Urteile falsche eidesstattliche Versicherung

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Diese habe sich der Antragsgegner und Markeninhaber durch falsche Angaben und eine falsche eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt erschlichen. 12 In den Verwaltungsakten des Deutschen Patent- und Markenamts zu dem hiesigen Löschungsverfahren findet sich als Anlage zur Begründung des Löschungsantrags mit Schriftsatz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt; als Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer hat es davon vier Monate für vollstreckt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/15
...Dies werde durch eine eidesstattliche Versicherung des Unterzeichners glaubhaft gemacht. 9 In der Sache hält die Klägerin an ihrer Auffassung fest, nach der sie nicht unter § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG falle, weil diese Norm sich ausweislich der Gesetzesbegründung nicht auf die An- und Weitervermietung von Immobilien bezöge, bei der lediglich eine Nutzungsberechtigung erworben und an den endgültigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...In einer weiterhin beigefügten eidesstattlichen Versicherung erklärt der Beklagte, (zunächst) keine postalische Urteilsübersendung durch seinen früheren Bevollmächtigten erhalten zu haben. 5 2. Das Vorbringen erfüllt die in § 60 VwGO normierten Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/16
...Mit eidesstattlicher Versicherung vom 6. Januar 2019 erklärte ein Freund des Antragstellers, dass dieser mit ihm einige Monate lang gemeinsam den Gottesdienst in G. besucht habe. Der Pfarrer der evangelisch-lutherischen Friedenskirchengemeinde in Hamburg teilte durch Schreiben vom 3. Januar 2019 mit, dass der Antragsteller ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/19
...NV: Ein Rechtsirrtum des Steuerpflichtigen ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil er steuerlich beraten ist, wenn der Steuerpflichtige gleichzeitig vorträgt, er sei falsch beraten worden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/09
...Dieses Vorbringen ist durch Abgabe eidesstattlicher Versicherungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger und der Rechtsanwaltsfachangestellten P. glaubhaft gemacht worden. 3 Mit Beschluss vom 15. November 2016 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 95/16
...Juli 2008 eingetroffen ist. 2 Nach einem Hinweis des Senatsvorsitzenden des Berufungsgerichts auf die Versäumung der Berufungsfrist haben die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und hierzu durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, ihr Prozessbevollmächtigter habe seine Rechtsanwaltsfachangestellte M. am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 65/08
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen, Gründungschwindels in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt, und wegen Gläubigerbegünstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
...Januar 1984 eine Grundschuld an dem Beleihungsobjekt in B. 3 Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung einer Mitarbeiterin der … Girozentrale in Höhe der geltend gemachten Pflichtteilszahlung stattgegeben und sie bezüglich des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08
...Grund für das Versehen sei, dass Frau O. die - ebenfalls falsche - Telefaxnummer aus der Berufungsschrift wiederverwendet habe. Bereits dort habe sie versehentlich die Telefaxnummer des Landgerichts eingesetzt. Da die Berufungsschrift fristwahrend per Post eingegangen sei, sei dieser Fehler nicht aufgefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
...Zivilsenat VI ZB 45/16 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
...Hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist habe der Kläger sein fehlendes Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, insbesondere auch nicht durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten, sie habe den auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/12
...Zur Rechtfertigung seines Wiedereinsetzungsgesuchs hat er vorgetragen und durch die eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, dieser sei in Anbetracht des sich in der Handakte befindlichen Eingangsstempels davon ausgegangen, dass die Zustellung des angefochtenen Urteils (erst) am Montag, den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
...Dies habe im vorliegenden Fall dazu geführt, dass der mit der Übermittlung der Berufungsbegründung betraute Ehemann der Klägervertreterin ausweislich seiner eidesstattlichen Versicherung im Internet die Homepage verschiedener anzuschreibender Oberlandesgerichte aufgerufen habe und dabei offensichtlich die Faxnummer des Berufungsgerichts mit der des Oberlandesgerichts Frankfurt, Außenstelle Kassel,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/11
...Mai 2016 die rechtserhaltende Benutzung der beiden Widerspruchsmarken bestritten, worauf die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Marketing- und Vertriebsleiters vom 26. Juli 2016 vorgelegt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 28. Juli 2016 Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
...September 2006 per E-Mail von den britischen Korrespondenzanwälten des Antragstellers an den deutschen Vertreter gerichtete Auftrag zur Einreichung der Übersetzung vom Computersystem des deutschen Vertreters falsch behandelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 15/08
...Januar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangenen Wiedereinsetzungsantrages unter Beifügung entsprechender eidesstattlicher Versicherungen vorgetragen, die Beschwerdebegründungsfrist sei von der Kanzleiangestellten im Fristenbuch mit einer einwöchigen Vorfrist unzutreffend nicht für den 15., sondern für den 17. Dezember 2014 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/14
...Zivilsenat VI ZB 27/12 Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
...Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, gemäß dem Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin wegen Mobiliarvollstreckung und ihrem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2007, geändert mit Schreiben vom 20. Juni 2007 und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2007, den Restbetrag in Höhe von 148,07 € nebst Zinsen bei dem Schuldner einzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 86/10