NRW und der IG Metall abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 366/10
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
...Ohne Erfolg macht die Revision im Hinblick auf Stellungnahmen von Rundfunkanstalten, Unternehmen und Verbänden zum Abgabemaßstab des 6. FFG-Änderungsgesetzes (Blatt 101 bis 109, 122 bis 123, 135, 267, 404, 1014 bis 1023, 1174 bis 1175 und 1256 bis 1257) eine Verletzung des § 3 Nr. 7 IFG geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/15
2017-04-25
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG
...Das waren die zu 2. bis 8. beteiligten ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Allgemeiner Deutscher Lehrer- und Lehrerinnen-Verband) - Gesamtverband...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/14
2017-06-27
BAG 9. Senat
...Die Vertragspartner stellen über die dem Unterricht zugrunde zu legenden Lehrpläne (Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne) Einvernehmen her....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 852/16
2012-07-12
BSG 3. Senat
...Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006, BGBl I 2407) in Verbindung mit der Anlage 1 Teil a) des Fallpauschalen-Katalogs der G-DRG-Version 2009 sowie der zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Krankenkassen bzw ihren Verbänden geschlossene Vertrag nach § 112 Abs 2 Nr 1 SGB V über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung (KBV-RP) und die Pflegesatzvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/11 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...Es kommt ein Anspruch der Klägerin nach § 104 SGB X oder § 6 der ab 1.4.1998 geltenden, zwischen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband der Angestellten-Krankenkassen/Arbeiterersatzkassenverband geschlossenen "Vereinbarung über ein gemeinsames Verfahren bei den Anschlussheilbehandlungen (AHB-Vereinbarung)" in Betracht (dazu 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2015-10-06
BVerfG 1. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender, irreversibler Nachteile nicht zu erwarten
...Schließt der Arbeitgeber(-verband) dann mit zwei Gewerkschaften Tarifverträge ab, die sich in einem dem Tarifvertrag unterfallenden Betrieb in ihrem persönlichen Geltungsbereich teilweise (vgl.BTDrucks 18/4062, S. 13) überschneiden, so liegt in diesem Betrieb nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG ein Kollisionsfall vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1588/15
2012-05-16
BAG 4. Senat
...(AGV Metall B/U), der Mitgliedsverband des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V. (Metall NRW) ist. Gleichfalls mit dem Ende des Jahres 2001 endete der bisher geltende, zwischen Metall NRW und der IG Metall abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 367/10
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
...Seine Mitglieder trugen Kutten mit den gleichen Aufschriften und Symbolen wie die übrigen Chapter im Satudarah-Verband. Er bekannte sich zu den gleichen Zielen wie der Gesamtverein: Pflege des molukkischen Brauchtums, des Motorradsports und der Machtentfaltung gegenüber anderen Rockervereinigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 6/15
2015-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Verbandmaterial ist ein “zum Anlegen eines Verbands dienendes Material wie Binden, Mullstreifen, Heftpflaster“ (www.duden.de). Auf der Homepage des BVMed - Bundesverbandes Medizintechnologie e.V. – findet sich zu Verbandmitteln bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/12
2013-03-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung durch Mietwagenunternehmen; Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
...Die Auffassung der vorstehend zitierten Rechtsprechung steht im Einklang mit einer verbreiteten Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer, welche einem vom Verband der Autoversicherer (HUK-Verband) empfohlenen Abrechnungsverfahren entspricht (vgl. NJW 1993, 376; MünchKommBGB/Oetker, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/11
2013-02-06
BSG 6. Senat, Fachambulanz mit Dispensaireauftrag - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr 2003 aus den Gesamtvergütungen
...Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) vergütete die ambulant erbrachten Leistungen der hier allein betroffenen (früheren) Fachambulanz für pädiatrische Nephrologie seit 1998 entsprechend der zwischen der Beklagten und den Berliner Krankenkassen(-Verbänden) geschlossenen Vereinbarung vom 19.6.1997 mit einer Pauschale von (umgerechnet) 40,65 Euro pro Behandlungsfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/12 R
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...StGB als erfüllt angesehen; denn nach den Feststellungen ist ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen gegeben, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht
...Hat der Betroffene willentlich die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft begründet, die nach ihrem Selbstverständnis und religionsgemeinschaftlichen Recht Teil eines umfassenderen Verbands ist, der nach den Grundsätzen des Parochialrechts gegliedert ist, so nimmt er auch den automatischen Wechsel der Mitgliedschaft bereits vorweg in seinen Willen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/09
2018-05-08
BAG 9. Senat, Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
.... … *) Anmerkung Verband: Die Versteuerung der Auslösungen ist jeweils mit dem Steuerberater des Betriebsinhabers abzuklären, da es von Fall zu Fall eine unterschiedliche Besteuerung der Auslösungszahlungen gibt.“ 4 In § 13 des Manteltarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 586/17
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...Der Kläger hat Aufgaben für die Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und schließlich für die Erfüllung von Verträgen mit anderen nordthüringer Gemeinden und Verbänden erledigt. 4 Als Aufsichtsbehörde nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt verfügte der Landrat des Landkreises S am 3. November 2006, dass der Beklagte und der Streithelfer ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2016-09-20
BAG 9. Senat, Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin
...Sie ist Mitglied des Bayerischen Journalisten-Verbands e. V. und war seit dem Jahr 1989 als freie Mitarbeiterin für die Beklagte tätig. Bis zum Jahr 1994 übte sie hauptsächlich Tätigkeiten als Autorin und Sprecherin aus. Von 1994 bis 1996 moderierte sie die Sendung „B“. Des Weiteren leistete sie redaktionelle Mitarbeit und verfasste als Autorin Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/15