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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...kann bei objektiver Betrachtung nur so verstanden werden, dass sie ein „Abrutschen“ von Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine niedrigere Vergütungsgruppe jedenfalls dann ausschließen wollten, wenn diese nicht „fachfremd“, sondern mit Aufgaben beschäftigt sind, die Gegenstand der Berufsausbildung sind. 28 ff) Die von der Beklagten vorgelegte - anderslautende - „Tarifauskunft“ des Verbands...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2019-01-10
BGH 3. Strafsenat
...Nur in diesem Fall ist nach dem Verständnis des Normgebers ein Verein als zuverlässig genug anzusehen, Sachkundeprüfungen für seine Mitglieder durchzuführen, weil an die staatliche Anerkennung der Verbände strenge Anforderungen gestellt werden und stets auch deren Betätigung auf dem Gebiet der schießsportlichen Ausbildung geprüft wird (vgl. BR-Drucks. 415/03, S. 37; Apel/Bushart, AWaffV, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 635/17
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Senats. 15 Die Begründung lässt nicht erkennen, dass die Revisionsführerin bzw der sie vertretende Verband als Prozessbevollmächtigter die Rechtslage genau durchdacht und das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels unter Berücksichtigung der prozessualen Besonderheiten des Revisionsverfahrens auch im Hinblick auf den für das BSG maßgeblichen Sachverhalt überprüft hat. 16...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2017-10-25
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Auf ihren Antrag hin führt sie der Verband seit dem 1. November 2004 als Mitglied ohne Tarifgebundenheit („OT-Mitglied“). Die Verbandssatzung sieht eine derartige OT-Mitgliedschaft vor. 5 Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde das Gehalt der Klägerin regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen erhöht. Der zu dieser Zeit gültige GTV war zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 682/14
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Für den Fall, dass sich das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ändert oder dass S einem anderen Arbeitgeberverband beitritt, ist S berechtigt, den in diesem Verband geltenden Tarifvertrag anzuwenden, soweit S nicht einheitlich für die Arbeitnehmer seines Unternehmens die Anwendung eines anderen Tarifvertrages vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 422/12
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...., § 21, Rz 146) und damit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers, sondern Vermögen eines anderen Rechtssubjekts. 14 aa) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängiger teilrechtsfähiger und parteifähiger Verband sui generis (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...Dabei seien die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbänden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden hätten. Solche in diesem Sinne qualifizierte Argumente habe die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2014-09-03
BAG 5. Senat, (Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
...Mai 2003 Mitglied im Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. In dem zwischen diesem Arbeitgeberverband und der IG Metall - Bezirksleitung Frankfurt - geschlossenen Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 109/13
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Nach Durchführung von Ermittlungen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit verband das Gericht die beiden Verfahren und holte ein Gutachten zum Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und zu einer die Verfahrenskosten deckenden Masse ein. 2 Am 29. Januar 2010 wies das Gericht den Insolvenzantrag des Finanzamtes mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2015-04-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät
.... … Im Versicherungsfall erbringt der Versicherer a) in der Krankheitskostenversicherung Ersatz für Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen. b) … (2) … (3) … § 4 Umfang der Leistungspflicht (1) … (2) … (3) Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in Abs. 2 genannten Behandlern verordnet … werden. § 5 Einschränkung der Leistungspflicht (1) … (2) Übersteigt eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 419/13
2015-08-26
BAG 4. Senat, Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...Damit sollten nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen werden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie müssen dann aber unter Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 719/13
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
...So haben die Deutschen im Jahre 2010 in mehr als 6 Millionen Fällen Reisen von mehr als fünf Tagen Dauer nach Großbritannien, Irland, Dänemark, dem weiteren Skandinavien, Kanada oder in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Karibik unternommen (Fakten und Zahlen zum deutschen Reisemarkt 2010, Eine Übersicht zusammengestellt vom Deutschen Reise-Verband)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Neben dem roten „Apotheken A“ des deutschen Apotheker Verbandes findet als international weit verbreitetes Symbol für die Apotheke in jüngster Zeit das grüne Kreuz auch in Deutschland zunehmend Verwendung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 113/09
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Dem Versicherungsverhältnis liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Folgenden: MB/KT) zugrunde, die den Musterbedingungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) entsprechen. 2 § 1 MB/KT lautet auszugsweise wie folgt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2012-10-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte fachgerichtliche Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung - hier: Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins - unzureichende Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs sowie der Intention der beanstandeten Äußerung - fachgerichtliche Auslegung der beanstandeten Äußerung nicht hinreichend begründet
...Unter anderem heißt es dort: 7 BLZK-Vize [Bayerische Landeszahnärztekammer] in Werbeaffäre verstrickt 8 Der Vizepräsident der BLZK, seines Zeichens auch Vorsitzender eines Implantologen-Verbandes, steht auf einer Focus-Liste der 115 angeblich besten Implantologen Deutschlands....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 901/11
2017-07-05
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...„In diesen Momenten versuchte der Angeklagte, der gegenüber beiden Mädchen eine Vaterrolle einnahm, zu intervenieren und auf L. einzuwirken, was jedoch nur teilweise gelang.“ L. war froh, in dem Angeklagten eine neue Bezugsperson zu haben, zumal beide das gemeinsame Hobby des Fußballspielens verband....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/17
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...., besteht nicht. 18 (2) Auch über den von den Beteiligten und dem Landesarbeitsgericht herangezogenen Haustarifvertrag, den Tarifvertrag Nr. 1 Anerkennungstarifvertrag, wird eine - mittelbare - Tarifgebundenheit der Beteiligten zu 1. und zu 2. an den (Verbands-)Gehaltstarifvertrag nicht begründet. 19 (a) Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...Hierfür weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Klage, anders als das Berufungsgericht offenbar meint, gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband gerichtet und dass dies nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG auch in der Sache richtig ist (Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 266; Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 169/11
2017-06-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Erhebung von Verwaltungskosten - Anknüpfungspunkt - vertragsärztliches Honorar - Verwaltungskostensatz bei Dialysesachkosten
...Im Übrigen hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Verwaltungstätigkeit der KÄV nicht allein darin besteht, die Leistungen der Vertragsärzte abzurechnen und diesen das Honorar für ihre Leistungen zuzuweisen, sondern auch darin, in Kooperation mit den Krankenkassen und mit ihren Verbänden die Grundlagen für die vertragsärztliche Leistungserbringung zu schaffen, die Kostenanteile für die mit Vertretern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 85/16 B
2016-11-30
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers
...Er ließ sich als Kommunikationstrainer ausbilden und wurde für Volkshochschulen, Unternehmen und Verbände praktisch tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/16