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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 5. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Vornahme einvernehmlicher lebensgefährlicher Sexualpraktiken
...Er verband S. die Augen und umwickelte dessen Kopf mit mehreren Lagen Klebeband, das er auch über Nase und Mund führte. Im Vergleich zum 2. Januar 2012 hatte er damit eine „etwas stärkere“ (UA S. 8) Verklebung vorgenommen. Hierdurch wollte er störende mündliche Anweisungen des S. unterbinden, die diesem beim letzten Mal noch möglich gewesen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 214/13
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
...Seit Juli 2013 bietet sie ein natürliches Kräuterteeprodukt ohne Zusatzstoffe unter der Bezeichnung "Detox" an, das Brennnessel und grünen Tee zu je 20% enthält. 2 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, hält die Produktbezeichnung "Detox" für eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/16
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
...Er hatte deshalb einen Anschluss zu errichten, der die Abflüsse der Souterrainwohnungen mit dem Entwässerungsrohr verband, das ein Rückstauventil hatte. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, er habe lediglich den "Durchschluss" zu den Hausanschlüssen vorzunehmen, stehen dem nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/10
2011-11-17
BAG 5. Senat
...Dezember 2005 aus dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. aus. Bis zu diesem Zeitpunkt wandte sie auf alle Arbeitsverhältnisse unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer die Tarifverträge für die Beschäftigten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden an. 3 Am 24. Juni 2005 schlossen die Parteien mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 682/09
2014-06-03
BAG 9. Senat, Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das Vorliegen besonderer Gründe
...V. sowie ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband e. V., Anwendung. Der MTV lautet auszugsweise wie folgt: „§ 9 Urlaub/Freistellungen … 2. Der volle Jahresurlaub beträgt: … c) ab dem 50. Lebensjahr 33 Urlaubstage, d) ab dem 55. Lebensjahr 34 Urlaubstage. … 4. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Stichtag für das Lebensjahr ist der 1. Januar. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 944/12
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF/DRSB DEUTSCHER RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" - zur rechtserhaltenden Benutzung – zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung – kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung
...Die angesprochenen Verkehrskreise, die allgemeinen Verbraucher, verbänden mit dem Begriff die Vorstellung, dass mit einem Rentenschutzbrief alle im Zusammenhang mit der Rente bestehenden Risiken versichert werden könnten. Zudem seien die Anfänge der im Vergleich stehenden Zeichenfolgen, auf die das Publikum besonders achte, mit „ZEUS“ und „DRSB“ völlig unterschiedlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 40/12
2015-11-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
...Ob die erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden (sämtlichen) Gesellschaftern persönlich erklärt worden ist, ist ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 201/14
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Er verband damit - wie die anderen beiden Angeklagten, die sich ebenso wie er selbst in finanziellen Schwierigkeiten befanden - die Absicht, sich durch den Zusammenschluss eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Umfang zur Deckung seines Lebensunterhalts zu verschaffen. Fall B.II. 12 der Urteilsgründe am 29. März/30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass es sich bei den angesprochenen Verkehrskreisen nicht oder nur zu einem im Promillebereich liegenden Prozentsatz um diplomierte Architekten und der lateinischen Sprache mächtige Personen handele, die sofort mit dem Begriff "Venustas" das vitruvsche Prinzip der Architektur verbänden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2011-12-13
BFH 2. Senat, Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei Anteilstausch
...Oktober 1992. 2 Die Tauschpartner rechneten mit einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung und verbanden --so die Formulierung im Vertrag-- sämtliche Vollzugswirkungen des Tauschvertrages mit der aufschiebenden Bedingung, dass das Bundeskartellamt den Zusammenschluss nicht untersage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/11
2016-04-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet - zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche...
...Mehrere der von der Markenabteilung angehörten Verbände und Behörden hätten ein solches herkunftsbezogenes Ansehen bzw. eine hohe Wertschätzung beim Publikum bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/13
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelmäßiger Erforderlichkeit von Heilmitteln zur Krankenhausbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Deutsche Bundesverband für Logopädie sowie der Deutsche Verband der Ergotherapeuten erhoben in räumlicher und fachlicher Hinsicht keine Einwände gegen eine Zulassung. Der Deutsche Verband für Physiotherapie teilte mit, angesichts der neun Räume für die Physiotherapie dürften auch nur neun Physiotherapeuten beschäftigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/12 R
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Nach § 8 Abs. 1 AVG wurden auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit Personen, die in Betrieben oder im Dienst anderer als der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 genannten öffentlichen-rechtlichen Körperschaften (gemeint sind hier die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften) oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbände oder Verbände von Trägern...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Verbände ließen eine gleich hohe Gewähr vermissen. Dies gelte umso mehr, je größer sie seien, zumal wenn sie wechselnde Organmitglieder hätten. Bildeten sie zum Verwalterberuf besonders geeignete Persönlichkeiten heran, dann sollten diese selbst - unterstützt durch andere Verbandsangestellte - zu Verwaltern ernannt werden. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2013-11-28
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
...Versorgungsverhalten des Beklagten - wie das einer Vielzahl anderer Augenoptiker - vom Landesdurchschnitt abwich, forderte die Klägerin von dem damals von ihr beauftragten Rechenzentrum die vom Beklagten in der Zeit vom 1.1.2001 bis 31.12.2003 eingereichten Rechnungsbelege unter Bezugnahme auf § 302 SGB V und § 10 des Vertrages zwischen dem Zentralverband der Augenoptiker und den Landesvertretungen des Verbandes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 27/12 R
2011-11-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs - Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur
...Hiernach sind die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt (zur entsprechenden Rechtslage vor Änderung des § 69 SGB V durch Art 1 Nr 26 Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/11 R
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen bei nur für einzelne Patientengruppen anerkanntem Zusatznutzen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Rechtmäßigkeitskontrolle
...Zudem ist nach dem gesetzlichen System des § 130b SGB V die Festsetzung des Erstattungsbetrages in erster Linie einem - durch gesetzliche Vorgaben flankierten - Aushandlungsprozess zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/17 R
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzfrist für in den USA erstveröffentlichte Werke in einem EU-Mitgliedsstaat - Tarzan
...XVII WUA in den Beziehungen zwischen den Ländern des Berner Verbandes auf den Schutz der Werke nicht anwendbar, die als Ursprungsland im Sinn der Berner Übereinkunft ein Land des Berner Verbandes haben. Die Berner Übereinkunft räumt ihrerseits dem Übereinkommen von 1892 den Vorrang ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/13
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer Schiedsstelle - Begründungsanforderung - Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
...Zudem ist nach dem gesetzlichen System die Festsetzung des Erstattungsbetrages in erster Linie einem - durch gesetzliche Vorgaben flankierten - Aushandlungsprozess zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem pharmazeutischen Unternehmer im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/17 R
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit
...Dass den Geldangeboten des Angeklagten den einschreitenden Beamten gegenüber eine solche Indizwirkung ebenfalls zukommt, liegt angesichts des fernliegenden Erfolges der Bestechungsversuche und des Umstandes, dass der Angeklagte die Angebote mit haltlosen Drohungen verband, eher fern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 557/12